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  1. Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.

  2. Flugverkehr um jeden Preis

    03.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Entscheidung des FBB, Berlin-Tegel nicht zu schließen, ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, kritisiert Thomas von Gizycki.

  3. Umstrittener Oderausbau: Bündnisgrüne sehen die polnischen Pläne kritisch.

    03.06.20 | Pressemitteilungen

    „Sollte die Oder einseitig auf polnischer Seite ausgebaut werden, ist der Hochwasserschutz für Brandenburg nicht mehr gewährleistet.“

  4. In der Krise an morgen denken: 6 erste Schritte für die Transformation der Brandenburger Wirtschaft

    02.06.20 | Artikel

    Die Krise ist ein Weckruf für die Modernisierung und digitale Souveränität in allen Lebensbereichen.

  5. Offener Brief an Tesla: Schienengüterverkehr muss in Grünheide zum Zuge kommen

    29.05.20 | Pressemitteilungen

    „Um ein zukunftsfähiges Produkt zu erhalten, dürfen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht auf die Produktion der innovativen Fahrzeuge beschränkt bleiben."

  6. Gelder aus den Corona-Sonderkrediten auch für nachhaltiges Konjunkturprogramm nutzen

    26.05.20 | Pressemitteilungen

    Ergebnis unserer Fraktionsklausur: Ein Teil der Gelder aus den Corona-Sonderkrediten soll für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm genutzt werden.

  7. Statement zu Forderungen der LEAG

    26.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Forderung der LEAG, eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Tagebauen auf Bundesebene festzuschreiben, lehnen wir ab.

  8. Tegel-Schließung war längst überfällig

    20.05.20 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen es, dass nun auch der Bund seinen Widerstand dagegen aufgegeben hat, die FBB GmbH in ihren Bemühungen zu unterstützen.

  9. Windenergie in Brandenburg voranbringen

    19.05.20 | Pressemitteilungen

    Damit ist auch entschieden, dass generelle Mindestabstände zu Wohnsiedlungen über 1.000 Meter vom Tisch sind.

  10. Von Gewalt betroffene Frauen schützen, Frauenhäuser besser aufstellen

    19.05.20 | Pressemitteilungen

    Leider ist davon auszugehen, dass durch die Corona-Krise die ohnehin schon hohe Zahl an Gewaltdelikten noch weiter zunehmen wird.

  11. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    "Die AfD-Fraktion lässt damit alle Masken fallen und zeigt ihr wahres Gesicht, die Fratze des Rechtsextremismus."

  12. Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Kommunen sollten auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung tätigen können.

  13. Klarheit bei Flughafenfinanzen nötig

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Die dünnen Erklärungen der FBB bei der Pressekonferenz zur Lage der Gesellschaft heute überzeugen mich nicht."

  14. „Pakt für Pflege“ mit Leidenschaft vorantreiben

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Die Leidenschaft, mit der wir heute im Landtagsplenum das Thema Pflege diskutiert haben, wünsche ich mir auch für die Zukunft."

  15. Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich."

  16. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Krisenhilfe für den sozialen Wohnungsmarkt"

    15.05.20 | Landtagsreden

    „Wir lehnen diesen Antrag heute ab, weil wir in diesem Bereich gerade noch keine akute Hilfe geben müssen, sondern langfristige Unterstützung.“

  17. Sahra Damus spricht zum Antrag „Hochschulen in Zeiten von Corona - Soforthilfen für Studierende“

    15.05.20 | Landtagsreden

    Wären unsere Forderungen nach einem elternunabhängigen BAföG und nach „Guter Arbeit“ in der Wissenschaft Realität, hätten wir jetzt viele Notsituationen nicht.

  18. Ein Moorschutzprogramm für Brandenburg

    15.05.20 | Artikel

    Der Moorschutz spielt eine zentrale Rolle in der brandenburgischen Umweltpolitik, da hier Klima-, Boden-, Gewässer- und Naturschutz zusammenkommen.

  19. Ein Leben mit der Corona-Pandemie

    15.05.20 | Artikel

    Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen, weitereichenden Einschränkungen im gesellschaftlichen und privaten Leben haben unsere Normalität verändert.

  20. Unabhängigen Lokaljournalismus in der Corona-Krise stärken

    15.05.20 | Artikel

    Die unabhängige und freie Medienlandschaft ist elementarer Bestandteil der Demokratie. Nur informierte Bürger*innen sind in der Lage, das Land mitzugestalten.

  21. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  22. Ein Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg

    15.05.20 | Artikel

    Der Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg ist ein wichtiger Schritt, um die kommunalen Strukturen zu erhalten.

  23. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel sichern"

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Und es geht auch darum, wie wir uns eine Lausitz nach dem Strukturwandel vorstellen. Ich persönlich stelle sie mir ökologischer vor – und sozialer.“

  24. Sahra Damus spricht zum Antrag zum Kopftuchverbot in der Justiz

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Die AfD reduziert eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts darüber aus, ob sie eine emanzipierte Frau ist.“

  25. Rekord-Steuermindereinnahmen des Bundes verlangen nach gezielten Investitionen in die Zukunft

    14.05.20 | Pressemitteilungen

    Wir werden diese Schulden noch dreißig Jahre lang tilgen müssen. Ziel darf jetzt aber nicht sein, sich kaputtzusparen.