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  1. Schiedsstelle für Schäden durch den Braunkohlebergbau

  2. Stand Genehmigungsverfahren für den Weiterbetrieb des Tagebau Jänschwalde ab 2019

    Für die Weiterführung des Tagebaus Jänschwalde nach 2019 bedarf es der Zulassung eines Hauptbetriebsplanes.

  3. Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall klimapolitisches Nullsummenspiel

    30.10.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 16) AXEL VOGEL und HEIDE SCHINOWSKY haben den schwedischen Staatskonzern aufgefordert, einen sozialverträglichen Ausstieg zu gewährleisten.

  4. Strukturwandel in der Lausitz: Arbeitsplatzzahlen

    06.11.14

    Die nachhaltige Entwicklung der Lausitz liegt im Interesse aller politisch Verantwortlichen in Brandenburg. Erhebliche Differenzen bestehen zwischen den im Landtag vertretenen Parteien jedoch in der Einschätzung, welche politischen Weichenstellungen in diesem Sinne erforderlich sind.

  5. Förderpraxis der ILB im Wirtschaftsausschuss

    17.11.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 23) Unsere Fraktion wird die Förderpraxis der brandenburgischen Investitionsbank anlässlich neuer Informationen im Falle des Biotechnikunternehmens Human Bio Sciences (HBS) auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 10.12. setzen.

  6. Heide Schinowsky spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Brandenburgisches Vergabegesetz an bundeseinheitliche Mindestlohnregelung anpassen“

    19.11.14 | Landtagsreden

    „Wir haben nun einiges zum Mindestlohn gehört – und uns mit Sinn oder Unsinn einer Brandenburg-spezifischen Mindestlohn-Regelung befasst. Um unsere Einschätzung hierzu gleich vorneweg zu schicken: Selbstverständlich erfordert das In-Kraft-Treten des bundesweiten Mindestlohns eine Berücksichtigung bei uns hier in Brandenburg. Deshalb unterstützen wir auch die erneute Beratung bzw. eine entsprechende Novellierung des Vergabegesetzes. Und im Gegensatz zur CDU halten wir das Gesetz nicht für überflüssig.“

  7. Fördepraxis der ILB muss auf den Prüfstand

    10.12.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 42) HEIDE SCHINOWSKY hat gefordert, die Förderpraxis der ILB auf den Prüfstand zu stellen und Konsequenzen zu ziehen.

  8. Prognose der Landesregierung: Deutlicher Rückgang der Arbeitsplätze in der Braunkohle bis 2030

    14.12.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 47) Laut der aktuell von der Landesregierung vorgelegten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage liegt die Zahl der direkt und indirekt in der Braunkohle Beschäftigten derzeit bei ca. 10.000. Noch im Oktober hatte Ministerpräsident Woidke im Unterschied hierzu von 30.000 Arbeitsplätzen gesprochen.

  9. Heide Schinowsky spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Anreize für eine leistungsgerechte Weiterentwicklung der Regionalen Wachstumskerne schaffen“

    17.12.14 | Landtagsreden

    Das Konzept der Regionalen Wachstumskerne – kurz: RWK – hat ja das Ziel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den ausgewählten Regionen nachhaltig zu stärken, um dadurch höhere Wachstumseffekte zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen, den Investoren attraktivere Standorte zu bieten und die Ausstrahlfunktion der RWKs auf ihr Umland weiter zu verbessern.

  10. Ministerium muss Vorschläge zur Verbesserung der ILB-Förderpraxis machen

    09.01.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 1) Die jüngsten Aussagen des wegen der Erschleichung von Fördermitteln angeklagten Gründers der Biotechnikfirma HBS Manoj J. verdeutlichen nach Auffassung unserer Fraktion erneut, dass die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) überprüft und Konsequenzen gezogen werden müssen.

  11. Schlichtungsstelle für Bergbauschäden sollte im ersten Halbjahr 2015 kommen

    14.01.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 5) Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darüber informiert, dass Details für eine Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im ersten Halbjahr 2015 geklärt werden sollen.

  12. Konsequenzen aus dem EU-Gas-Stresstest für Brandenburg

    29.01.15

    Die EU-Kommission hat 2014 vor dem Hintergrund der andauernden Konflikte in der Ukraine einen Gas-Stresstest für den Fall durchgeführt, dass ein 6-monatiger Gaslieferboykott durch Russland erfolgen sollte. Die Ergebnisse wurden im Oktober letzten Jahres veröffentlicht.

  13. Besuch von Erinnerungsorten

    18.03.15

    In der Koalitionsvereinbarung „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden“ wird auf Seite 63 beschrieben, dass angestrebt wird, dass „jeder Brandenburger Schüler im Laufe seiner Schulzeit wenigstens einmal sowohl einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus als auch der SED-Diktatur besucht“.

  14. Transparenz und Sicherheit bei Rückstellungen für Folgeschäden der Braunkohletagebaue

    21.04.15

    Der Tagebaubetrieb ist mit schwerwiegenden ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Eingriffen in Natur und Kulturlandschaft verbunden, die auch noch lange Zeit nach der Beendigung der Bergbautätigkeiten Schäden und die damit verbundenen Kosten verursachen.

  15. 14 SchülerInnen besuchen bündnisgrüne Landtagfraktion zum Zukunftstag

    21.04.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 63) Beim diesjährigen Zukunftstag bieten wir 14 Jugendlichen die Möglichkeit die Arbeit unserer Fraktion und den Landtag kennen zu lernen.

  16. Zukunftstag 2015

    23.04.15

    Was macht eine Abgeordnete/ein Abgeordneter eigentlich? Was tun die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Fraktion? Wie werden Gesetze gemacht und wer sorgt im Plenarsaal eigentlich dafür, dass sich alle an die Regeln halten? Wir luden 16 Jugendliche ein, einen Einblick in unsere Fraktion und unsere Arbeit im Landtag zu bekommen.

  17. Für die Einrichtung eines Lausitzfonds

    28.04.15 | Artikel

    Die Landesregierung wird aufgefordert, den durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel in der Lausitz abzufedern und aktiv zu gestalten.

  18. Eisenhydroxidschlamm verwerten statt verklappen

    11.05.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 73) Der seit Jahren verstärkt anfallende Eisenhydroxidschlamm als Folge des Braunkohlebergbaus sollte nicht als Müll betrachtet werden, sondern als Rohstoff.

  19. Heide Schinowsky spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Bildung, Jugend und Sport)

    10.06.15 | Landtagsreden

    „Zu wenige SchülerInnen besuchen Gedenkorte. Das sehen wir genauso. Der Blick in Ihren Koalitionsvertrag lässt erst einmal den Eindruck entstehen: Sehr gut, diese wichtige Aufgabe wird also angepackt. Bei näherem Hinsehen bzw. Nachfragen stellt sich das aber leider ganz anders dar.“

  20. Heide Schinowsky spricht zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Wirtschaft und Energie)

    11.06.15 | Landtagsreden

    „Kollege Holzschuher und ich haben uns vorgestern mit us-amerikanischen Politikern getroffen und mit ihnen über Energiepolitik diskutiert: Dabei haben wir erstaunlich große Übereinstimmung zur Energiewende in Brandenburg konstatiert.“

  21. Neuer Gedenktag: Woran denken wir am 8. Mai?

    18.06.15

    70 Jahre nach dem Krieg, 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution, stehen wir stärker denn je vor der gemeinsamen Aufgabe, Lehren zu ziehen aus dem Grauen der Nazi-Zeit und entsprechend zu handeln.

  22. Arbeitsplatzentwicklung in Wachstumskernen kein Erfolgsbeleg

    25.06.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 91) Dass sich Mittelzentren besser als der auch durch dünn besiedelte Gebiete geprägte Landesdurchschnitt entwickeln, liegt auf der Hand. Vergleicht man jedoch Mittelzentren mit und ohne RWK-Status untereinander, lässt sich dieser positive Effekt nicht mehr nachweisen.

  23. Lausitz-Kirchentag zur Nach-Braunkohlezeit: Politik muss Rahmenbedingungen gestalten

    29.06.15 | Pressemitteilungen

    HEIDE SCHINOWSKY: „Bis zum endgültigen Abschied von der Braunkohle gibt es ein kleiner werdendes Zeitfenster, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Diese Arbeit muss jetzt begonnen werden.“

  24. Heide Schinowsky spricht zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“

    08.07.15 | Landtagsreden

    „Wir werden uns nicht der AfD-Meinung anschließen, dass das Vergabegesetz überflüssig geworden ist. Einen ähnlichen Antrag mit einem ähnlichen Ansatz hatte die CDU-Fraktion letztes Jahr schon eingebracht. Unsere Einschätzung dazu hat sich wenig verändert.“

  25. Heide Schinowsky spricht zum Antrag der CDU „Erlöse aus der Digitalen Dividende II vollständig in Breitbandausbau investieren“

    10.07.15 | Landtagsreden

    „Deutschland liegt im internationalen Vergleich zur flächenhaften glasfaserbasierten Breitbanderschließung auf den hinteren Plätzen. Länder wie Südkorea, Japan, aber auch die USA besitzen schon jetzt höherentwickelte Breitbandnetze. Unter den Bundesländern nimmt das Land Brandenburg bei der Anzahl der Breitbandanschlüsse je 100 Haushalte immer noch einen der letzten Plätze ein.“