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  1. Treuhand-Akten für breite Öffentlichkeit zugänglich machen

    16.08.19 | Pressemitteilungen

    In der Debatte um den Umgang mit der jüngeren Geschichte hat Schinowsky im Rahmen einer Buchvorstellung in Cottbus die Öffnung der Treuhand-Akten gefordert.

  2. Erfolg in Roddahn – Tierschutzfragen bleiben

    16.08.19 | Pressemitteilungen

    Jahrelang litten die Anwohner*innen von Roddahn unter den Geruchsemissionen der Megaputenmastanlage. Nun muss die Betreiberin den Bauauflagen Folge leisten.

  3. Bündnisgrüne fordern ein Klimawaldprogramm zur Rettung des Waldes

    14.08.19 | Pressemitteilungen

    Ziel dieses Programms sind der Aufbau und der Umbau von Monokulturen zu naturnahen, klimabeständigen Mischwäldern mit hohem Laubbaumanteil.

  4. DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2019: Bündnisgrüne fordern sicherere Radwege und mehr Tempo 30

    14.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Verkehrssicherheit muss weiter erhöht werden, durch mehr und sicherere Radwege sowie Tempo 30 vor Schulen, langfristig als Regelgeschwindigkeit.

  5. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  6. Lückenschluss des Radweges entlang der L 20 von Pinnow nach Velten

    08.08.19

    Warum durfte Velten den Teilabschnitt planen und vorfinanzieren, der Stadt Hohen Neuendorf wird diese Option jedoch versagt?

  7. Mangelnde Weitsicht der Landesregierung bei möglichen Streckenreaktivierungen

    05.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Regierung hat es verschlafen, rechtzeitig auf Fahrgastzuwächse im ÖPNV zu reagieren, so dass die Qualität auf vielen Verbindungen zu wünschen übriglässt.

  8. Brandenburg braucht eine Qualifizierungsoffensive für Quereinsteiger*innen

    01.08.19 | Pressemitteilungen

    Bedenklich machen allerdings der hohe Anteil an Quereinsteiger*innen und deren Qualifizierung, die nicht so reibungslos verläuft, wie wir uns das wünschen.

  9. BER: Gutachten durchkreuzt Geheimhaltungspläne der Staatskanzlei

    31.07.19 | Pressemitteilungen

    Informationen über vor Inbetriebnahme festgestellte Mängel und deren Auswirkungen auf den Eröffnungstermin sind nicht geheimhaltungsbedürftig

  10. Verlegung von „Resist to Exist“: Vertane Chance für die Attraktivität Brandenburgs

    31.07.19 | Pressemitteilungen

    Die Schwierigkeiten mit der Genehmigung machen deutlich, dass wir als Politik die Aufgabe haben, rechtliche Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren.

  11. Nach jahrelanger Verzögerung bekommt Brandenburg endlich eine Schlichtungsstelle für Bergbauschäden

    24.07.19 | Pressemitteilungen

    Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Schlichtungsstelle nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann.

  12. Keine Zahlen zu Bränden auf illegalen Müllhalden

    24.07.19 | Pressemitteilungen

    Es besteht Handlungsbedarf, schließlich kommen jährlich neue illegale Halden dazu, 2018 waren es allein acht in Verantwortung des Landes.

  13. Nach Baumfällungen im Sabersky-Park - kleine Waldflächen auch in innerstädtischen Gebieten schützen

    23.07.19 | Pressemitteilungen

    Die besondere Rolle dieser innerörtlichen Waldflächen spielt in der Landespolitik bisher offenbar keine Rolle.

  14. Kleine Anfrage zeigt Grundwasserentnahme in Brandenburg

    23.07.19 | Pressemitteilungen

    Die Grundwassersituation ist angespannt und wird sich aufgrund der Klimakrise noch verschärfen.

  15. Alternative Antriebe in der Ausschreibung zum Netz „Elbe-Spree“

    22.07.19

    Wie das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mitteilte, habe kein Unternehmen alternative Antriebe angeboten.

  16. Gemeinsame PM der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Akteneinsicht zur SPD – Großspende

    22.07.19 | Pressemitteilungen

    Das Eingreifen von Staatskanzlei – Chef Martin Gorholt in laufende Genehmigungsprozesse nach erfolgter Großspende an seine Partei ist aufklärungsbedürftig.

  17. Bündnisgrüne kritisieren Festhalten an unsinnigem Straßenprojekt und fordern Neubewertung

    22.07.19 | Pressemitteilungen

    Wir müssen im Verkehr noch sehr viel tun, wenn wir ernsthaft unsere Klimaziele erreichen wollen. Dazu gehört auch, Straßenprojekte zu hinterfragen.

  18. Reaktivierung der Wriezener Bahn – Grüne drängen auf systematische Untersuchung

    19.07.19 | Pressemitteilungen

    Die Antwort der Landesregierung zeigt: eine systematische Untersuchung der Potentiale der Wriezener Bahn hat noch nicht stattgefunden.

  19. Polens Pläne zur Vertiefung der Oder-Fahrrinne

    19.07.19

    Für den Naturschutz stellt das Odertal einen wichtigen Korridor mit großflächigen und hochwertigen Schutzgebieten dar.

  20. Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse - Welchen Plan hat die Landesregierung?

    18.07.19

    Laut der RBB Sendunung „Brandenburg Aktuell“ möchte der Bund im September den Ländern die Möglichkeit geben, sich zu den Vorschlägen zu positionieren.

  21. Schließung von Sparkassenfilialen

    18.07.19

    Welche Kriterien werden angelegt, um zu beurteilen, ob die Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag gerecht werden?

  22. Einleitung von saurem Grundwasser: Großes Fischsterben in der Schwarzen Elster

    17.07.19

    Seit Anfang Juli 2019 ist Medienberichten zufolge der pH-Wert in der Schwarzen Elster ab Plessa flussabwärts dramatisch gesunken.

  23. Neue Müllverbrennungsanlage Jänschwalde

    17.07.19

    Laut Angaben der LEAG soll in der EVA voraussichtlich für bis zu neun Jahre zusätzlich zur Müll-Beifeuerung im Kraftwerk Jänschwalde Müll verbrannt werden.

  24. Erst ÖPNV-Angebote verbessern, dann 365€–Jahresticket für das gesamte VBB-Gebiet

    17.07.19 | Pressemitteilungen

    Günstigere Ticketpreise sind ein sehr wichtiger Ansatz, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Es kann aber nicht der erste Schritt sein.

  25. Das Verschwinden der Dorfläden: Situation und Zukunft der Dorfläden in Brandenburg

    15.07.19

    Mit dem Verschwinden ist eine Verschlechterung der Versorgungsqualität für weniger mobile Gruppen wie bspw. ältere Bürger*innen oder Feriengäste verbunden.