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  1. Umweltschäden in FFH-Gebieten, Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 4544

    11.07.19

    Es fiel auf, dass die Landesregierung in drei Fällen Umweltschäden von erheblichem Ausmaß übersehen hat, die in den Managementplänen dokumentiert sind.

  2. Organische Wirtschaftsdünger - Verwertung und Importe nach Brandenburg

    11.07.19

    Auf welcher Grundlage ist der Import von organischen Wirtschaftsdüngern nach Brandenburg geregelt?

  3. Landwirtschaft im Angesicht der Klimakrise - Hilfen und Leistungen

    11.07.19

    Die Landwirtschaft kann einen wichtigen Beitrag zum Erhalt natürlicher Ressourcen liefern und diese auch für künftige Generationen sichern.

  4. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3442

    11.07.19

    Es gibt erneut Hinweise, die den Verdacht des permanenten Austritts von Mineralölkohlenwasserstoffen aus den Tanks am Transformatorenhaus untermauern.

  5. Betrieb der Putenmastanlagen Roddahn

    11.07.19

    Der Betrieb verfügt über kein Mistkonzept und lagert Schilderungen der örtlichen Bürgerinitiative zufolge Mist an Feldrändern zwischen.

  6. Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken

    11.07.19

    Bei welchen Strecken sind Reaktivierungen geplant? Und welche Strecken kommen zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Strecken für eine Reaktivierung in Frage?

  7. Wasserhaushalt Lausitz

    10.07.19

    Der Wasserhaushalt der Spree ist durch den Braunkohlenbergbau in der Region starken Veränderungen bzw. Belastungen unterzogen.

  8. Bezüge der Sparkassen-Vorstandsmitglieder

    10.07.19

    Wie wirkt die Landesregierung bei den jeweiligen öffentlichen Trägern konkret auf die Offenlegung der Bezüge der Vorstandsmitglieder hin?

  9. Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 4347 „Umfangreiche Baumfällungen im Sabersky-Park“

    24.06.19

    Aufgrund einer Diskussionsrunde mit Bürger*innen aus Teltow im Sabersky-Park und einer anschließenden persönlichen Begehung ergeben sich weitere Fragen.

  10. Brände illegaler Müllkippen

    21.06.19

    Angesichts der zahlreichen Brände und der Folgen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Umwelt sind genaue Fakten zu Häufigkeit und zur Bekämpfung notwendig.

  11. Tierschutz- und Umweltschutzverstöße in Schlachthöfen

    12.07.19

    Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung in Bezug auf die Zahl der tierschutzrechtlichen Verstöße in Schlachthöfen?

  12. Treuhand-Akten für breite Öffentlichkeit zugänglich machen

    16.08.19 | Pressemitteilungen

    In der Debatte um den Umgang mit der jüngeren Geschichte hat Schinowsky im Rahmen einer Buchvorstellung in Cottbus die Öffnung der Treuhand-Akten gefordert.

  13. DEKRA Verkehrssicherheitsreport 2019: Bündnisgrüne fordern sicherere Radwege und mehr Tempo 30

    14.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Verkehrssicherheit muss weiter erhöht werden, durch mehr und sicherere Radwege sowie Tempo 30 vor Schulen, langfristig als Regelgeschwindigkeit.

  14. Verlegung von „Resist to Exist“: Vertane Chance für die Attraktivität Brandenburgs

    31.07.19 | Pressemitteilungen

    Die Schwierigkeiten mit der Genehmigung machen deutlich, dass wir als Politik die Aufgabe haben, rechtliche Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren.

  15. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  16. Zustand der Justiz im Gerichtsbezirk Cottbus mit Strafverfahren gegen rechte Täter*innen

    09.07.19

    Befürchtet die Landesregierung durch ausbleibende oder zeitlich stark verzögerte Verfahren eine Stärkung rechter Akteur*innen in der Region?

  17. Bündnisgrüne Fraktion veröffentlicht Online-Karten zur Gefährdung des Grundwassers

    03.01.18 | Pressemitteilungen

    Auf zwei Online-Karten haben wir Daten zur Gefährdung des Grundwassers in Brandenburg unter anderem durch illegalen Müll, Uran und Nitrat zusammengestellt.

  18. Rassistische Kämpfer bereiten sich auf den „Tag X“ vor

    05.01.18 | Pressemitteilungen

    Teile der Neonazi-Szene rüsten sich unter dem Deckmantel des Sports zum Kampf, befürchtet URSULA NONNEMACHER. Auch Brandenburger Unternehmen sind beteiligt.

  19. Flutung des Cottbuser Ostsees gefährdet Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder)

    16.01.18 | Pressemitteilungen

    Eindringlicher denn je warnt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor der akuten Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat.

  20. Jede vierte brandenburgische Familie alleinerziehend - Armutsrisiken entgegengewirken

    17.01.18 | Pressemitteilungen

    So wichtig es ist, das Augenmerk auch auf die gestiegen Anzahl alleinerziehender Männer in Brandenburg zu lenken, ist der Löwenanteil weiterhin weiblich.

  21. Medienvielfalt: Landesregierung bremst beim nicht-kommerziellen Rundfunk

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    MARIE LUISE VON HALEM findet es wünschenswert, dass den warmen Worten der Landesregierung auch Taten folgen, bevor die Legislaturperiode zu Ende geht.

  22. CDU und Grüne wollen mehr Personal bei längeren Öffnungszeiten

    19.01.18 | Pressemitteilungen

    CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem Gesetzentwurf, dass Kitas mehr Personal für Kinder bekommen, die acht Stunden und länger betreut werden.

  23. Keine staatliche Ärzte-Ausbildung durch die Hintertür

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Einrichtung des Gesundheitscampus folgte der Maßgabe, staatliche Finanzmittel nur an staatliche Einrichtungen zu vergeben.

  24. AfD: Keine Berührungsangst gegenüber rechtsextremer Szene

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    "Wir müssen feststellen, dass sich Nationalismus und Rassismus in bedrohlichem Maße ausgebreitet haben", so URSULA NONNEMACHER.

  25. Bündnisgrüne für Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

    22.01.18 | Pressemitteilungen

    URSULA NONNEMACHER hat sich für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf Bundesebene ausgesprochen.