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Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung | 05.06.18

Umweltprobleme durch Mega-Schweinemastanlage – Landesumweltamt muss einschreiten – Fraktion legt Faktensammlung vor

Aufgrund der anhaltenden Umweltbelastungen im Umfeld der größten Schweinemastanlage Brandenburgs in Tornitz bei Vetschau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) hat der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE das Landesumweltamt (LfU) zum Einzuschreiten aufgefordert.

„Seit mehreren Jahren werden Nitrat- und Ammoniumtrinkwassergrenzwerte im Umkreis dieser riesigen Schweinemastanlage überschritten und es ist keine Besserung in Sicht. Der angrenzende Wald hat aufgrund der hohen Stickstoffeinträge bereits Schädigungen erlitten und kann seiner Funktion als Immissionsschutzwald nicht mehr nachkommen. Hier muss das Landesumweltamt einschreiten.

Schon allein aufgrund dieser hohen Umweltbelastungen hoffe ich darauf, dass sich der Betreiber in der laufenden juristischen Auseinandersetzung um die von ihm beantragte Erweiterung der Schweinemastanlage nicht durchsetzen kann“, sagte BENJAMIN RASCHKE.

Die Fraktion trägt seit Jahren Fakten über die die Anlage zusammen und hat zahlreiche Verstöße gegen Tierschutz- und Umweltstandards dokumentiert, u.a.:

  • Langjährige Überschreitung des Nitrat-Trinkwassergrenzwertes an einer Grundwassermessstelle in der Nähe der Stallanlagen
  • Langjährige Überschreitung des Ammonium-Trinkwassergrenzwertes an mehreren Grundwassermessstellen im Umfeld der Anlage
  • Haltung von Sauen in zu engen Kastenständen
  • Verschlissene Böden und hierdurch die Möglichkeit von Verletzungen von Tieren
  • Zu wenig Beschäftigungsmaterial für die Tiere
  • Verfütterung von Futter an Jungsauen mit zu hohem Kupfergehalt

Zudem ist die Anlage laut Emmissionsschutzbericht des Landes größter Emittent von Ammoniak in Brandenburg.

„Die vom Landesamt für Umwelt ursprünglich erteilte Genehmigung für die Erweiterung der Anlage zeigt, dass Brandenburg bei der Massentierhaltung Investoren trotz bekannter Missstände den roten Teppich ausrollt, während der Umwelt- und Tierschutz das Nachsehen hat. In Tornitz wurde beispielsweise kein Bioaerosolgutachten eingeholt, um auch die Verbreitung antibiotikaresistenter Keime im Umkreis der Anlage zu untersuchen. Dies ist bei Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen gängige Praxis. Für die Zukunft erwarte ich zumindest engmaschigere und schärfere Kontrollen in der Anlage und Auflagen für den Betreiber. Langfristig sinnvoll wäre ein Rückbau auf eine ökologisch verträgliche Größe. Wie das Volksbegehren gegen Massentierhaltung gezeigt hat, ist eine derartige Anlage mit über 50.000 Tieren nicht mehr zeitgemäß“, sagte BENJAMIN RASCHKE.

Die Schweineproduktionsanlage der Bolart GmbH in Tornitz (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) ist die größte Schweinezucht- und mastanlage Brandenburgs. In der Anlage ist die Haltung von 51.594 Tieren zugelassen. 2013 beantragte der Betreiber eine Aufstockung auf 67.330 Tierplätze. Die beantragte Erweiterung wurde vom Landesamt für Umwelt im Februar 2015 genehmigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Betreiber nach uns vorliegenden Informationen seine Tierzahlen jedoch längst aufgestockt (Januar 2015: 63.940 Tiere). Die Erweiterungsgenehmigung haben der NABU und die Bürgerinitiative Schweinewind erfolgreich juristisch angefochten, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Mai dieses Jahres das Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus bestätigt. Der Betreiber hält jedoch an der Planung fest, die Anlage zu erweitern. Die Stadtverordnetenversammlung Vetschau wird sich in Kürze mit einer Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung der Schweinemastanlage beschäftigen.

Hier geht es zur Faktensammlung über die Schweinemastanlage Tornitz:
>> Hintergrund-Papier zur Bolart-Schweineproduktionsanlage GmbH (pdf-Datei)

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