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  1. Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.

  2. Oderausbau: Bündnisgrüne nehmen Ausschussvorsitzenden in Schutz und weisen Ausbaupläne zurück

    18.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Kritik der IHK Ostbrandenburg überrascht. Der Vorwurf, es sei gängige parlamentarische Praxis verletzt worden, ist zurückzuweisen.

  3. Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

    15.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Partei in Gänze trägt ihre Verachtung für unser Gemeinwesen offen vor sich her und ist eine Gefahr für die Demokratie.

  4. Obstbauversuchsstation Müncheberg: Generationsübergreifende Arbeit und Wissenstransfer muss gesicher

    05.06.20 | Pressemitteilungen

    Sahra Damus und Isabell Hiekel informierten sich vor Ort über die Arbeit der Obstbauversuchsstation Müncheberg.

  5. Koalition will Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur stärken

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Dem Bund soll ein Vorschlag für die Zukunft der Stasi-Unterlagen sowie die künftige Erinnerungs- und Aufarbeitungsstruktur in Brandenburg unterbreitet werden.

  6. Umstrittener Oderausbau: Bündnisgrüne sehen die polnischen Pläne kritisch.

    03.06.20 | Pressemitteilungen

    „Sollte die Oder einseitig auf polnischer Seite ausgebaut werden, ist der Hochwasserschutz für Brandenburg nicht mehr gewährleistet.“

  7. Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich."

  8. Sahra Damus spricht zum Antrag zum Kopftuchverbot in der Justiz

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Die AfD reduziert eine hervorragend ausgebildete Juristin darauf, welche Religion sie hat. Das sagt nichts darüber aus, ob sie eine emanzipierte Frau ist.“

  9. Isabell Hiekel spricht zum Koalitionsantrag zur Beitragsbemessungsverordnung rechtzeitig evaluieren

    14.05.20 | Landtagsreden

    „Wer höhere Kosten in der Gewässerunterhaltung verursacht oder einen größeren Nutzen daraus zieht, soll mehr zahlen.“

  10. Isabell Hiekel spricht zum Antrag "Standort der rescEU-Löschflugzeugstaffel in Brandenburg"

    14.05.20 | Landtagsreden

    Die Etablierung einer Löschflugzeugstaffel am Sedlitzer See könnte für eine vorausschauende zukunftsorientierte Waldbrandbekämpfung von enormer Bedeutung sein.

  11. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    "Die AfD-Fraktion lässt damit alle Masken fallen und zeigt ihr wahres Gesicht, die Fratze des Rechtsextremismus."

  12. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  13. Ein Moorschutzprogramm für Brandenburg

    15.05.20 | Artikel

    Der Moorschutz spielt eine zentrale Rolle in der brandenburgischen Umweltpolitik, da hier Klima-, Boden-, Gewässer- und Naturschutz zusammenkommen.

  14. Ein zukunftsorientiertes Moorschutzprogramm für Brandenburg

    14.05.20 | Pressemitteilungen

    Wenn Moorböden ausreichend mit Wasser gesättigt sind, binden sie schädliche Klimagase wie CO2 und halten Wasser und Nährstoffe in der Landschaft.

  15. Stellungnahme zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts der LAKD

    12.05.20 | Pressemitteilungen

    Das nicht nur ungebrochene, sondern sogar steigende Interesse an den Angeboten der Landesbeauftragten zeigt, wie wichtig ihre Arbeit für viele Betroffenen ist.

  16. Demokratie, Recht und Innenpolitik

    Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben.

  17. Aussprache über Tesla im Umweltausschuss: Bürgerbeteiligung durch neues Gesetz gesichert

    30.04.20 | Pressemitteilungen

    "Die ordnungsgemäße Beteiligung der Bevölkerung ist ein hohes Gut. Die neue Möglichkeit der Online-Konsultation kann ein geeignetes Mittel dafür sein."

  18. Fraktion begrüßt Aussetzung von Tiertransporten in und durch Russische Föderation

    23.04.20 | Pressemitteilungen

    Angesichts der Zustände und der aktuellen Lage führt auch kein Weg daran vorbei. Wir sind in der Pflicht, Tierleid zu verhindern.

  19. Trotz Förderstopp: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden

    22.04.20 | Pressemitteilungen

    Eine kleine Anfrage ergab: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden. Wir appellieren zudem an Bund: Kohle- und Strukturwandelgesetze darf nicht verschleppt werden.

  20. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  21. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  22. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Kennzeichensystemerfassung rechtskonform ausgestalten"

    22.01.20 | Landtagsreden

    "In einer Demokratie braucht es klare gesetzliche Regeln, welche Daten wann und wie genutzt werden können, und vor allem eine offene Debatte über diese Regeln."

  23. Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen ermöglichen

    01.04.20 | Artikel

    Angesicht der aktuellen Krise mussten wir feststellen, dass es für Brandenburg keine Notfall-Regelungen gibt. Das Defizit muss behoben werden.

  24. Marie Schäffer spricht zum Antrag "Beschlussfähigkeit des Landtages in außergewöhnlichen Notlagen"

    01.04.20 | Landtagsreden

    Meine Damen und Herren, es sind leider keine normalen Zeiten. Denn wir müssen jetzt schnell die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen.

  25. Die Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

    18.03.20 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Landesregierung in der Coronakrise, wo wir nur können. Denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen.