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  1. Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen von den griechischen Inseln

    21.01.20 | Artikel

    Wir wollen als Koalition ein Zeichen der Solidarität und der Humanität gegenüber den geflüchteten Kindern auf den griechischen Inseln setzen.

  2. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  3. Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

    14.06.19 | Artikel

    Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen

  4. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  5. Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete

    07.05.19 | Artikel

    Brandenburg kann einen wichtigen Beitrag leisten, dass Länder wie Italien oder Malta ihre Häfen für Seenotretter wieder öffnen.

  6. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  7. Soziale Gerechtigkeit: Teilhabe für alle

    26.02.19 | Artikel

    Wir wollen Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Einkommen für alle!

  8. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  9. Integration: Vom Geflüchteten zum Nachbarn

    26.02.19 | Artikel

    Was brauchen wir, damit aus Geflüchteten NachbarInnen und ArbeitskollegInnen werden?

  10. Ausbildungduldung für junge Flüchtlinge – Ermessensspielräume nutzen

    26.02.19 | Artikel

    Die Behörden sollen im Sinne der jungen Menschen, einer guten Integration und der Wirtschaft handeln.

  11. Bündnisgrüne fordern Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms

    27.11.18 | Artikel

    Das 2013 erlassene Programm ermöglicht es engsten Angehörigen in Syrien auf sicherem Wege nach Deutschland zu kommen.

  12. Flüchtlinge und Asylsuchende nicht am Stadtrand isolieren, sondern in Kommunen integrieren

    11.11.14 | Artikel

    In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind nach Auskunft der Landesregierung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes 3.914 Menschen als Asylsuchende registriert worden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die steigende Anzahl von Menschen, die Schutz und Perspektive in Deutschland suchen, sich in absehbarer Zeit verringert.

  13. Neues Bundesteilhabegesetz würde neue Barrieren schaffen – Landesregierung muss sich im Bundesrat für Nachbesserungen starkmachen

    14.07.16 | Artikel

    Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für Verbesserungen des geplanten Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Ein entsprechender Antrag steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.

  14. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  15. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  16. Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

    21.05.18 | Artikel

    Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.

  17. Bündnisgrüne Fraktion legt Antidiskriminierungsgesetz vor

    29.06.16 | Artikel

    Der Entwurf sieht Maßnahmen zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbotes vor sowie positive Maßnahmen.

  18. Integration statt Isolation

    07.09.11 | Artikel

    Anfang des Jahres machte der Flüchtlingsrat durch Aktionen und eine Broschüre auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg aufmerksam.

  19. Willkommen!

    19.12.13 | Artikel

    Oft nur 2 qm für einen Menschen und keine Privatsphäre – die Unterkünfte für Flüchtlinge sind unzureichend ausgestattet und vollkommen überfüllt. Aber Land und Kommunen stritten statt rechtzeitig zu handeln.

  20. Humanitärer Umgang mit Geflüchteten statt Isolation in Ankerzentren

    29.05.18 | Artikel

    Wir fordern die Landesregierung auf, den von der Großen Koalition vereinbarten „Ankerzentren“ in Brandenburg eine Absage zu erteilen.

  21. Auch Brandenburg trägt Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens

    19.04.18 | Artikel

    Ein Postfach des Brandenburger Verfassungsschutzes diente in den 90er-Jahren als Kontaktadresse für Sympthisanten der Terrorgruppe "Combat 18".

  22. Was ist mit „den Bums“? Eine entwaffnende Theorie von SPD und LINKEN …

    11.04.18 | Artikel

    Ursula Nonnemacher, die Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, reagierte überrascht auf diese fantasievolle Neuinterpretation.

  23. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bereits 1998 als Rechtsterroristen bewertet

    11.04.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Verfassungsschützer hat gut ein halbes Jahr nach dem Untertauchen des Trios davor gewarnt, welche Gefahren von den Dreien ausgehen können.

  24. Bildung einer kriminellen Vereinigung? Die Polizei zeigte "Piatto" an!

    02.05.18 | Artikel

    Der Informant des Brandenburger Verfassungsschutzes fungierte als Schnittstelle zwischen einer britischen Terrorgruppe und deutschen Neonazis.

  25. V-Mann-Steuerung in einer kriminellen Dimension

    03.05.18 | Artikel

    Das Berliner Landgericht verurteilte Toni S. im Jahr 2002 und bewertete das Verhalten von Brandenburgs Verfassungsschutz als "unverantwortlich".