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Grüne Fraktion Brandenburg

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  1. Klimakrise und Kohle – Brandenburg befindet sich im Klimanotstand

    14.06.19 | Artikel

    Der Brandenburger Landtag soll den Klimanotstand anerkennen und bei allen künftigen Entscheidungen deren möglichen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.

  2. Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

    09.09.19 | Pressemitteilungen

    Von den alarmierenden Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Lehrkräftemangel insbesondere an den Grundschulen ist auch Brandenburg betroffen.

  3. Polens Pläne zur Vertiefung der Oder-Fahrrinne

    19.07.19

    Für den Naturschutz stellt das Odertal einen wichtigen Korridor mit großflächigen und hochwertigen Schutzgebieten dar.

  4. Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse - Welchen Plan hat die Landesregierung?

    18.07.19

    Laut der RBB Sendunung „Brandenburg Aktuell“ möchte der Bund im September den Ländern die Möglichkeit geben, sich zu den Vorschlägen zu positionieren.

  5. Jugendprojekt „Maramures“: Grüne erwarten Aufklärung über Brandenburger Beteiligung

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Falls örtliche Jugendhilfeträger in Brandenburg betroffen waren oder sind, möchten wir wissen, inwieweit sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.

  6. Kofinanzierung des Förderprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“

    15.07.19

    Der Beginn bewilligter Maßnahmen verzögert sich offensichtlich häufig aufgrund nicht ausreichend zur Verfügung stehender Kofinanzierungsmittel des Landes.

  7. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“?

    10.07.19

    Aktuellen Pressebereichten zufolge ist die Gruppe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Norden Brandenburgs aktiv.

  8. Rot-rote Landesregierung für Ausverkauf der Landwirtschaft verantwortlich

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Vorrangiges Ziel des landwirtschaftlichen Bodenrechts ist es, eine breite Streuung an Grund und Boden zu fördern - Brandenburg ist davon weit entfernt davon.

  9. Schließung von Sparkassenfilialen

    18.07.19

    Welche Kriterien werden angelegt, um zu beurteilen, ob die Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag gerecht werden?

  10. Klimafitnessprogramm angesichts der Dürre

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Brandenburg braucht ein systematisches Konzept zum Schutz und zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel - das Klimafitnessprogramm.

  11. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  12. Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit Förderbedarf steht aus

    27.08.19 | Pressemitteilungen

    Nun kommt es darauf an, dass die Kommunen vor Ort Betreuungsangebote schaffen, die Eltern darüber informieren und unbürokratisch die Kofinanzierung garantieren.

  13. Starker Anstieg an Gülleimporten – Landesregierung hat kein Konzept für Humusaufbau

    23.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat kein Konzept für den Humusaufbau für unsere nährstoffarmen Böden in Brandenburg. Sie weiß nicht, was die Gülleimporte enthalten.

  14. Kostensicherung für Tagebaurekultivierung dringend geboten

    26.08.19 | Pressemitteilungen

    Der Antrag des BUND auf Erhebung von Sicherheitsleistungen für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften ist folgerichtig.

  15. Einleitung von saurem Grundwasser: Großes Fischsterben in der Schwarzen Elster

    17.07.19

    Seit Anfang Juli 2019 ist Medienberichten zufolge der pH-Wert in der Schwarzen Elster ab Plessa flussabwärts dramatisch gesunken.

  16. Neue Müllverbrennungsanlage Jänschwalde

    17.07.19

    Laut Angaben der LEAG soll in der EVA voraussichtlich für bis zu neun Jahre zusätzlich zur Müll-Beifeuerung im Kraftwerk Jänschwalde Müll verbrannt werden.

  17. Das Verschwinden der Dorfläden: Situation und Zukunft der Dorfläden in Brandenburg

    15.07.19

    Mit dem Verschwinden ist eine Verschlechterung der Versorgungsqualität für weniger mobile Gruppen wie bspw. ältere Bürger*innen oder Feriengäste verbunden.

  18. Investitionsförderung der ODEGA-Anlagen

    15.07.19

    Für die Fairmast-Anlage in Sachsendorf investierte ODEGA der Märkischen Oderzeitung vom 1.11.2018 zufolge 2,1 Millionen Euro.

  19. Erfolg in Roddahn – Tierschutzfragen bleiben

    16.08.19 | Pressemitteilungen

    Jahrelang litten die Anwohner*innen von Roddahn unter den Geruchsemissionen der Megaputenmastanlage. Nun muss die Betreiberin den Bauauflagen Folge leisten.

  20. Grüne fordern Einhaltung der Transparenzregeln bei Sparkassen-Vorständen

    21.08.19 | Pressemitteilungen

    Bisher wird es den Kommunen überlassen, die Sparkassen zur Offenlegung der Vorstandsgehälter zu verpflichten. Das aber sollte die Landesregierung übernehmen.

  21. Gefährliche Müllablagerungen in Fürstenwalde

    21.08.19 | Pressemitteilungen

    Grundwassergefährdung: Das Landesamt für Umwelt zieht sich in Bezug auf die Entsorgung von austretenden Ölen auf Aussagen des ehemaligen Betreibers zurück.

  22. Landesregierung soll Kofinanzierung für Kulturdenkmäler bereitstellen

    21.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung muss die Konfinanzierungsmittel für die Sanierung des Joachimsthalschen Gymnasiums Templin und des Schlosses Branitz bereitstellen.

  23. Verpflichtende Videoüberwachung in Brandenburger Schlachthöfen

    19.08.19 | Pressemitteilungen

    Verstöße gegen Tierschutzrecht auf dem Schlachthof Hakenberg erfordern Videoüberwachung durch die Veterinärämter und der Installation von Kameras.

  24. Bündnisgrüne fordern ein Klimawaldprogramm zur Rettung des Waldes

    14.08.19 | Pressemitteilungen

    Ziel dieses Programms sind der Aufbau und der Umbau von Monokulturen zu naturnahen, klimabeständigen Mischwäldern mit hohem Laubbaumanteil.

  25. Alternative Antriebe in der Ausschreibung zum Netz „Elbe-Spree“

    22.07.19

    Wie das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mitteilte, habe kein Unternehmen alternative Antriebe angeboten.