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Ergebnisse pro Seite:
  1. Datenbasis für angebliche EEG-Kosten in Höhe von 800 Milliarden Euro

    29.01.18

    Auf Grundlage welcher Gutachten bzw. wissenschaftlichen Publikationen hat sie den Betrag von 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem EEG errechnet?

  2. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  3. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  4. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  5. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  6. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  7. Carsten Szczepanski – eine lange verkannte Neonazi-Größe?

    04.01.18 | Artikel

    Trotz eines Mordversuchs mit KKK-Bezügen wurde ein Terrorismusverfahren gegen den Ku-Klux-Klan und (den späteren V-Mann) Carsten Szczepanski 1992 eingestellt.

  8. Keine Förderung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald?

    15.01.18

    Wird sie den Auswahlschlüssel verändern, um auch finanzschwachen Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald den Bau bzw. Umbau von Schulgebäuden zu ermöglichen?

  9. Ein V-Mann-Führer, der keiner gewesen sein will?

    05.01.18 | Artikel

    Der heutige Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, Gordian Meyer-Plath, hat in den 90er-Jahren rund 30 Mal den brandenburgischen V-Mann „Piatto“ abgeschöpft.

  10. In Sachsen konnten sich die flüchtigen Neonazis sicherfühlen

    05.01.18 | Artikel

    Fast 14 Jahre lang tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Sachsen unter – der dortige Verfassungsschutz will nichts bemerkt haben.

  11. EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet.

    13.12.17 | Pressemitteilungen

    „Das Land darf sich nicht von der EPH erpressen lassen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY.

  12. NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

    23.11.17 | Artikel

    Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.

  13. Braunkohle in der Energiestrategie 2030

    23.11.17 | Artikel

    Es war ein Paukenschlag! Kurz vor der Sommerpause gab Wirtschaftsminister Gerber bekannt, das Brandenburger Klimaziel für 2030 solle drastisch gesenkt werden.

  14. Landesregierung muss Diskussion um Kohleausstieg versachlichen

    12.12.17 | Pressemitteilungen

    Seitdem auf die Expertise des Nachhaltigkeitsbeirats verzichtet wird, gibt es ein massives Defizit bei der wissenschaftlichen Beratung.

  15. Landesrechnungshof soll Prüfungsrecht über Industrie- und Handelskammern bekommen

    28.11.17 | Artikel

    Der Landesrechnungshof soll das Prüfungsrecht über die drei Industrie- und Handelskammern eindeutig zugeschrieben bekommen, fodert ein grüner Gesetzentwurf.

  16. Keine falsche Rücksichtnahme

    27.11.17 | Pressemitteilungen

    „Wir begrüßen die heutige Vorlage des Jahresberichts 2017 durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes Christoph Weiser. “

  17. Verwaltung und Finanzen: Fit für die Zukunft

    23.11.17 | Artikel

    Sowohl bei den Verwaltungsstrukturen als auch beim Haushalt muss umgesteuert werden, um das Land fit für die Zukunft zu machen.

  18. Strukturwandel gestalten - neue Arbeitsplätze für die Lausitz

    23.11.17 | Artikel

    Seit langem zeichnet sich das Ende der Braunkohlewirtschaft ab. Wie aber kann der Strukturwandel aktiv gestaltet werden?

  19. Tagebaufolgen: Aussitzen, geheimhalten und kleinreden

    23.11.17 | Artikel

    Die Landesregierung redet die verheerenden Tagebaufolgen - Verockerung und Sulfatbelastung, massiver Wasserrückgang und Arsenfunde - klein.

  20. Axel Vogel spricht zu unserem Gesetzentwurf „Zur finanzpolitischen Vorsorge“

    15.11.17 | Landtagsreden

    Mit unserem Gesetz wollen wir die Kostentransparenz erhöhen, indem die zukünftigen Versorgungskosten schon heute im Haushalt erkennbar werden.

  21. Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?

    20.11.17 | Artikel

    Dass ein Rechtsextremist wie Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle.

  22. Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

    20.11.17 | Artikel

    Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.

  23. Die Untersuchung des „Piatto“-Komplexes begann mit Erinnerungslücken

    20.11.17 | Artikel

    Der Ex-Bundesanwalt, der gegen den späteren V-Mann Carsten Szczepanski und den KKK ermittelt hat, kann sich nicht mehr an das Terrorismus-Verfahren erinnern.

  24. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unterstreicht Mangel des Landeswassergesetzes

    20.11.17 | Pressemitteilungen

    Während RWE jetzt Millionenbeträge an das Land Nordrhein-Westfalen zahlen darf, wird die LEAG hier auch zukünftig mit Steuermitteln indirekt subventioniert.

  25. Welche Kosten verursacht Ex-V-Mann „Piatto“ im Zeugenschutz?

    02.11.17

    „Piatto“ war vor seiner V-Mann-Tätigkeit an einem Mordversuch beteiligt. Das Schmerzensgeld an das Opfer entrichtete am Ende das Land Brandenburg.