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  1. Effektivität der Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften

    02.11.10

    Besonders vor dem Hintergrund zunehmender Flächenkonkurrenzen hat die Regionalplanung eine wichtige Bedeutung bei der Konkretisierung von Grundsätzen und Zielen der Landesplanung, um so Transparenz und Akzeptanz für raumbedeutsame Vorhaben zu schaffen. Die Planwerke der Regionalplanung müssen allerdings eine ausreichende Rechtssicherheit erfahren, um bspw. als Grundlage für die räumliche Steuerung von Erneuerbaren Energien zu dienen.

  2. Sponsoring durch Energiekonzerne in Brandenburg

    29.11.10

    Verschiedene Bereiche von gesellschaftlichen Aktivitäten wie Kunst, Kultur, Sport, oder öffentliche Veranstaltungen, die durch das Land Brandenburg initiiert werden, werden durch ein Sponsoring von Großkonzernen unterstützt und oft erst dadurch ermöglicht. Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig zu wissen, wo und in welchem Umfang sich die Unternehmen im Land Brandenburg engagieren.

  3. Mini-BHKWs in Brandenburg

    01.12.10

    Mini-BHKWs sind kleine, kompakte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Als „stromerzeugende Heizung" sichern bzw. unterstützen sie die Wärmeversorgung und produzieren Strom mit sehr hoher Effizienz.

  4. Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 859 vom 30.09.2010 (DS 5/2237)

    11.02.11

    Auf die Frage 8 der oben genannten Kleinen Anfrage, ob die Einhaltung der max. Lagerfrist der Ballen von einem Jahr überprüft worden ist und wenn ja, auf welche Weise und mit welchen Feststellungen, hat die Landesregierung geantwortet: „Der Betreiber belegt die Einhaltung der max. Lagerfrist ordnungsgemäß über sein Betriebstagebuch. Die bisher durchgeführten Kontrollen ergaben keine Beanstandungen.“

  5. Schutz der Biodiversität im Brandenburger Wald

    12.04.11

    Im Jahr 2011 hat die UNESCO das Internationale Jahr der Wälder ausgerufen. Ziel ist es, die sehr hohe Bedeutung von Wäldern insbesondere für den Klimaschutz und den Schutz der Biologischen Vielfalt darzustellen. Gemäß Zielsetzung der Nationalen Biodiversitäts-Strategie der Bundesregierung soll bis zum Jahr 2020 auf 5 % der Gesamtwaldfläche und auf 10% der Waldflächen der öffentlichen Hand im Sinne der „Vorbildfunktion des Staates“ natürliche Waldentwicklung stattfinden.

  6. Schutz der Biodiversität in den Wäldern der Brandenburger Großschutzgebiete

    12.04.11

    Die Großschutzgebiete Brandenburgs sind mit den Naturschutz- und Natura 2000-Gebieten das Rückrat des Brandenburger Biotopverbunds. Sie bieten einer großen Anzahl von Tier- und Pflanzenarten, viele davon auf den Roten Listen stehend, Lebensraum.

  7. Nachfrage: Konzessionsverträge in Brandenburg

    16.03.11

    In der Antwort auf die Große Anfrage 4 antwortet die Landesregierung auf Frage 1 zum Auslaufen von Konzessionsverträgen, dass ihr keine Angaben vorliegen, da „der Abschluss von Konzessionsverträgen bzw. Wegenutzungsverträgen (...) keiner Anzeigepflicht bei einer Landesbehörde" unterliege. Gleichzeitig ist das Land nach Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet, Anträge auf den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes für Elektrizität oder Gas zu genehmigen. Entsprechende Angaben müssten also in der zuständigen Genehmigungsbehörde, in diesem Falle dem Wirtschaftsministerium, vorliegen.

  8. Abfallablagerungen auf der Deponie Großziethen

    17.02.11

    Die ehemalige Hausmülldeponie in Großziethen wird immer noch für die Ablagerung von mineralischen Abfällen genutzt. Nach bundesrechtlichen Vorgaben der Abfallablagerungsverordnung mussten alle nicht dem Strand der Technik entsprechenden Deponien – auch in Brandenburg – geschlossen und neue Deponien mit den entsprechenden Sicherungsmaßnahmen in Betrieb genommen werden.

  9. Fortschreibung der Energiestrategie 2020

    06.05.11

    Die Energiestrategie 2020 der Landesregierung wird eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit des Landes Brandenburg sein. In der Antwort des Minister Christoffers auf die Mündliche Frage Nr. 573 des Abgeordneten Domres aus der 35. Plenarsitzung gibt die Landesregierung einige Anhaltspunkte über den Entstehungsprozess bekannt.

  10. Biotopverbund und Wildtierkorridore in Brandenburg

    27.05.11

    Die Einrichtung von Biotopverbundsystemen dienen der Sicherung heimischer Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume sowie der Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger, ökologischer Wechselbeziehungen in der Landschaft. Biotopverbundsysteme ermöglichen den genetischen Austausch zwischen Populationen, sowie natürliche Ausbreitungs- und Wiederbesiedlungsprozesse, was im Zuge des Klimawandels von noch größerer Bedeutung ist.

  11. Ausbau der Windkraft in Brandenburg

    21.04.11

    Am 13.12.2010 wurde vom Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming ein Eilantrag auf Befugnisübertragung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes (LSG) für Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Wünsdorf (TÜP Wünsdorf) beschlossen. Der Antrag auf Befugnisübertragung vom Land auf den Landkreis wird derzeit im Ministerium für Umwelt, Gesundheits- und Verbraucherschutz geprüft.

  12. Förderung der Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes

    12.07.11

    uf der letzten Arbeitsgruppensitzung zum Wassermanagement Oderbruch wurde bekannt, dass die Landesregierung die Zuwendungen zur Förderung der Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes und der Bewirtschaftung der Wasserressourcen im ländlichen Raum kürzen wird. Dies ist äußerst problematisch, weil der vielerorts unausgeglichene Landeswasserhaushalt, gesteigert durch den Klimawandel, dringend Gegenmaßnahmen bedarf.

  13. Schutz des Grünlandes für den Erhalt der Biodiversität sowie für den Klima-, Wasser- und Bodenschutz

    21.11.11

    Grünlandverlust ist dramatisch für den Natur- und Klimaschutz. Dauergrünland bietet vielen bedrohten Tier- und Pflanzenarten Lebensraum und ist deutlich artenreicher als Ackerland und damit für den Erhalt der biologischen Vielfalt unabdingbar.

  14. Einsatz von Technologien zur Erdöl- Erdgasförderung in Brandenburg

    18.01.12

    In Brandenburg sind derzeit diverse Erkundungen von Lagerstätten zur Förderung von Erdgas und Erdöl geplant.

  15. Illegale Müllentsorgung in Brandenburg

    09.03.12

    2009 registrierte das Brandenburger Landeskriminalamt (LKA) insgesamt 1.313 Straftaten im Bereich der Umweltkriminalität (2008: 1.388), im ersten Halbjahr 2010 waren es 585.

  16. Landesweiter Baumschutz in Brandenburg

    20.04.12

    Obwohl das Auslaufen der Landesbaumschutzverordnung Ende 2010 lange vorher bekannt war, haben von 18 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten erst 14 eigene Verordnungen bzw. Satzungen.

  17. Vogelschutz an Energiefreileitungen in Brandenburg

    09.05.12

    Mittelspannungsfreileitungen können aufgrund von Stromschlag durch Kurzschluss eine große Gefahr für Vögel darstellen.

  18. Golfanlage am Scharmützelsee

    24.07.12

    In Bad Saarow befindet sich mit dem „Sport & SPA Resort A-ROSA Scharmützelsee“ einer der größten Golfplätze Europas. Aus dem Scharmützelsee wird regelmäßig für die Rasenpflege Wasser entnommen und auch wieder eingeleitet.

  19. Erhebung von Förderabgaben bei der Ausbeutung von Bodenschätzen

    06.09.12

    Das Bundesbergrecht sieht in § 31 BBergG vor, dass dem Bundesland in dem der Abbau von Bodenschätzen erfolgt eine Förderabgabe von 10% zusteht.

  20. Sanierung der ehemaligen Fläming Sortieranlage GmbH in Neuendorf bei Niemegk

    19.12.12

    Vor 10 Jahren ging die ehemalige Fläming Sortieranlagen GmbH in Neuendorf bei Niemegk mit ca. 50.000 Tonnen brennbaren Abfällen in die Insolvenz. Der Eigentümer kann bis zum heutigen Tage aufgrund fehlenden Kapitals keine Sanierung durchführen.

  21. Auswirkungen der Bundeskompensationsverordnung in Brandenburg

    12.06.13

    Wer in Umweltgüter wie Boden, Wasser oder Biotope eingreift, muss dafür nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) kompensatorische Maßnahmen durchführen (Vermeidungs-, Minderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen).

  22. Artenschutzverträgliche Wiedernutzung der Oderbrücke

    07.06.13

    Neurüdnitz in Deutschland und Siekierki in Polen sind durch eine Eisenbahnbrücke verbunden, die derzeit nicht befahren wird. Das deutsche Amt Barnim-Oderbruch bemüht sich gemeinsam mit den polnischen Gemeinden Cedynia und Moryń um die Übernahme, Nutzbarmachung und Öffnung dieser verschlossenen Bahnbrücke.

  23. Sicherung von naturschutzfachlich wertvollen Flächen der öffentlichen Hand in Brandenburg

    11.06.13

    Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von 1998 sah die kostenfreie Übertragung von 100.000 Hektar Naturschutzflächen im Besitz der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in den ostdeutschen Bundesländern an Naturschutzverbände und -stiftungen vor.

  24. Belastung Brandenburger Gewässer durch Biozideinträge aus wärmegedämmten Fassaden

    18.03.13

    Rund 900 Millionen Quadratmeter Wärmedämmverbundsysteme (WDVS) waren Ende 2012 an deutschen Gebäuden verbaut, um Energie zu sparen. Das entspricht einer Fläche, die größer ist als das Bundesland Berlin

  25. Torfverwendung durch die Landesverwaltung

    03.05.13

    Das Land betont immer wieder die Bedeutung der Moore für die Biodiversität und den Klimaschutz. Dennoch wurden bspw. in den vergangenen Tagen die Blumenkübel des Landtages mit torfhaltiger Blumenerde bepflanzt.