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Datum
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Klimakrise und Kohle – Brandenburg befindet sich im Klimanotstand
14.06.19 | Artikel
Der Brandenburger Landtag soll den Klimanotstand anerkennen und bei allen künftigen Entscheidungen deren möglichen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.
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Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen
09.09.19 | Pressemitteilungen
Von den alarmierenden Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Lehrkräftemangel insbesondere an den Grundschulen ist auch Brandenburg betroffen.
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Polens Pläne zur Vertiefung der Oder-Fahrrinne
19.07.19
Für den Naturschutz stellt das Odertal einen wichtigen Korridor mit großflächigen und hochwertigen Schutzgebieten dar.
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Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse - Welchen Plan hat die Landesregierung?
18.07.19
Laut der RBB Sendunung „Brandenburg Aktuell“ möchte der Bund im September den Ländern die Möglichkeit geben, sich zu den Vorschlägen zu positionieren.
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Jugendprojekt „Maramures“: Grüne erwarten Aufklärung über Brandenburger Beteiligung
29.08.19 | Pressemitteilungen
Falls örtliche Jugendhilfeträger in Brandenburg betroffen waren oder sind, möchten wir wissen, inwieweit sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.
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Kofinanzierung des Förderprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“
15.07.19
Der Beginn bewilligter Maßnahmen verzögert sich offensichtlich häufig aufgrund nicht ausreichend zur Verfügung stehender Kofinanzierungsmittel des Landes.
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Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“?
10.07.19
Aktuellen Pressebereichten zufolge ist die Gruppe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Norden Brandenburgs aktiv.
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Rot-rote Landesregierung für Ausverkauf der Landwirtschaft verantwortlich
28.08.19 | Pressemitteilungen
Vorrangiges Ziel des landwirtschaftlichen Bodenrechts ist es, eine breite Streuung an Grund und Boden zu fördern - Brandenburg ist davon weit entfernt davon.
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Schließung von Sparkassenfilialen
18.07.19
Welche Kriterien werden angelegt, um zu beurteilen, ob die Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag gerecht werden?
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Klimafitnessprogramm angesichts der Dürre
29.08.19 | Pressemitteilungen
Brandenburg braucht ein systematisches Konzept zum Schutz und zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel - das Klimafitnessprogramm.
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Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
28.08.19 | Pressemitteilungen
Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.
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Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit Förderbedarf steht aus
27.08.19 | Pressemitteilungen
Nun kommt es darauf an, dass die Kommunen vor Ort Betreuungsangebote schaffen, die Eltern darüber informieren und unbürokratisch die Kofinanzierung garantieren.
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Starker Anstieg an Gülleimporten – Landesregierung hat kein Konzept für Humusaufbau
23.08.19 | Pressemitteilungen
Die Landesregierung hat kein Konzept für den Humusaufbau für unsere nährstoffarmen Böden in Brandenburg. Sie weiß nicht, was die Gülleimporte enthalten.
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Kostensicherung für Tagebaurekultivierung dringend geboten
26.08.19 | Pressemitteilungen
Der Antrag des BUND auf Erhebung von Sicherheitsleistungen für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften ist folgerichtig.
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Einleitung von saurem Grundwasser: Großes Fischsterben in der Schwarzen Elster
17.07.19
Seit Anfang Juli 2019 ist Medienberichten zufolge der pH-Wert in der Schwarzen Elster ab Plessa flussabwärts dramatisch gesunken.
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Neue Müllverbrennungsanlage Jänschwalde
17.07.19
Laut Angaben der LEAG soll in der EVA voraussichtlich für bis zu neun Jahre zusätzlich zur Müll-Beifeuerung im Kraftwerk Jänschwalde Müll verbrannt werden.
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Das Verschwinden der Dorfläden: Situation und Zukunft der Dorfläden in Brandenburg
15.07.19
Mit dem Verschwinden ist eine Verschlechterung der Versorgungsqualität für weniger mobile Gruppen wie bspw. ältere Bürger*innen oder Feriengäste verbunden.
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Investitionsförderung der ODEGA-Anlagen
15.07.19
Für die Fairmast-Anlage in Sachsendorf investierte ODEGA der Märkischen Oderzeitung vom 1.11.2018 zufolge 2,1 Millionen Euro.
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Erfolg in Roddahn – Tierschutzfragen bleiben
16.08.19 | Pressemitteilungen
Jahrelang litten die Anwohner*innen von Roddahn unter den Geruchsemissionen der Megaputenmastanlage. Nun muss die Betreiberin den Bauauflagen Folge leisten.
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Grüne fordern Einhaltung der Transparenzregeln bei Sparkassen-Vorständen
21.08.19 | Pressemitteilungen
Bisher wird es den Kommunen überlassen, die Sparkassen zur Offenlegung der Vorstandsgehälter zu verpflichten. Das aber sollte die Landesregierung übernehmen.
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Gefährliche Müllablagerungen in Fürstenwalde
21.08.19 | Pressemitteilungen
Grundwassergefährdung: Das Landesamt für Umwelt zieht sich in Bezug auf die Entsorgung von austretenden Ölen auf Aussagen des ehemaligen Betreibers zurück.
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Landesregierung soll Kofinanzierung für Kulturdenkmäler bereitstellen
21.08.19 | Pressemitteilungen
Die Landesregierung muss die Konfinanzierungsmittel für die Sanierung des Joachimsthalschen Gymnasiums Templin und des Schlosses Branitz bereitstellen.
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Verpflichtende Videoüberwachung in Brandenburger Schlachthöfen
19.08.19 | Pressemitteilungen
Verstöße gegen Tierschutzrecht auf dem Schlachthof Hakenberg erfordern Videoüberwachung durch die Veterinärämter und der Installation von Kameras.
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Bündnisgrüne fordern ein Klimawaldprogramm zur Rettung des Waldes
14.08.19 | Pressemitteilungen
Ziel dieses Programms sind der Aufbau und der Umbau von Monokulturen zu naturnahen, klimabeständigen Mischwäldern mit hohem Laubbaumanteil.
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Alternative Antriebe in der Ausschreibung zum Netz „Elbe-Spree“
22.07.19
Wie das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mitteilte, habe kein Unternehmen alternative Antriebe angeboten.