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  1. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  2. Axel Vogel zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung"

    24.03.10 | Landtagsreden

    „Viele Jahre Schweigen des Landtages über die Folgen der SED-Diktatur im Land Brandenburg finden mit dem heutigen Tag ihr Ende.“

  3. Untersuchungsausschuss BBG Immobilienaffäre

    28.11.13

    Der Schwerpunkt der bündisgrünen Fraktion liegt in der Transparenz und der immobilienrechtlichen Aufarbeitung.

  4. Fachgespräch zum „Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur“

    12.08.19

    Wir brauchen eine Modernisierung des Bodenrechts zugunsten starker regional verankerter bäuerlicher Agrarstrukturen.

  5. Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse - Welchen Plan hat die Landesregierung?

    18.07.19

    Laut der RBB Sendunung „Brandenburg Aktuell“ möchte der Bund im September den Ländern die Möglichkeit geben, sich zu den Vorschlägen zu positionieren.

  6. Rot-rote Landesregierung für Ausverkauf der Landwirtschaft verantwortlich

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Vorrangiges Ziel des landwirtschaftlichen Bodenrechts ist es, eine breite Streuung an Grund und Boden zu fördern - Brandenburg ist davon weit entfernt davon.

  7. Schließung von Sparkassenfilialen

    18.07.19

    Welche Kriterien werden angelegt, um zu beurteilen, ob die Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag gerecht werden?

  8. Klimafitnessprogramm angesichts der Dürre

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Brandenburg braucht ein systematisches Konzept zum Schutz und zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel - das Klimafitnessprogramm.

  9. Das Verschwinden der Dorfläden: Situation und Zukunft der Dorfläden in Brandenburg

    15.07.19

    Mit dem Verschwinden ist eine Verschlechterung der Versorgungsqualität für weniger mobile Gruppen wie bspw. ältere Bürger*innen oder Feriengäste verbunden.

  10. AXEL VOGEL für Degression bei den EU-Flächenprämien

    19.02.18 | Pressemitteilungen

    Fraktionsvorsitzender spricht auf Hauptversammlung des Bauernbundes.

  11. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  12. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  13. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  14. Weidetierhalter unterstützen - Ministerium muss Förderstopp aufheben

    05.03.18 | Pressemitteilungen

    Das SPD-geführte Landwirtschaftsministerium spart hier mal wieder am falschen Ende, stellt BENJAMIN RASCHKE fest.

  15. Wiesenhof unterliegt wegen nicht genehmigter Kapazitäten vor Gericht

    21.03.18 | Pressemitteilungen

    Auch ein Unternehmen wie Wiesenhof muss sich an die für alle geltenden Normen des Genehmigungsrechts halten - ein wichtiges Signal dieser Entscheidung.

  16. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  17. Tiertransporte in Brandenburg stärker kontrollieren

    02.06.18 | Pressemitteilungen

    Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass sich die Zustände in den vergangenen Jahren offenbar verschlimmert haben.

  18. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  19. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  20. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  21. Gestaltungsmöglichkeiten im Freiraumverbund

    17.04.19

    In wie vielen Fällen war die beabsichtigte Bauleitplanung und Flächennutzungsplanung mit den raumordnerischen Zielvorgaben zum Freiraumverbund nicht vereinbar?

  22. Zukunft der Kommunalfinanzen in Ländlichen Räumen

    17.04.19

    Bürgerschaftliche und politische Beteiligung als „kommunale Selbstgestaltungsaufgaben“ sind ohne ausreichende Finanzen nicht denkbar.

  23. Reaktivierung der Wriezener Bahn – Grüne drängen auf systematische Untersuchung

    19.07.19 | Pressemitteilungen

    Die Antwort der Landesregierung zeigt: eine systematische Untersuchung der Potentiale der Wriezener Bahn hat noch nicht stattgefunden.

  24. Erst ÖPNV-Angebote verbessern, dann 365€–Jahresticket für das gesamte VBB-Gebiet

    17.07.19 | Pressemitteilungen

    Günstigere Ticketpreise sind ein sehr wichtiger Ansatz, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Es kann aber nicht der erste Schritt sein.

  25. Digitalisierung im Handwerk

    18.03.19

    Die Digitalisierungsstrategie des Landes lässt offen, wie das Handwerk als Branche des ländlichen Raumes von Digitalisierungsprozessen profitieren kann.