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  1. Alleenschutz an den Bundesstraßen 246 und 102

    08.10.20

    Für den Ausbau der Bundesstraßen 246 und 102 müssen etwa 200 Bäume gefällt werden. Welche Einflussnahme haben anerkannte Naturverbände darauf?

  2. Umleitungsverkehre beim Ausbau des westlichen Berliner Rings

    06.10.20

    Wir fragen die Landesregierung u.a., welche Maßnahmen sie ergreifen, um die Situation in der Stadt während des Ausbaus des Berlinger Rings zu entlasten.

  3. Reaktivierung des Verkehrshalts Booßen (RB 60), Ortsteil von Frankfurt (Oder)

    11.08.20

    Booßen ist zuletzt stark gewachsen und hat einen hohen Mobilitätsbedarf. Wir beantragen daher die Reaktivierung des einst abbestellten Verkehrshalts!

  4. Radwege entlang der L 170 und der L 172

    04.03.20

    Warum stehen die Abschnitte entlang der L 170/172 nicht auf der Liste für straßenbegleitende Radwege, obwohl sie alle Bedarfskriterien erfüllen?

  5. Umsetzung des Fluglärmschutzes am BER

    22.09.20

    Wie viele Wohneinheiten bekommen einen Schallschutz zur Verfügung gestellt? Wie ist der Umsetzungsstand bis Inbetriebnahme des BER?

  6. Thomas von Gizycki spricht zum Antrag "BER-Flugrouten"

    07.05.20 | Landtagsreden

    Auch den Grünen geht es darum, bei Flugrouten die Priorität darauf zu legen, dass möglichst wenig Menschen von unzumutbarem Fluglärm betroffen sind.

  7. Sahra Damus spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Codex für Gute Arbeit in der Wissenschaft"

    22.01.20 | Landtagsreden

    „Es ist an der Zeit, dass wir das Prinzip „Gute Arbeit“ genau ausbuchstabieren und für alle Beteiligten tragbare, praktikable und verbindliche Lösungen finden.“

  8. Petra Budke spricht zur Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion "Unsere Oma ist keine „Umweltsau“!"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "Deutschland hat mit seiner unabhängigen Presselandschaft und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine der freisten und kritischsten Berichterstattungen weltwei

  9. Petra Budke spricht zum grünen Antrag "Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen"

    23.01.20 | Landtagsreden

    Um Fehlverhalten gegenüber Kindern und Jugendlichen in Zukunft zu verhindern, brauchen wir endlich Beschwerdestellen mit unabhängigen Ansprechpartner*innen.

  10. Sahra Damus spricht zum Antrag "Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen"

    23.01.20 | Landtagsreden

    "75 Jahre nach dem Ende der Shoah sind wir froh, dass Jüdinnen und Juden in Brandenburg leben und ein aktives Gemeindeleben entwickelt haben."

  11. Petra Budke spricht zum Gesetzentwurf "Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

    26.02.20 | Landtagsreden

    Dieser Antrag gefährdet ohne Frage den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land, der Garant für freie und vielfältige Berichterstattung ist.

  12. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „In diesem Antrag finden wir aber noch einige Aspekte mehr, die uns ressortübergreifend ein bisschen näher zur Bekämpfung der Klimakrise bringen.“

  13. Clemens Rostock spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Elternbeitragsfreies Ticket"

    28.02.20 | Landtagsreden

    Wir haben einen Flickenteppich: Teilweise muss man bezahlen, teilweise ist das Fahren kostenlos. Wir Grünen stehen nach wie vor für den Ausbau der ÖPNV.

  14. Thomas von Gizycki spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Kein Landesgeld für den BER"

    28.02.20 | Landtagsreden

    „Wir erwarten von der Flughafengesellschaft, dass sie einen Businessplan vorgelegt, der nichts beschönigt oder Risiken weglässt.“

  15. Thomas von Gizycki spricht zum Antrag der Fraktion BVB/FW zur Transparenz am BER

    28.02.20 | Landtagsreden

    „Politisch wird es im März darum gehen, die Konsequenzen zu ziehen. Konsequenzen was die Struktur der Gesellschaft und den Betrieb des BER anbelangt.“

  16. Petra Budke spricht zum Antrag der Fraktion BVB/FW "Förderung der Erzieherausbildung sicherstellen"

    27.02.20 | Landtagsreden

    "Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Kinder in Kitas gute Bildungsangebote und die bestmögliche Förderung erhalten. Daran arbeiten wir."

  17. Petra Budke spricht zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Aktionsplan Lehrkräftegewinnung"

    27.02.20 | Landtagsreden

    „Sicherlich gibt es pädagogische Naturtalente, aber Unterrichten ist auch ein Handwerk, das erlernt werden muss, genauso wie jedes andere Handwerk auch.“

  18. Petra Budke spricht zum Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

    13.05.20 | Landtagsreden

    Der vorliegende Gesetzentwurf markiert einen überfälligen Paradigmenwechsel: Nun löst sich der Rundfunkstaatsvertrag auch dem Namen nach vom Medienstaatsvertrag

  19. Clemens Rostock spricht zum Antrag "Neuauflage des Infrastrukturprogrammes P100"

    15.05.20 | Landtagsreden

    Konjunkturprogramme sollen nicht den alten Zustand wiederherstellen, sondern müssen die Mittel dort investieren, wo sie für Nachhaltigkeit und Jobs sorgen.

  20. Petra Budke spricht zum Entschließungsantrag zum unabhängigen Lokaljournalismus

    13.05.20 | Landtagsreden

    Petra Budke möchte auch in Zukunft auf kritische Berichterstattung nicht verzichten und begrüßt daher die Unterstützung des unabhängigen Lokaljournalismus.

  21. Clemens Rostock spricht zum Antrag "Auszubildende in Brandenburg gut durch die Krise bringen"

    18.06.20 | Landtagsreden

    Auszubildende hat die Coronakrise- vor allem während der Prüfungen- schwer getroffen. Mit diesem Antrag ist ihnen jedoch nicht geholfen.

  22. Petra Budke spricht zum Antrag "Brandenburg vor dem Bildungsnotstand?""

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Die Coronazeit ist auch eine Zeit, um Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, wie man mit Krisen umgehen kann. Und dass man sie bewältigen kann!"

  23. Clemens Rostock spricht zum Antrag "Den Radverkehr weiter ins Rollen bringen"

    18.06.20 | Landtagsreden

    Als Verkehrspolitiker setze ich mich für die Stärkung des Umweltverbunds ein. Um dies zu schaffen, muss der Radverkehr weiter ausgebaut werden.

  24. Liste der Strukturstärkungs-Projekte des 1. Arms

    30.07.20

    Wir fragen die Landesregierung u.a., welche Projektvorschläge je von den Landkreisen und Gemeinden gemeldet worden sind.

  25. Petra Budke spricht zum Antrag "Veränderung der Stichtagsregelung bei Einschulungen"

    24.09.20 | Landtagsreden

    Wichtig ist, dass wir Kinder weiterhin unbürokratisch ein Jahr zurückstellen können und die Veränderung des Stichtags als Ziel nicht aus den Augen verlieren!