Schweine, Rinder oder Geflügel – täglich werden Tiere dicht an dicht gedrängt durch Deutschland, in die EU und darüber hinaus transportiert. Das ist eine der Konsequenzen einer industriell-globalen Massentierhaltung.

Wir Bündnisgrüne arbeiten daher seit Jahren daran, das Tierleid auf solchen Transporten zu verringern und, wo möglich, Tiertransporte verzichtbar zu machen. Dies konnten wir im Koalitionsvertrag verankern, dies ist Grundlage des Handelns des bündnisgrün geführten Verbraucherministeriums.

Diese Woche haben wir für diesen Kurs großen Rückenwind bekommen: Auf unsere Initiative hin haben die Koalitionsfraktionen einen umfassenden Antrag zum Tierschutz bei Tiertransporten eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde.

• Zum Ersten muss sie überprüfen, wie Tiertransporte genehmigt werden – und welche Verstöße es dabei gibt – und dem Landtag bis Ende 2021 Bericht erstatten. Dieser Bericht wird als Grundlage für die Festlegung landesweiter Standards dienen – ein zentraler Punkt aus dem Koalitionsvertrag.
• Zum Zweiten soll eine Bundesratsinitiative initiiert werden, denn nur der Bund kann dafür sorgen, dass wiederholte Verletzungen des Tierwohls strafrechtlich verfolgt werden können. Und nur der Bund oder die EU können eine rechtlich verbindliche Liste an Staaten vorlegen, in die Transporte genehmigt oder untersagt werden müssen.
• Und drittens soll die Bundesratsinitiative auch dazu dienen, die EU-Verordnung zu Tiertransporten umfassend zu überarbeiten. Unsere Hauptforderung: Tiere dürfen nicht länger als acht Stunden am Tag transportiert werden – und ihre Versorgungsstationen dürfen nicht nur auf dem Papier existieren und müssen auch genügen Platz, Wasser und Futter bereithalten!

Weitere Informationen

• Benjamin Raschkes Rede zum Nachschauen.
• Zum Nachlesen: Der Antrag „Tierschutz bei Transporten verbessern“