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  1. Staatliche Förderung von Klimawandel-Leugner? Bündnisgrüne fordern Aufklärung

    05.12.19 | Pressemitteilungen

    Es kann überhaupt nicht angehen, dass ein Pro-Kohle-Lobbyverein mit Steuergeldern finanziert wird, um Zweifel an der Klimakrise zu streuen.

  2. VBB-Ermäßigungen für Frührentner*innen und Inhaber*innen der Jugend BahnCard

    03.12.19

    Menschen, die etwa aufgrund von Unfällen oder Erkrankungen frühzeitig in Rente gegangen sind, sind bisher nicht berechtigt, das 65plus-Ticket zu erwerben.

  3. BER-Eröffnung am 31.10.2020? Ohne Detailplanung nur Wunschdenken der FBB

    29.11.19 | Pressemitteilungen

    Nach sechs Verschiebungen des Eröffnungstermins bleibt Thomas von Gizycki, Vorsitzender des Sonderausschusses BER, skeptisch.

  4. Breite Zustimmung zum Vorhaben der Koalition in Zukunftsprojekte zu investieren

    28.11.19 | Pressemitteilungen

    Klar wurde auch, dass schuldenfinanzierte Investitionen nur gerechtfertigt werden können, wenn sie klar zukunftsorientiert sind.

  5. Klimaschutz: Friedlicher Protest statt Gewalt und Eskalation

    28.11.19 | Pressemitteilungen

    Wir bekennen uns zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und wollen zügig einen Brandenburger Klimaplan aufstellen.

  6. Fraktionsvorstand gewählt

    26.11.19 | Pressemitteilungen

    Gleichberechtigte Vorsitzende der Fraktion sind Petra Budke und Benjamin Raschke, als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sahra Damus gewählt.

  7. Den BER weiterhin unter die Lupe nehmen

    20.11.19 | Artikel

    Auch in der 7. Wahlperiode wird sich der Landtag mit dem BER befassen.

  8. Umwelt, Kinder und Enkel – Gemeinsam in die Zukunft investieren

    20.11.19 | Artikel

    Wir wollen die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern und diese nicht auf Kosten der Umwelt oder zulasten kommender Generationen durchführen!

  9. Umsetzung des Beschlusses zur wirksamen Bekämpfung der Ambrosia

    20.11.19

    Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um eine zentrale Anlaufstelle für die Bekämpfung von Ambrosia bei der Landesregierung abzusichern?

  10. Thomas von Gizycki spricht zum Gesetzentwurf Sondervermögens Zukunftsinvestitionsfonds

    20.11.19 | Landtagsreden

    „Brandenburg hat es heute in der Hand, zu einer Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts zu werden." Das ist der Satz aus der Präambel des Koalitionsvertrages.

  11. Unterstützung für die „Volksinitiative Nicht nur ein Summen“ – Forderungen nicht weitreichend

    19.11.19 | Pressemitteilungen

    „Wir müssen feststellen, dass die Forderungen dieser Volksinitiative noch ausbaufähig sind, um dem Insektensterben schnell und effektiv entgegen zu wirken.“

  12. Fraktion in tiefer Trauer um Jörg Gleisenstein

    19.11.19

    Unsere Fraktion hat heute die schreckliche Nachricht vom Tod unseres früheren Kommunalreferenten Jörg Gleisenstein erhalten.

  13. Finanzielle Beteiligung von Kommunen am Ausbau der Windkraft

    13.11.19

    Ab 2020 dürfen Gemeinden bei der Grundsteuer erstmals einen gesonderten, erhöhten Hebesatz auf Gebiete für Windenergieanlagen festlegen.

  14. 20 Jahre VBB-Tarif - Stadttarife und Tarifzonengrenzen

    13.11.19

    Nach der Gemeindegebietsreform 2003 haben sich zwar Gemeindegrenzen geändert, die Tarifstruktur wurde aber nicht nachgezogen.

  15. Zukunft der Friedrich-Wolf-Gedenkstätte in Oranienburg

    13.11.19

    Die Friedrich-Wolf-Gedenkstätte im Oranienburger Ortsteil Lehnitz ist ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Identifikation der Region.

  16. AfD muss geeignete Bewerber*innen nominieren

    07.11.19 | Artikel

    Es ist die Aufgabe der AfD-Fraktion, Personen zu nominieren, die eine Mehrheit im Parlament bekommen können.

  17. Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

    07.11.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.

  18. Überschreitung des Bewirtschaftungsziels von Sulfat in der Spree

    06.11.19

    Am Pegel Neubrück gab es insbesondere im Frühjahr 2019 an diversen Tagen eine Überschreitung des Immissionsrichtwerts für Sulfat.

  19. Aufklärung über das Jugendprojekt „Maramures“

    29.10.19

    Finanzielle Mittel sollen möglicherweise nicht zweckgerecht eingesetzt worden sein.

  20. Konstituierende Sitzung mit Licht und Schatten

    25.09.19 | Pressemitteilungen

    Freude über die Wahl der Abgeordneten Liedtke und Richstein. Zwiespältig ist die Wahl des AfD-Kandidaten mit deutlich mehr Ja-Stimmen als die AfD Sitze hat.

  21. Neue Fraktion hat sich konstituiert und Vorstand gewählt

    17.09.19 | Pressemitteilungen

    Heute hat die erste Sitzung der bündnisgrünen Landtagfraktion der 7. Wahlperiode stattgefunden.

  22. Verstöße gegen das Bestattungsgesetz

    11.09.19 | Pressemitteilungen

    Die Asche Verstorbener im eigenen Garten beizusetzen oder daraus ein Pflanzsubstrat herzustellen, sind Verstöße gegen das Brandenburger Bestattungsgesetz.

  23. Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

    09.09.19 | Pressemitteilungen

    Von den alarmierenden Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Lehrkräftemangel insbesondere an den Grundschulen ist auch Brandenburg betroffen.

  24. Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Der erste Auftrag muss sein, die ländlichen Räume zu versorgen – nicht, zu einer Spitzengruppe bei Gewinn und Umsatz zu gehören.

  25. Jugendprojekt „Maramures“: Grüne erwarten Aufklärung über Brandenburger Beteiligung

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Falls örtliche Jugendhilfeträger in Brandenburg betroffen waren oder sind, möchten wir wissen, inwieweit sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.