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  1. Verfassungsfeindliche Forderungen bei „Zukunft Heimat“-Demonstrationen

    06.02.18 | Pressemitteilungen

    Gehetzt werde beispielsweise gegen Gerichte, Kirchen, Medien und Gewerkschaften – sowie gegen alle Parteien in bundesdeutschen Parlamenten außer der AfD.

  2. Landesregierung kann behauptete 800 Milliarden Euro EEG-Kosten nicht belegen

    06.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Staatskanzlei kann die von Ministerpräsident Woidke angegebene Summe von 800 Milliarden Euro Verpflichtungen durch das EEG nicht belegen.

  3. Seiteneinsteigerinnen und –einsteiger brauchen Planungssicherheit

    13.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Gehalt von Seiteneinsteiger*innen ist vom Schulamt Brandenburg (Havel) ein halbes Jahr nach Vertragsbeginn nachträglich herabgestuft worden.

  4. Weichgewaschene Einstufung fremdenfeindlicher Akteure

    14.02.18 | Pressemitteilungen

    Einordnung durch Verfassungsschutz als `asylkritisch´ stellt Verharmlosung dar.

  5. Bündnisgrüne fordern Transparenz bei schulischen Vergleichsuntersuchungen

    12.02.18 | Pressemitteilungen

    Öffentlichkeit und Abgeordnete haben ein Recht zu erfahren, wie die Grundschulen in Brandenburg aufgestellt sind.

  6. Keine Sicherheitsleistungen beim Braunkohlebetreiber

    07.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Land Brandenburg sieht keinen Handlungsbedarf - trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Sicherheitsleistungen vorhält.

  7. Vogelsänger fährt zwar zur BioFach, hat beim Ökolandbau aber den Fuß auf der Bremse

    12.02.18 | Pressemitteilungen

    „Auch wenn er es nicht wahrhaben will, Brandenburg gehört beim regionalen Flächenzuwachs im Ökolandbau mittlerweile zu den bundesweiten Schlusslichtern.“

  8. Mit der Brechstange im Landesumweltamt

    15.02.18 | Pressemitteilungen

    Nach einem Medienbericht sind im Landesumweltamt Umstrukturierungen geplant, die mit einem Personalabbau in den Großschutzgebieten einher gehen sollen

  9. Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    EU-Parlamentarier sehen Bedrohung von Umwelt und nationaler Minderheit der Sorben und Wenden durch die Braunkohle

  10. Afrikanische Schweinepest – falsche Prioritätensetzung durch Vogelsänger

    19.02.18 | Pressemitteilungen

    Der Landwirtschaftsminister setzt hier eindeutig die falschen Prioritäten. Hauptüberträger der Afrikanischen Schweinepest sind Menschen und nicht Wildschweine.

  11. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  12. AXEL VOGEL für Degression bei den EU-Flächenprämien

    19.02.18 | Pressemitteilungen

    Fraktionsvorsitzender spricht auf Hauptversammlung des Bauernbundes.

  13. Beitragsfreies Kitajahr: Folgerichtiger Schritt

    20.02.18 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen diesen ersten Schritt der Landesregierung zu beitragsfreien Kindertagesstätten.

  14. Situation der Sozialgerichtsbarkeit untragbar

    22.02.18 | Pressemitteilungen

    An den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter

  15. Landeszuschuss für neue Straßenbahnen sorgt nicht für Planungssicherheit

    22.02.18 | Pressemitteilungen

    Um Barrierefreiheit zu erreichen und für den Erhalt der Straßenbahn als ökologisches Verkehrsmittel erfahren die Kommunen zu wenig Unterstützung vom Land.

  16. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  17. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  18. Unklarheiten bei Internet- und Telefonkosten in Brandenburger Gefängnissen

    26.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Einführung der Multimediaboxen ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt nach vorne. Dennoch bleiben viele wichtige Fragen offen.

  19. EU-Unterstützung - Kritik an Millionen für die Braunkohle

    27.02.18 | Pressemitteilungen

    HEIDE SCHINOWSKY zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Tagung des brandenburgischen Landeskabinetts in Brüssel u. a. zum Thema Strukturwandel.

  20. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  21. Dem Fachkräftemangel in Musik und Kunst entgegen steuern

    28.02.18 | Pressemitteilungen

    Der Mangel an Fachlehrkräften für Musik und Kunst in Brandenburg wird in den kommenden Jahren steigen. Die Landesregierung muss unbedingt handeln.

  22. Rechtsextreme im Wachschutz: Deutlich mehr Sensibilität der Auftragnehmer vonnöten

    28.02.18 | Pressemitteilungen

    Im Süden Brandenburgs werden in vielen Wachschutzunternehmen Mitglieder aus dem rechtsradikalen Milieu, dem Hooligan- und Rockermilieu beschäftigt.

  23. Lasst die Demonstrierenden den Landtag anleuchten

    01.03.18 | Pressemitteilungen

    Im Rahmen einer Demonstration von Anwohner-Initiativen für ein konsequentes Nachtflugverbot soll der Landtag angestrahlt werden dürfen.

  24. AfD-Chef Kalbitz war für neonazistische HDJ offenbar ein vertrauenswürdiger Kamerad

    07.03.18 | Pressemitteilungen

    "Dass Kalbitz in seiner Beteiligung an einem Pfingstlager einer neonazistischen Kaderschmiede kein Problem sieht, ist genau das Problem."

  25. Strukturwandel-Konferenz „Forum Lausitz“ in Weißwasser: Viele warme Worte – aber wenig konkretes

    08.03.18 | Pressemitteilungen

    Um sich auf die Zukunft vorbereiten zu können, muss man wissen, wohin die Reise geht. Das blieb auf der Konferenz völlig offen.