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  1. Neue Fraktion hat sich konstituiert und Vorstand gewählt

    17.09.19 | Pressemitteilungen

    Heute hat die erste Sitzung der bündnisgrünen Landtagfraktion der 7. Wahlperiode stattgefunden.

  2. Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht der Landesregierung zu Straßenausbaubeiträgen

    14.12.18 | Landtagsreden

    "Ich sehe aber bei unserer Regelung noch zahlreiche Möglichkeiten, die Eigentümer*innen zu entlasten, bürgerfreundlichere Regelungen zu implementieren."

  3. Fünf Jahre Woidke - Ministerpräsident im Rückwärtsgang

    27.08.18 | Pressemitteilungen

    Axel Vogel: Abwarten, Delegieren und Abmoderieren taugt nicht zur Arbeitsplatzbeschreibung für einen Ministerpräsidenten. Nonnemacher: MP setzt keine Akzente

  4. Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Erstaufnahmeeinrichtungen

    21.06.18

    Wie wird die Erfüllung der Schulpflicht im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung für junge Menschen in qualitativer Hinsicht sichergestellt?

  5. Nahverkehrsanbindung für Wustermark und Elstal erhalten

    07.03.18

    Trotz Einwänden im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung soll die Nahverkehrsanbindung für Wustermark und Elstal schlechter werden.

  6. Lasst die Demonstrierenden den Landtag anleuchten

    01.03.18 | Pressemitteilungen

    Im Rahmen einer Demonstration von Anwohner-Initiativen für ein konsequentes Nachtflugverbot soll der Landtag angestrahlt werden dürfen.

  7. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Spezialisierte Kriminalistenausbildung einführen“

    02.02.18 | Landtagsreden

    "Kurz: Unser Land braucht hervorragende Kriminalistinnen und Kriminalisten."

  8. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun mit Doppelspitze

    05.12.17 | Pressemitteilungen

    Die Fraktion hat nun eine Doppelspitze. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Offene Gesellschaft sind auch weiterhin Schwerpunktthemen.

  9. Ursula Nonnemacher spricht zu den Anträgen zur Auflösung des Landtages Brandenburg

    15.11.17 | Landtagsreden

    „Wir Bündnisgrünen erteilen der gemeinsamen Forderung von AfD und CDU auch als Oppositionspartei eine klare Absage.“

  10. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Bürgernähe erhalten - Kreisgebietsreform stoppen“

    15.11.17 | Landtagsreden

    „Nachdem die Regierung selbst die Gesetzentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform zurückgezogen hat, hat sich das Leitbild de facto erledigt.“

  11. Fanszene des Energie Cottbus

    31.07.17

    Es sind einige Fragen zur mündliche Anfrage offen geblieben und weitere haben sich nach der begrüßenswerten klaren Antwort des Innenministers Schröter ergeben.

  12. Ursula Nonnemacher spricht Antrag „Engagement gegen Kinderarmut verstetigen und sichern“

    30.06.17 | Landtagsreden

    „Denn, auch wenn die Kinderarmut glücklicherweise in unserem Land etwas gesunken ist, ist sie doch immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau!“

  13. Geplante Fällung der Alleebäume in der Ortsdurchfahrt Falkensee

    27.06.17

    Diese Fällung aller vorhandenen 100 Alleebäume wurde wegen der Schädigung der bestehenden Lindenallee als weitgehend alternativlos dargestellt.

  14. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  15. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Ausbildung der Sozialassistenz neu gestalten“

    02.03.17 | Landtagsreden

    „Gute Pflege braucht gute Pflegende. Gut ausgebildete Pflegekräfte bilden das Rückgrat unseres Gesundheitswesens.“

  16. Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und Einsatz für eine Offene Gesellschaft

    21.02.17 | Pressemitteilungen

    Schwerpunkte der Fraktionsarbeit festgelegt.

  17. Ursula Nonnemacher spricht zum „Zweiten Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes“

    09.11.16 | Landtagsreden

    Seit der konstituierenden Sitzung des Parlamentes wurde intensiv über den Gruppenstatus und seine Ausgestaltung in Geschäftsordnung und Fraktionsgesetz gerungen

  18. Mobilitätsticket Brandenburg und Nutzung des ÖPNV in Berlin

    08.08.16

    Das Mobilitätsticket des Landes Brandenburg soll sozial schwächer gestellten Menschen die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Viele Orte im Land Brandenburg sind mit dem ÖPNV nur mit Durchquerung des Landes Berlin erreichbar.

  19. Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens L20/L201 Ortsumfahrung Falkensee

    25.07.16

    2008 und 2009 wurden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur L20/L201 in Falkensee, Schönwalde und Berlin öffentlich ausgelegt. Insgesamt gingen dabei rund 7.500 Einwendungen, einschließlich der Unterschriftenlisten, ein.

  20. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen“

    13.07.16 | Landtagsreden

    „Das einzige, was an dem vorliegenden Antrag neu ist, ist die Wortschöpfung „Babywillkommensdarlehen“. Ansonsten ist die Idee ein alter Hut, ein Ladenhüter. Vom Ehestandsdarlehen der Nationalsozialisten, welches an die Aufgabe der Berufstätigkeit der Ehefrau und natürlich an die Rassegesetze gebunden war über den Ehekredit aus DDR-Zeiten bis hin zu „Babykrediten“ und „Babyprämien“ reichen die Vorschläge meist konservativer Familienpolitiker.“

  21. Fraktionsvorsitzende fassen Beschlüsse zur Agrarwende, zu Mieten und zur EU

    24.06.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 86) Die Vorsitzenden der bündnisgrünen Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Länderparlamenten trafen sich zu ihrem jährlichen Austausch in Schwerin.

  22. Sprach- und Integrationskurse für Geflüchtete im Land Brandenburg

    09.05.16

    Seit Inkrafttretens des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes haben neben anerkannten Flüchtlingen auch Asylsuchende einen Ermessensanspruch auf die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angebotenen Integrationskurse, wenn ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Einem Großteil der Flüchtlinge bleibt damit der Zugang zu Integrationskursen aber weiterhin verwehrt.

  23. Rechtsextreme Kinder- und Jugendarbeit – Zeltlager des „Sturmvogel“ in Brandenburg

    23.12.15

    Presseveröffentlichungen zufolge fand im Sommer 2015 in Grabow (OPR) ein Sommerlager des völkisch orientierten „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ mit 70 Teilnehmenden statt.

  24. Wir trauern um Klaus Ness

    18.12.15 | Pressemitteilungen

    Wir trauern mit unseren Abgeordneten-KollegInnen und den Beschäftigten der SPD-Fraktion und sprechen den Angehörigen von Klaus Ness unser tiefes Beileid aus. Wir werden ihn vermissen.

  25. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Ablehnung jeglicher Gewalt gegen Politiker aller Fraktionen und Parteien“

    18.11.15 | Landtagsreden

    „Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität rechts und die Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sprechen eine klare Sprache. Allein im Zeitraum zwischen Juli und September 2015 wurden bundesweit 274 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert, doppelt so viele wie im 2. Quartal 2015.“