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  1. Statement zur Richtlinie „Corona-Sozialwirtschaft-Soforthilfe“

    05.08.20 | Pressemitteilungen

    „Dieser Schritt zur Erhaltung der sozialen Infrastruktur ist ungeheuer wichtig. Denn was einmal weggebrochen ist, ist unheimlich schwer wiederaufzubauen.“

  2. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion über den Fraktionsvorsitz

    04.08.20 | Pressemitteilungen

    Die AfD in Brandenburg ist vom Rechtsextremismus durchsetzt – daran ändert auch eine Personalie nichts.

  3. Statement zur Social-Media-Kinderschutzkampagne #wirhoerendirzu!

    04.08.20 | Pressemitteilungen

    Die Kampagne unterstreicht das ausdrückliche Ziel der Koalition, den Kinder- und Jugendschutz auch jenseits von Corona zu stärken.

  4. Bündnisgrüne besuchen IHK Ostbrandenburg und stellen Transformationsprogramm vor

    21.07.20 | Pressemitteilungen

    Unsere Antwort auf die Coronakrise: Konjunkturprogramme müssen als Transformationsprogramme gedacht und umgesetzt werden.

  5. Statement zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Paritätsgesetz auf Landesebene

    15.07.20 | Pressemitteilungen

    Wirkliche Gleichberechtigung setzt voraus, dass Frauen auch gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung mitwirken können.

  6. Tornitz kein Einzelfall, Dutzende Gülleanlagen müssen zum Schutz des Grundwassers saniert werden

    14.07.20 | Pressemitteilungen

    Hier hat sich die jahrelange politische Arbeit gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Verbänden zur Schweinemastanlage in Tornitz auch landesweit gelohnt.

  7. Kleine Anfrage: Noch keine Filter für Schweinemastanlagen in Brandenburg

    13.07.20 | Pressemitteilungen

    Obwohl der Einbau finanziell unterstützt wird, hat bisher keines der Unternehmen freiwillig Filter eingebaut.

  8. Statement zu Haßleben-Entscheidung

    09.07.20 | Pressemitteilungen

    Wir verdanken diesen Erfolg denjenigen Personen und Initiativen, die mehr als anderthalb Jahrzehnte lang gegen den geplanten Riesenbetrieb gekämpft haben.

  9. Clemens Rostock

    09.07.20

  10. Verlängerung der Bahnsteige in Löwenberg und Dannenwalde

    07.07.20

    Die Auslastung des RE 5 ist insbesondere in den Sommermonaten so hoch, dass eine Verlängerung von 5 auf 6 Wagen angezeigt wäre.

  11. Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

    03.07.20 | Pressemitteilungen

    So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.

  12. Benjamin Raschke

    03.07.20

  13. Sahra Damus

    03.07.20

  14. Bündnisgrüne fordern Schlachthöfe zu Corona-Tests auf

    30.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Häufungen von Corona-Fällen in Großschlachthöfen zeigen, dass wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben.

  15. Schlichtungsstelle für den Braunkohlebergbau

    26.06.20

    Die Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, einzelfallbezogene Streitigkeiten zu lösen, bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

  16. Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.

  17. Thomas von Gizycki

    23.06.20

  18. Ricarda Budke

    23.06.20

  19. Marie Schäffer

    23.06.20

  20. Heiner Klemp

    23.06.20

  21. Carla Kniestedt

    23.06.20

  22. Isabell Hiekel

    23.06.20

  23. Petra Budke

    23.06.20

  24. Sommertour 2020

    23.06.20

    Unsere Abgeordneten nutzen auch in diesem Jahr die sitzungsfreie Zeit im Sommer, um Kontakte zu Bürger*innen, Initiativen, Unternehmen und Projekten zu pflegen.

  25. Anhebung des Vergabemindestlohns: genau der richtige Weg

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    Dies wäre ein Konjunkturpaket, von dem insbesondere die Beschäftigten im Niedriglohnbereich profitieren – und das auf Dauer!