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  1. Fahrrad soll dem Auto gleichgestellt werden

    19.06.20 | Artikel

    Auf den Weg hin zu unserem Ziel einer nachhaltigen Mobilität sind wir damit diese Woche einen großen Schritt vorangekommen: ein Neuaufschlag der Radpolitik!

  2. Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.

  3. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Entlastung der Anwohner bei Erschließungsmaßnahmen"

    19.06.20 | Landtagsreden

    "Ohne Datengrundlage und ohne angemessenen Überblick halten wir ein Herumdoktorn an Teilproblemen für verfrüht. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

  4. Meilenstein: Klimaplan beauftragt

    19.06.20 | Artikel

    Die Landesregierung muss jetzt bis Ende 2021 einen verbindlichen Klimaplan für Brandenburg erarbeiten. Dasi ist ein Meilenstein.

  5. Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

    15.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Partei in Gänze trägt ihre Verachtung für unser Gemeinwesen offen vor sich her und ist eine Gefahr für die Demokratie.

  6. Keine Corona-Ansteckungen im ÖPNV – Rostock wirbt für Nutzung

    11.06.20 | Pressemitteilungen

    Auf Nachfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers, Clemens Rostock, bestätigte Verkehrsminister Beermann, dass in Brandenburg bisher kein Fall bekannt sei.

  7. Gleichberechtigung von Fahrrad und Auto: umfassender Aufschlag zur Radverkehrspolitik

    09.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir wollen das Fahrrad als gleichberechtigtes Fortbewegungsmittel zum Auto anerkennen. Für Fahrräder wollen wir Radschnellwege etablieren.

  8. Offener Brief an Tesla: Schienengüterverkehr muss in Grünheide zum Zuge kommen

    29.05.20 | Pressemitteilungen

    „Um ein zukunftsfähiges Produkt zu erhalten, dürfen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht auf die Produktion der innovativen Fahrzeuge beschränkt bleiben."

  9. Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich."

  10. Sahra Damus spricht zum Antrag zum Kopftuchverbot in der Justiz

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Die AfD reduziert eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts darüber aus, ob sie eine emanzipierte Frau ist.“

  11. Ricarda Budke spricht zum Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen

    13.05.20 | Landtagsreden

    „Die größere Frage des Gesetzesentwurfes ist doch die Frage danach, wie wir es schaffen bei wichtigen Entscheidungen möglichst viele miteinzubeziehen.“

  12. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Krisenhilfe für den sozialen Wohnungsmarkt"

    15.05.20 | Landtagsreden

    „Wir lehnen diesen Antrag heute ab, weil wir in diesem Bereich gerade noch keine akute Hilfe geben müssen, sondern langfristige Unterstützung.“

  13. Ricarda Budke spricht zum Antrag "Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung"

    26.02.20 | Landtagsreden

    „In diesem Antrag finden wir aber noch einige Aspekte mehr, die uns ressortübergreifend ein bisschen näher zur Bekämpfung der Klimakrise bringen.“

  14. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    "Die AfD-Fraktion lässt damit alle Masken fallen und zeigt ihr wahres Gesicht, die Fratze des Rechtsextremismus."

  15. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  16. Demokratie, Recht und Innenpolitik

    Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben.

  17. Radweg auf dem Bahndamm: Potentialanalysen für Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken

    30.04.20 | Pressemitteilungen

    Die entscheidende Frage zur Bewertung des geplanten Radwegs auf dem Bahndamm ist, wann dort wieder Züge fahren könnten.

  18. Radwegbau auf der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Wittstock und Mirow

    17.03.20

    Der Pachtvertrag sieht laut Presseberichten vor, dass bereits mit Planungsbeginn einer Strecken-Reaktivierung der Radweg zurückgebaut werden müsste.

  19. Güterverkehr für Tesla-Ansiedlung: Noch freie Kapazitäten auf Ost-West-Strecke vorhanden

    16.04.20 | Pressemitteilungen

    Clemens Rostock sieht keine unüberwindbaren Hindernisse für eine verstärkte Nutzung des Güterverkehrs auf der Schiene bei der Tesla-Ansiedlung in Grünheide/Mark

  20. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  21. Ost-West-Güterverkehr auf der Brandenburger Schiene

    15.04.20

    Güter- und Personenverkehr fahren zu großen Teilen auf den gleichen Schienenstrecken. Der Außenring um Berlin ist bereits gut ausgelastet.

  22. Verkehr und Infrastruktur

    28.11.13

    Wir Grüne setzen uns für einen umweltgerechten und barrierefreien Verkehr ein. Der Ausbau umweltfreundlicher und klimaschonender Mobilität ist von herausragender Bedeutung.

  23. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  24. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "In einer Demokratie braucht es klare gesetzliche Regeln, welche Daten wann und wie genutzt werden können, und vor allem eine offene Debatte über diese Regeln."

  25. Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen

    01.04.20 | Artikel

    Angesicht der aktuellen Krise mussten wir feststellen, dass es für Brandenburg keine Notfall-Regelungen gibt. Das Defizit muss behoben werden.