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  1. Landesaufnahmeprogramm: erste Weichen gestellt – Brandenburg zeigt sich solidarisch

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir freuen uns, dass die beteiligten Ministerien es auch in diesen schwierigen Zeiten geschafft haben, die ersten Weichen für das Aufnahmeprogramm zu stellen.

  2. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  3. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  4. Integration durch Ausbildung und Arbeit – hier müssen auch die Ausländerbehörden mitspielen

    22.02.19 | Pressemitteilungen

    Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme spielt eine zentrale Rolle bei der Integration - ForscherInnen: Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten wichtig für Arbeitsmarkt

  5. Bündnisgrüne für erleichterten Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt

    13.02.19 | Pressemitteilungen

    Die Autoren haben deutlich gemacht, dass sich die Probleme der Wirtschaft Stellen zu besetzen in den kommenden Jahrzehnten massiv zuspitzen werden.

  6. NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit übertriebener Verfassungsschutz-Geheimhaltungspolitik

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    "Wir vermissen bis heute eine umfassende selbstkritische Fehleranalyse der Verfassungsschutzabteilung nach dem NSU-Desaster."

  7. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  8. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  9. Land beteiligt sich an Afghanistan-Sammelabschiebungen

    13.08.18 | Pressemitteilungen

    Am morgigen Dienstag sollen nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg zwei Geflüchtete von Brandenburg aus nach Afghanistan abgeschoben werden.

  10. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  11. Aufnahmeprogramm für Jesidinnen mit mehr Nachdruck verfolgen

    19.03.18 | Pressemitteilungen

    Unterbringung und psychosoziale Betreuung von bis zu 60 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen darf nur erster Schritt sein

  12. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  13. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  14. Kabinettsbeschluss zur Aufnahme von JesidInnen wird Parlamentsentscheidung nicht gerecht

    25.10.17 | Pressemitteilungen

    Auch wenn die internationale Lage im Irak schwierig ist, gebietet es die Menschlichkeit, so vielen jesidischen Frauen und Kindern zu helfen wie möglich.

  15. U-Ausschuss: Bündnisgrüne erneuern Kritik an Aktenschwärzung

    21.07.17 | Pressemitteilungen

    Selbst im Geheimschutzraum sind Namen von öffentlich bekannten Rechtsextremisten geschwärzt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, kritisiert URSULA NONNEMACHER.

  16. Gesundheitskarte für Geflüchtete: Jetzt müssen die letzten Landkreise nachziehen

    15.06.17 | Pressemitteilungen

    Ein Jahr Praxiserfahrung hat gezeigt: Die medizinische Behandlung von geflüchteten Menschen ist humaner, besser und günstiger geworden.

  17. Untersuchungsausschuss – Kritik aufgrund mangelnden Kooperationswillens der Sicherheitsbehörden

    27.04.17 | Pressemitteilungen

    Wir müssen bis heute leider viel Zeit aufwenden, um die Steine wegzuräumen, die uns Sicherheitsbehörden in den Weg legen.

  18. Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: Nun sind die Ausländerbehörden gefordert

    03.01.17 | Pressemitteilungen

    (Nr. 1) Der Erlass entspricht weitgehend unserer Intention, Opfern rechter Gewaltstraftaten ein Bleiberecht einzuräumen.

  19. NSU-Ausschuss: Löschverbot für Akten mit Rechtsextremismusbezug

    18.12.16 | Pressemitteilungen

    Wenn der Minister jetzt kein Löschmoratorium erlässt, das die Vernichtung relevanter Akten ausschließt, ist das politisch fahrlässig.

  20. Brandenburg will Yezid*innen aufnehmen

    16.12.16 | Pressemitteilungen

    Die Frauen und Kinder, um die es hier geht, wurden Opfer des IS-Terrors. Sie haben Unmenschliches erlebt und harren nun in Lagern im Nordirak aus.

  21. Brandenburg darf nicht Berlins Abschiebebahnhof werden

    30.11.16 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung muss mit der neuen Berliner Regierung verhandeln, damit Berliner Flüchtlinge in Brandenburg dauerhaft integriert werden können.

  22. Beschäftigungsverbot für geduldete Flüchtlinge ist integrationsfeindlich

    06.11.16 | Pressemitteilungen

    Geflüchtete Menschen werden von Wirtschafts- und ArbeitgeberInnenverbänden als eine Chance für das Land gesehen.

  23. Brandenburg braucht Löschmoratorium für Akten mit Rechtsextremismus-Bezug

    13.10.16 | Pressemitteilungen

  24. Erneut versagt die Landesregierung bei der NSU-Aufklärung

    05.10.16 | Pressemitteilungen

    Dass die Landesregierung keinen umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp für den Rechtsextremismus-Bereich erlassen hat, ist skandalös.

  25. Mehr Rückzugsräume und Deeskalationsangebote für Geflüchtete

    29.09.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 127) Leider hat es die Landesregierung im unlängst verabschiedeten Landesaufnahmegesetz verpasst, hier deutlich bessere Standards einzuführen.