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  1. Untersuchungsausschuss BBG Immobilienaffäre

    28.11.13

    Der Schwerpunkt der bündisgrünen Fraktion liegt in der Transparenz und der immobilienrechtlichen Aufarbeitung.

  2. Schlussakt im Fall Krampnitz

    10.07.14 | Artikel

    Wie viel Zeit ist angemessen, um die Arbeit eines Ausschusses zu bewerten, der dreieinhalb Jahre untersucht hat, ob landeseigene Immobilien unter Wert verkauft wurden?

  3. Gemeinsame Erklärung: Keine unlauteren Geschäfte auf dem Rücken der Sportvereine

    10.11.10 | Artikel

  4. Untersuchungsauschuss zur BBG – und Immobilienaffäre eingesetzt

    07.10.10 | Artikel

  5. Axel Vogel spricht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „BBG- und Immobilienaffäre“

    07.10.10 | Landtagsreden

  6. Axel Vogel spricht zum Grundstücksverwertungsgesetz

    22.06.11 | Landtagsreden

    „Wir werden dem Entwurf zustimmen, weil wir die Synchronisation von Gesetz und Verwaltungsvorschrift für einen Schritt in die richtige Richtung halten, und man sollte sich nicht querstellen, wenn die Regierung in die richtige Richtung marschiert.“

  7. Axel Vogel spricht zur Änderung des Grundstücksverwertungsgesetzes

    18.05.11 | Landtagsreden

    „Zurzeit bedarf der Verkauf von landeseigenen Grundstücken gem. § 4 Abs. 2 des Grundstücksverwertungsgesetzes ab einem Verkehrswert von 3 Millionen DM, d.h. rund 1,5 Millionen Euro, oder ab einer Fläche von 50 Hektar der Einwilligung des zuständigen Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg.“

  8. Keine Vertragsverlängerung für skandalträchtige BBG

    05.10.12 | Pressemitteilungen

    (Nr. 151) AXEL VOGEL hat sich gegen die von Finanzminister Helmuth Markov angekündigte Verlängerung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der skandalträchtigen Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) und für eine Neuausschreibung ausgesprochen.

  9. Axel Vogel spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1

    14.05.14 | Landtagsreden

    „Nach 3,5 Jahren Arbeit im Untersuchungsausschuss wurden mir für die heutige Debatte 5 Minuten Redezeit zugebilligt um die Arbeit des Ausschusses vor der Öffentlichkeit Revue passieren zu lassen und eine politische Bewertung abzugeben. Weder eine gemeinsame Pressekonferenz noch eine würdige Übergabe des Abschlussberichtes mochte die rot-rote Mehrheit der Opposition zubilligen, der Opposition, die die Einsetzung des Untersuchungsausschusses als ein ihr zustehende Minderheitenrecht durchgesetzt hat.“

  10. Innenminister Speer war nicht mehr zu halten

    23.09.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 147) Den heutigen Rücktritt von Innenminister Rainer Speer kommentiert AXEL VOGEL wie folgt: „Minister Speer hat sich in eine Situation hinein manövriert, in der er in der Funktion des Innenministers nicht mehr zu halten war.“

  11. Oranienburger BBG-Deal Fall für Untersuchungsausschuss und Staatsanwaltschaft

    22.08.13 | Pressemitteilungen

    (Nr. 143) AXEL VOGEL hat nach einem Fernsehbericht von „Brandenburg Aktuell“ über eine von der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) offenkundig zu Lasten des Landeshaushalts weit unter Wert verkaufte Landesliegenschaft in Oranienburg angekündigt, den Fall in den Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre zu bringen.

  12. Versagen im Finanzministerium begünstigte möglichen Schaden für das Land

    06.05.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 79) Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses ein Sondervotum verfasst. "Der Untersuchungsausschuss hat Wirkung erzielt, seine Arbeit hat sich mehrfach ausgezahlt.", sagte dazu unser Fraktionsvorsitzender AXEL VOGEL.

  13. Einstellung von Ermittlungen kann Bedeutung von U-Ausschuss nicht schmälern

    21.08.13 | Pressemitteilungen

  14. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beantragen Befragung von Finanzminister Markov im Untersuchungsausschuss zu Oranienburg

    04.09.13 | Pressemitteilungen

  15. Immobilien-Untersuchungsausschuss zeigt Wirkung

    13.12.12 | Artikel

    Nächste Woche erscheint Ex-Minister Rainer Speer vor dem Immobilien-Untersuchungsausschuss – er wird einiges zu erklären haben.

  16. Rainer Speer vor Untersuchungsausschuss

    13.12.12 | Artikel

    Am 18. Dezember 2012 muss der ehemalige Innen- und Finanzminister Rainer Speer vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

  17. Alles mit rechten Dingen?

    10.12.10 | Artikel

    Als 1989 die Friedliche Revolution das SED-Regime wegfegte, hofften viele Menschen, denen in der DDR willkürlich ihr Eigentum entzogen worden war, auf einen fairen Zugang zu ihrem Hab und Gut.

  18. Axel Vogel zum Untersuchungsausschuss

    10.12.10 | Artikel

    Axel Vogel zum BBG-Untersuchungsausschuss, zur Transparenz und zur Aufklärung.

  19. Vorzugsbehandlung für Marczinek?

    29.08.12 | Artikel

    Axel Vogel nimmt zu neuen Hinweisen zu den Umständen der strittigen Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft Stellung.

  20. Geschäft unter Sportsfreunden reichlich dubios

    26.08.10 | Pressemitteilungen

  21. Bündnisgrüne fordern baldige Anhörung von Ex-Educon-Chefin im Untersuchungsausschuss

    16.11.12 | Pressemitteilungen

  22. Verfrühter Persilschein für die Landesregierung

    03.01.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 3) Für AXEL VOGEL ist der jetzt überraschend vorgelegte Entwurf des Abschlussberichtes zum „Krampnitz-Untersuchungsausschuss“ durch den Ausschussvorsitzenden Sören Kosanke (SPD) der Versuch, die Landesregierung reinzuwaschen.

  23. Miteinander und weniger übereinander reden

    12.10.10 | Pressemitteilungen

  24. Rot-Rot tritt bei Aufklärung auf die Bremse

    14.12.10 | Pressemitteilungen

    (Nr. 198) Die Obleute von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, Rainer Genilke, Gregor Beyer und Axel Vogel haben die heutige Ablehnung des Beweisantrages der Opposition durch SPD und Linke als Blockadepolitik kritisiert.

  25. Landesregierung muss im Hauptausschuss Stellung beziehen

    16.11.10 | Pressemitteilungen