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  1. Höchstmengenüberschreitung von Acetamiprid im Rapshonig durch den Einsatz von Pflanzenschutzmittel

    15.01.18

    Das MdJEV und der Pflanzenschutzdienst des LELF haben abgestimmt, das BVL zu bitten, die Zulassung zu überprüfen und ggf. den Anwendungszeitraum zu beschränken.

  2. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Mehr als Honig – Bienen in Brandenburg fördern“

    06.06.13 | Landtagsreden

  3. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem mit SPD und DIE LINKE gestellten Antrag „Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“

    09.06.16 | Landtagsreden

    „Ich freue mich, dass wir hier im Landtag einen gemeinsamen Antrag für mehr Vielfalt und Akzeptanz, für die Förderung einer lebendigen, bunten und aufgeschlossenen Brandenburger Gesellschaft stellen. Einen Antrag gegen die verstärkte homofeindliche Mobilisierung sowie queer- und genderfeindliche Hetze in Teilen unserer Gesellschaft- und auch hier im Landtag. Für uns gibt es nur eine Antwort: Hass und Hetze gegenüber Minderheiten hat keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft.“

  4. Axel Vogel spricht zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses „Organstreitverfahren des Abgeordneten Dierk Homeyer zum Thema Akteneinsicht - VfGBbg 21/16“

    09.06.16 | Landtagsreden

    „Es geht hier um die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten, und zwar völlig unabhängig davon, ob aus der Opposition oder der Koalition. Es spielt auch gar keine Rolle, dass sie gegenwärtig in der Regierung sind und vielleicht in vier Jahren in der Opposition - was weiß denn ich? -, sondern es geht darum: Wenn die Landesregierung Akteneinsicht verweigert, berührt das die Rechte aller Abgeordneten.“

  5. Holzeinschlag eines Solinger Holzhändlers in Brandenburg

    27.04.10

    In Prenden, in Weisen bei Perleberg und am Fuchsbau bei Fürstenwalde wurden kurz nach deren Veräußerung durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch den Erwerber massive Holzeinschläge durchgeführt.

  6. Axel Vogel spricht zum Antrag "Branchenkompetenzfelder Papier und Holz weiter aktiv unterstützen"

    29.09.11 | Landtagsreden

  7. AfD-Provokation zu Holocaust-Gedenken ungeheuerlich – Gauland macht mit Höcke gemeinsame Sache

    18.01.17 | Pressemitteilungen

    „Dass viele in der AfD Höcke im anstehenden Bundestagswahlkampf gerne als Führungsfigur sehen wollen, zeigt welcher Geist dort herrscht.“

  8. Gastbeitrag von Holger Kelch zum Lausitzfonds

    18.06.15 | Artikel

    Holger Kelch, CDU-Oberbürgermeister von Cottbus, lobt den Vorschlag unserer bündnisgrünen Fraktion für einen Lausitzfonds in seinem Gastbeitrag für die brandGRÜN.

  9. Kommunalen ÖPNV vom Abstellgleis holen!

    01.02.12 | Pressemitteilungen

    (Nr. 17) Grundsätzlich fordern wir Rot-rot auf, alle Bereiche des ÖPNVs in Brandenburg zukunftsfähig zu gestalten. Die aktuelle Fortschreibung der Nahverkehrsplanung ist für unsere Fraktion darum Anlass, auf drei Regionalkonferenzen im Frühling 2012 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eigene Vorschläge zu entwickeln.

  10. Eigentümerübergang der Braunkohle-Sparte von Vattenfall an die LEAG Holding

    24.02.17

    Mit dem Verkauf der Braunkohlesparte sind Barmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro an die neuen Eigentümer geflossen.

  11. Mögliche Entschädigungszahlungen an Erben des Hauses Hohenzollern

    25.03.14

    Laut Medienberichten hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beim Landkreis Oder-Spree Entschädigungszahlungen an die Erben des Hauses Hohenzollern für nach dem II. Weltkrieg enteignete Immobilien in Aussicht gestellt. Grundlage für die mögliche Entschädigung ist ein Gutachten des australischen Historikers C.C., welches zum Ergebnis kommt, dass die Enteigneten dem Nazi-Regime nicht erheblichen Vorschub geleistet hätten.

  12. Datenbasis für angebliche EEG-Kosten in Höhe von 800 Milliarden Euro

    29.01.18

    Auf Grundlage welcher Gutachten bzw. wissenschaftlichen Publikationen hat sie den Betrag von 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem EEG errechnet?

  13. Belasteter Ockerschlamm aus dem Tagebau – weiterhin hoher Aufklärungsbedarf

    03.05.17 | Pressemitteilungen

    Unsere bergbaupolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY setzt sich nach Vor-Ort-Termin für Expertenanhörung ein.

  14. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Verkehrssicherheit erhöhen durch Begleitetes Fahren ab 16“

    14.12.17 | Landtagsreden

    „Laut Statistischem Bundesamt war jeder fünfte Unfallverursacher im Jahr 2016 zwischen 18 und 24 Jahre. Keine Altersgruppe verschuldete mehr Unfälle als diese!“

  15. Nachhaltigkeitsbarometer: Hohe Zustimmung zur Energiewende

    14.11.17 | Pressemitteilungen

    „Die Energiewende als gesellschaftliches Ziel erfreut sich enormer Zustimmung", sagt HEIDE SCHINOWSKY mit Blick auf das soziale Nachhaltigkeitsbarometer.

  16. Betonfraß durch die hohe Sulfatbelastung der Spree?

    20.07.17

    Die Spree führt seit Jahren eine große Sulfatfracht mit sich. Damit sind wasserbauliche Einrichtungen sowie Gebäude am Ufer dem hohen Sulfatgehalt ausgesetzt.

  17. Hohe Sulfatwerte führen zu Kostenexplosion an Cottbuser Bergbaufolgesee

    08.03.17 | Pressemitteilungen

    Unsere Fraktion spricht sich seit Längerem dafür aus, bei der Ausleitung aus dem See Sulfat-Grenzwerte von 250 mg/l festzusetzen.

  18. Hohe Netzentgelte in Ostdeutschland: Bündnisgrüne mahnen zu mehr Sachlichkeit

    18.01.17 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung ist aufgefordert, sich nach dem Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Gabriel weiter für einheitliche Netznutzungsentgelte einzusetzen.

  19. Michael Jungclaus spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans realisieren, Planungskapazitäten des Landes erhöhen“

    27.04.16 | Landtagsreden

    „Die CDU fordert in ihrem Antrag, die personellen Kapazitäten für den Bereich Planung im Landesbetrieb Straßenwesen deutlich zu erhöhen. Ich leugne ja nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark beansprucht sind, nur: In allen anderen Behörden ist es nicht anders. Oder, wie sich die Ministerin vergangene Woche im Ausschuss sehr diplomatisch ausdrückte: Die Ressourcen innerhalb der Verwaltung sind begrenzt.“

  20. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Verantwortung der Landesregierung für eine Stabilisierung und Verringerung der hohen Strompreise in Brandenburg“

    28.08.13 | Landtagsreden

  21. Hohe Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

    13.04.15

    So müssen die Initiatoren gemäß § 15 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg neben den Unterschriftslisten einen Kos-tendeckungsvorschlag machen, Fristen berücksichtigen, Vertrauenspersonen benennen, kein Ausschlusssachverhalt darf berührt sein und vieles mehr.

  22. Hohe Auflagen für Plakatierungen im Zusammenhang mit Volksbegehren

    07.08.15

    Berichten engagierter Bürgerinnen und Bürger zufolge werden Volksbegehren in Brandenburg derzeit durch hohe Auflagen von Kommunalverwaltungen teilweise behindert. Derart hohe Auflagen, die von einzelnen Kommunen in Brandenburg an Unterstützerinnen und Unterstützer von Volksbegehren erteilt werden, stehen faktisch einem Verbot des Plakatierens gleich und sind damit unvereinbar mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz.

  23. Ministerpräsident will neue Tagebaue forcieren um den Verkaufspreis zu erhöhen

    25.02.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 28) In der Debatte um das zukünftige Engagement des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke als „politisch höchst fragwürdig" kritisiert.

  24. „Hofladenurteil“

    05.03.10

    Der Deutsche Bahnkunden Verband berichtete am 22. Dezember 2009 über die Durchführung von Bauvorhaben ohne gültiges Planungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Bau des Flughafens BBI stehen.

  25. 10H-Regelung weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann

    11.03.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 38) Der Windkraftausbau erfordert Akzeptanz. Es gilt, die Beteiligung von BürgerInnen und Kommunen an Planungsverfahren zu verbessern und die zuständigen Regionalen Planungsgemeinschaften hierfür besser auszustatten.