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  1. Fraktion für bessere Mitwirkungs- und und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene

    29.01.18 | Pressemitteilungen

    „Die Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf Ebene der Kommunen stärker mitbestimmen und mitgestalten.“

  2. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  3. Neuer Gesetzentwurf: Gut, dass Verbandsgemeindemodell weiterverfolgt wird

    17.04.18 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat einen vom Innenministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen beschlossen.

  4. Fragen zum Verkauf von landeseigenen Grundstücken im Jahr 2013 in Teltow-Seehof

    05.06.19

    Die lokale und überregionale Presse hat über das rücksichtslose Verhalten des Bauherrn und seines Bevollmächtigten ausführlich berichtet.

  5. Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge: Freie Wähler machen es sich zu leicht

    23.10.18 | Pressemitteilungen

    Diese Volksinitiative kann man getrost als Wahlkampfmanöver verbuchen. Dabei ist das Thema ernst und auch kompliziert.

  6. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Wir haben schwere Bedenken hinsichtlich der Folgen, die die Abschaffung für den Landeshaushalt mit sich bringt.“

  7. Politik für Kommunen

    28.11.13

    Für bündnisgrüne Ansätze bietet sich gerade auf kommunaler Ebene großer Gestaltungsspielraum – in Entscheidungen für Stadt- und Gemeindepolitik.

  8. Straßenausbaubeiträge: langfristige Belastung des Landeshaushalts

    12.04.19 | Artikel

    Wir sehen erhebliche Probleme bei der Ausgestaltung und den langfristigen Belastungen des Landeshaushaltes auf uns zukommen.

  9. Politik für Kommunen: Gemeinsam gut

    26.02.19 | Artikel

    Wir sagen: Hindernisse für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen weg!

  10. Stadt, Land, Schulden?

    10.07.14 | Artikel

    Über 80 Prozent der Brandenburger Kommunen sind verschuldet. Die Außenstände betrugen im Jahr 2012 über 2 Milliarden Euro.

  11. Und sie bewegt sich doch

    10.07.14 | Artikel

    Nur ein Beispiel: Um rund 8 Millionen Euro könnten die BrandenburgerInnen im Berliner Umland allein bei der privaten Wasserentsorgung entlastet werden – Gewerbebetriebe gar um den doppelten bis dreifachen Betrag.

  12. Kommunal- und Verwaltungsreform: Kein grünes Leitbild

    01.09.16 | Artikel

    Brandenburg unternimmt eine Kommunal- und Verwaltungsreform, um die Verwaltungsstrukturen im Land zukunftsfest zu gestalten.

  13. Kommunalreform: Nicht nur gut verwaltet

    02.07.18 | Artikel

    Die Menschen in den Städten und Gemeinden unseres Landes wollen nicht nur einfach gut verwaltet werden.

  14. Gestaltung des Zusammenlebens

    18.06.18 | Artikel

    Die Kommunen sind wichtige Keimzellen unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung neuer innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen darin bestärken, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

  15. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung

    19.11.14 | Landtagsreden

    „Unser Ministerpräsident hat heute eine fulminante Leistungsschau zum Besten gegeben und ehrlich gesagt werde ich das Gefühl nicht los, dass wir hier zum Besten gehalten werden sollten. Etwas skurril war es ja bereits einen Koalitionsvertrag unter das Motto „Den Aufbruch vollenden“ zu stellen. Ginge es nur um die Abarbeitung der offen gebliebenen Restanten von Rot-Rot aus der letzten Legislaturperiode, so wäre das ja noch zu verstehen.“

  16. Kommunaler Datenschutz

    27.07.10

    Im Jahr 2009 hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburgs eine Umfrage zu Datenschutz und IT-Sicherheit in den Kommunalverwaltungen des Landes Brandenburg durchgeführt. Deren Ziel war es, den Bedarf an Unterstützung im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit im Flächenland Brandenburg zu ermitteln und daraus Empfehlungen und mögliche Unterstützungsleistungen, z. B.Beratungs- und Schulungsangebote, abzuleiten.

  17. Zertifizierung Safe Region – eine Chance für Brandenburg

    31.08.10

    Am 11.12.2009 wurde das Land Brandenburg durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), vertreten durch Herrn B. H. vom Karoliska Institut Stockholm, im Rahmen des internationalen Netzwerkes Safe Community als „Safe Region - sicheres Land Brandenburg" zertifiziert. Damit wurden die Landesregierung sowie ehrenamtliche und politischen Akteure, die sich für die Vermeidung von menschlichem Leid verdient gemacht haben, geehrt.

  18. Ursula Nonnemacher

    04.07.13

    Die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher besuchte im Sommer 2013 verschiedene Einrichtungen und Orte in Brandenburg.

  19. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Grundfunktionale Schwerpunkte im ländl. Raum stärken"

    15.12.17 | Landtagsreden

    Was spricht, liebe Koalition, denn nun eigentlich dagegen, das klassische System zentraler Orte mit den Grund-, Mittel-, und Oberzentren wieder einzuführen?

  20. Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

    28.09.17 | Landtagsreden

    „Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“

  21. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  22. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene“

    30.05.18 | Landtagsreden

    „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, der Gemeindeebene im Land bessere Kooperationsmöglichkeiten zu geben, ohne dass es zu Gemeindefusionen kommen muss.“

  23. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Gesetzentwurf zur Vereinfachung der kommunalen Abgaben

    30.05.18 | Landtagsreden

    Uns erscheint es notwendig, die Mitwirkungsrechte der Anlieger bei Straßenausbaumaßnahmen zu verbessern.

  24. Bündnisgrüne wollen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Gemeindeebene ausbauen

    21.11.17 | Artikel

    Die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen soll verbessert und dafür die Kommunalverfassung geändert werden.

  25. Allen eine Stimme … Beteiligung von Jugendlichen in der Kommune

    28.09.15

    Die Zukunft Brandenburgs liegt in der Hand derer, die heute Kinder und Jugendliche sind. Sie brauchen Gelegenheiten, zu lernen, sich zu artikulieren und in die Politik einzumischen. Nur wer selbst mit seinen eigenen Anliegen Gehör findet und das eigene Umfeld aktiv mitgestalten kann, fühlt sich ernst genommen.