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Datum
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Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Sicherheit und Ordnung im ganzen Land gewährleisten“
01.02.18 | Landtagsreden
„Wer Menschen ohne Perspektive jahrelang in eine sogenannten ‚Rückführeinrichtung‘ pferchen will, befördert damit förmlich Desintegration und Gewaltprobleme.“
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Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf „Zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes“
25.01.18 | Landtagsreden
„Die Absolvent*innen nach dem neuen Gesetz sind noch nicht mal an den Schulen angekommen, schon gibt es erheblichen Änderungsbedarf.“
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Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Ausbau und Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen“
01.02.18 | Landtagsreden
Uns ist wichtig, dass alle Jugendlichen, auch die Geflüchteten oder Jugendliche mit besonderem Förderbedarf, durch die Jugendberufsagenturen erreicht werden.
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Ursula Nonnemacher spricht zum Konzept „Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für Flüchtlinge“
01.02.18 | Landtagsreden
„Mehr Daten hätten wir uns vor allem auch hinsichtlich der Zugangsmöglichkeiten zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung gewünscht.“
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Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Online-Schlichtung für BrandenburgerInnen ermöglichen“
02.02.18 | Landtagsreden
"Mit dem vorliegenden Antrag zur Online-Schlichtung möchten wir die Brandenburger Verbraucherinnen und Verbraucher besser bei Onlinegeschäften schützen."
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Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Spezialisierte Kriminalistenausbildung einführen“
02.02.18 | Landtagsreden
"Kurz: Unser Land braucht hervorragende Kriminalistinnen und Kriminalisten."
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Marie Luise von Halem spricht zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Heimat- und Brauchtumspflege“
01.02.18 | Landtagsreden
„Wir müssten genauer klären, wo wir das Land tatsächlich in der Pflicht zum Erhalt von Gebräuchen und Kulturgütern sehen.“
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Salmonellen im Sojaschrot – Alternativen zum Importsoja in Brandenburg
29.01.18
Ich frage: Was unternimmt die Landesregierung gegenwärtig, um Alternativen zum importierten Soja bei der Proteinversorgung des Milchviehs zu fördern?
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Trotz Vogelgrippegefahr neue Geflügelställe am Wasservogelschutzgebiet
29.01.18
„Aus welchen Gründen wurde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die Gefahr einer Vogelgrippe-Infektion nicht berücksichtigt bzw. weggewogen?“
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Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen – amtliche Fleischuntersuchung gewährleistet?
29.01.18
Die Schlachtkapazität wurde ohne Genehmigung im April 2016 auf 160.000 Tiere am Tag hochgefahren. Das erhöhte Schlachtvolumen wird bis heute aufrechterhalten.
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Wolfrisse und Weidetierhaltung
29.01.18
Wolfsrisse von Anguskälbern und Schafen in Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming führen dazu, dass zwei Tierhalter ihre Weidetierhaltung aufgeben wollen.
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Planungsstand Ortsdurchfahrten B 115 und B 87 in Lübben (Spreewald)
29.01.18
Wann ist der jeweilige Baubeginn bzw. wie ist der Stand der Baurechtsverfahren zum Ausbau der Ortsdurchfahrten B 115 und B 87 in in Lübben (Spreewald)?
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„Barriere“ unwirksam bei ergiebigen Niederschlägen? Eisenocker dringt in den Spreewald ein
29.01.18
Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um das Eindringen von Eisenhydroxidschlamm in den Spreewald auch bei ergiebigen Niederschlägen zu verhindern?
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Datenbasis für angebliche EEG-Kosten in Höhe von 800 Milliarden Euro
29.01.18
Auf Grundlage welcher Gutachten bzw. wissenschaftlichen Publikationen hat sie den Betrag von 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem EEG errechnet?
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Schleuse Kannenburg
29.01.18
Daher frage ich die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Schleuse Kannenburg so schnell wie möglich wieder schiffbar zu machen?
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Obstbaumpflanzungen als naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahme in Brandenburg
29.01.18
In welchem Umfang wurden in den vergangenen zehn Jahren Obstbäume als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme im Rahmen der Eingriffsregelung in Brandenburg gepflanzt?
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Maßnahmenprogramm zur Ambrosiabekämpfung
29.01.18
Seit 2015 verweist die Landesregierung bei Anfragen zur Bekämpfung der Ambrosia auf ein Maßnahmenprogramm. Bis heute liegt das Programm nicht vor.
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Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert
22.01.18 | Artikel
Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.
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Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?
22.01.18 | Artikel
Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.
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Kastenstandhaltung: Rechtswidrige Zustände beenden - Einstieg in die Gruppenhaltung von Sauen
23.01.18 | Artikel
Wir wollen, dass die Landesregierung schnell für rechtmäßige Zustände in allen Brandenburger Schweinezuchtbetrieben sorgt.
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Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht
05.01.18 | Artikel
Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.
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Streuobst-Bestände in Brandenburg
29.01.18
Bundesweit gab es in den vergangenen Jahrzehnten einen massiven Rückgang der Streuobstbestände. Sie gelten als „Hotspots“ der biologischen Vielfalt.
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Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben
22.01.18 | Artikel
„Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.
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„Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs
22.01.18 | Artikel
Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.
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Nachfrage zur Großen Anfrage: „Entwicklung der Vogelwelt in Brandenburg“
22.11.17
„Die Antworten der Landesregierung werden in den Publikationen teilweise widerlegt. Insbesondere der Rückgang und die Ursachen des Artenschwundes.“