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Grüne Fraktion Brandenburg

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  1. Weidetierhalter unterstützen - Ministerium muss Förderstopp aufheben

    05.03.18 | Pressemitteilungen

    Das SPD-geführte Landwirtschaftsministerium spart hier mal wieder am falschen Ende, stellt BENJAMIN RASCHKE fest.

  2. Energiestrategie 2030 erst Ende des Jahres - Entwurf muss gründlich überarbeitet werden

    09.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Novellierung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg wird sich weiter verzögern.

  3. Verfassungsschutz muss seiner Aufgabe als Frühwarnsystem nachkommen

    09.03.18 | Pressemitteilungen

    Der rechtsradikale Flügel der AfD und ihrer Jugendorganisation muss vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das Zeigt der Fall Kalbitz deutlich.

  4. Tödliche Gefahr für Bienen und Insekten durch mit bedenklichen Insektiziden behandeltes Rapssaatgut

    08.03.18 | Pressemitteilungen

    Es ist absurd, dass Deutschland für ein bedenkliches Insektizid keine Zulassung erteilt, Landwirte behandeltes Rapssaatgut aus Polen aber verwenden dürfen.

  5. `Zukunft Heimat´ nicht verharmlosen – Verein ein Fall für den Verfassungsschutz

    12.03.18 | Pressemitteilungen

    Der Verein macht rechtsextremistische Propaganda – die Landesregierung muss endlich ihre Verharmlosungsstrategie aufgeben

  6. Ausbildungschancen durch frühe Berufsorientierung und Jugendberufsagenturen stärken

    13.03.18 | Pressemitteilungen

    Wir dürfen uns auf Ergebnissen des Ländermonitors berufliche Bildung von Bertelsmann nicht ausruhen

  7. Landesregierung muss sich für Weidetierprämie einsetzen

    13.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Weidetierhaltung leistet wertvolle Landschaftspflegearbeit. Wenn sie eine Zukunft haben soll, brauchen die Schäfer*innen deutlich mehr Unterstützung

  8. Papier statt Gesamtplan: Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen verzögert sich weiter

    15.03.18 | Pressemitteilungen

    Trotz des Auftrags vom Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung weiter verzögern.

  9. Besseres Zugangebot: Geht doch!

    13.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat unsere Forderung nach kurzfristen Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr bislang zurückgewiesen - nun wird sie doch aktiv

  10. Kriminalitätsstatistik: Gesamttendenz erfreulich, Teilentwicklungen besorgniserregend

    15.03.18 | Pressemitteilungen

    Die neue Polizeistatistik widerlegt diejenigen, die meinen, BBG würde in Kriminalität und Unsicherheit untergehen. Eine weniger schrille Tonlage ist notwendig.

  11. Militärisch geprägte Luftfahrtschau nicht mit Landesmitteln fördern

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) soll nicht aus Landesmitteln gefördert werden. Die teilnehmenden Rüstungskonzerne sind finanzstark genug.

  12. Konzept für SeiteneinsteigerInnen – Ministerium hat zu viel Zeit verstreichen lassen

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Wer mit Beginn des nächsten Schuljahrs anfängt zu arbeiten, wird noch nach dem bisherigen System praxisbegleitend geschult.

  13. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  14. Strukturwandel in der Lausitz: Doppelbödiges Agieren der Landesregierung muss ein Ende haben

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes am Strukturwandel ist legitim. Die Landesregierung muss aber auch selbst endlich aktiv werden.

  15. Wiesenhof unterliegt wegen nicht genehmigter Kapazitäten vor Gericht

    21.03.18 | Pressemitteilungen

    Auch ein Unternehmen wie Wiesenhof muss sich an die für alle geltenden Normen des Genehmigungsrechts halten - ein wichtiges Signal dieser Entscheidung.

  16. Weiterhin prekäre Situation an der renommierten Obstbauversuchsstation in Müncheberg

    28.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Obstbauversuchsstation ist eine Schatzkammer der biologischen Vielfalt, ihr Erhalt enorm wichtig.

  17. Brandenburger Energiespeichertag: Keine öffentlichen Gelder für den Erhalt von Braunkohle-Strukturen

    29.03.18 | Pressemitteilungen

    HEIDE SCHINOWSKY forderte anlässlich des 3. Brandenburger Energiespeichertages, keine öffentlichen Gelder in den Erhalt von Braunkohlestrukturen zu investieren.

  18. Scheuer markiert den Dobrindt

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Der neue Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich für Tegel ausgesprochen. Diese Äußerungen sind nur ein Störfeuer und zudem kontraproduktiv.

  19. Erhöhte Gemeindefinanzierung: Keine Generosität, sondern Selbstverständlichkeit

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Dass die Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise um mehr als 105 Mio Euro steigen ist zu begrüßen. Das Geld steht den Kommunen zu und wird benötigt.

  20. Umweltministerium setzt Umweltverbände finanziell unter Druck

    05.04.18 | Pressemitteilungen

    Zum wiederholten Male zahlt das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium Fördermittel verspätet aus. Das wirft kein gutes Licht auf die Arbeit des Ministers.

  21. Bündnisgrüne fordern Bericht zu Unfallursachen

    06.04.18 | Pressemitteilungen

    Fraktion fordert Landesregierung auf, einen Bericht über die 148 tödlichen Verkehrsunfälle 2017 sowie geeignete Präventionsmaßnahmen vorzulegen

  22. Selbstanzeige von Kitaträger ist konsequent

    09.04.18 | Pressemitteilungen

    Ein Kitaträger hat sich gegenüber der Kita-Aufsicht angezeigt, da er wegen nicht ausfinanzierter Betreuungszeiten den Betreuungsschlüssel nicht einhalten kann.

  23. Reaktion des Bildungsministeriums auf Selbstanzeige von Fröbel unangemessen

    10.04.18 | Pressemitteilungen

    Wir finden: Die Reaktion des Bildungsministeriums auf die Selbstanzeige des Kitaträgers Fröbel ist unangemessen.

  24. Bio-Eier - Landwirtschaftsministerium muss für Einhaltung der Stallgrößen sorgen

    11.04.18 | Pressemitteilungen

    Die Bio-Haltung von Legehennen in Brandenburg muss den EU-Grundlagen entsprechen. Das ist nicht immer der Fall, wie eine Kleine Anfrage von uns ergeben hat.

  25. Debatte um Schulschließungen: Bündnisgrüne gegen überstürztes Handeln

    11.04.18 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen das Aussetzen der Schulschließungen aufgrund der schlechten Datengrundlage. Die Entwicklung hätte aber schon eher erkannt werden können.