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  1. CCS Kongress

    18.04.10

    Am 18.04.2010 lud die Brandenburger Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Beeskow zum CCS Kongress ein.

  2. Sabine Niels spricht zum Antrag "Fonds der Europäischen Union - auch in der Förderperiode 2014-2020 Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs"

    21.03.12 | Landtagsreden

  3. Zur Berufungspraxis von Professorinnen und Professoren im Land Brandenburg

    23.03.10

    An den Hochschulen im Land Brandenburg sind viele Professorenstellen unbesetzt. Dadurch ist eine Betreuung sowie ausreichende Versorgung der Studierenden mit guter und qualifizierter Lehre kaum noch bzw. nicht mehr möglich.

  4. Beiträge der Imker zur Unfallversicherung

    18.11.11

    In diesem Jahr wurden die Beiträge zur Unfallversicherung aller Agrar- und Forstbetriebe umgestellt. Grund für die zumeist drastische Erhöhung sind geänderte Berechnungsgrundlagen.

  5. TTIP: Negative Auswirkungen auf Brandenburg zu befürchten

    19.03.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 50) SABINE NIELS unterstützt ein geplantes öffentliches Fachgespräch des Europa-Ausschusses zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP), sowie zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA).

  6. Brandenburg darf Spitzenplatz beim ökologischen Landbau nicht verspielen

    25.08.10 | Pressemitteilungen

  7. Sabine Niels spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen!“

    15.05.14 | Landtagsreden

    „Es ist richtig, weitgehende Regelungen zum Verbot des Handels mit Fotos nackter Kinder strafrechtlich festzuschreiben. Darin dürften wir uns alle hier einig sein. Die Frage ist nun wie. Die Strafvorschriften darüber, was als Kinderpornografie anzusehen ist, wurden in den vergangenen Jahren vom Bundesgesetzgeber mehrfach verschärft, so dass heute alles außer nichtsexualisierten Nacktbildern unter Strafe steht – von der Darstellung sexuellen Missbrauchs bis zum "Posing", dem Posieren in sexualisierter Art. Die Grauzone, in denen Posing-Bilder angesiedelt seien, muss jedoch genau definiert werden.“

  8. Sabine Niels spricht zum „Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze“

    25.06.14 | Landtagsreden

    „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme gleich zum we-sentlichen Kern des Ganzen: Hier wurde uns der Entwurf eines Jugendarrestgesetzes vorgestellt. Alle Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen. Nur was ist dort durch die kalte Küche gekommen? Die Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes.“

  9. Bündnisgrüne Fraktion für Ausweitung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

    10.05.12 | Pressemitteilungen

  10. Sabine Niels spricht zum Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz für 2013/2014

    12.12.12 | Landtagsreden

    „Es ist mir vollkommen unbegreiflich, warum es nicht gelungen ist, das Personalbudget für einen Doppelhaushalt 2013/2014 jetzt schon so auszugestalten, dass das Gesetz, das morgen in 1. Lesung hier im Landtag beraten wird, tatsächlich auch in die Praxis umgesetzt werden kann.“

  11. Resozialisierung und die Finanzierung von Resozialisierungsprojekten

    21.06.10

    Im Land Brandenburg gibt es verschiedene Resozialisierungsprojekte, die zwar qualitativ hochwertige Arbeit leisten, deren Finanzierung jedoch weder mittel- noch langfristig gesichert ist.

  12. Gründe für Remonstrationen, Disziplinarverfahren und vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand

    29.06.10

    Nach § 36 Abs. 1 und 2 Beamtenstatusgesetz tragen Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen (sog. Remonstration).

  13. Einsatz von Überwachungssoftware (Trojanern) im Land Brandenburg

    27.10.11

    Der Chaos Computer Clubs (CCC) hat am 8. Oktober 2011 die Analyse einer staatlich eingesetzten Überwachungssoftware veröffentlicht.

  14. Stasi-Belastung in der Justiz: Schöneburg muss Richter erneut überprüfen lassen

    04.05.11 | Pressemitteilungen

  15. Übernahme von stasibelasteten Mitarbeitern in Justiz in Enquete-Kommission neu bewerten

    11.04.11 | Pressemitteilungen

  16. Einstellung von 27 neuen Sozialrichtern begrüßenswert, Verbesserung des Sozialgesetzbuches unabdingbar

    30.09.10 | Pressemitteilungen

  17. Armutszeugnis für den Justizminister

    17.02.12 | Pressemitteilungen

  18. Bündnisgrüne für mehr Umweltschutz und Beteiligungsrechte bei Förderung fossiler Rohstoffe

    03.02.13 | Pressemitteilungen

    Die Auswirkungen auf die Umwelt müssen künftig in einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht und die Bürgerinnen und Bürger im Genehmigungsverfahren gehört.

  19. Demokratiedefizit im Untergrund beseitigen: Abstimmung zu Rohstoffgewinnung im Bundesrat nutzen

    12.12.12 | Pressemitteilungen

    Am 14.12.12 stehen in der Länderkammer zwei für die Energiewirtschaft in Brandenburg wichtige Entscheidungen zur Abstimmung.

  20. Sabine Niels spricht zur aktuellen Stunde "Einen neuen Umgang mit der Sicherheitsverwahrung finden!"

    10.11.10 | Landtagsreden

  21. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Angleichung des Richterrechts in den Ländern Berlin und Brandenburg

    23.02.11 | Landtagsreden

  22. Sabine Niels spricht zum Gesetz zur Angleichung des Richterrechts in Berlin und Brandenburg

    22.06.11 | Landtagsreden

  23. Sabine Niels spricht zum bündnisgrünen Antrag "Resozialisierung von Straftätern verbessern" (mit CDU und FDP)

    23.06.11 | Landtagsreden

  24. Sabine Niels spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering

    29.09.11 | Landtagsreden

  25. Sabine Niels spricht zur Aktuellen Stunde "Zukünftiger Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug des Landes Brandenburg"

    26.04.12 | Landtagsreden