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  1. Mauerbau-Gedenken: „Noch viel zu viele Mauern und unüberwindbare Grenzen in der Welt“

    13.08.20 | Pressemitteilungen

    "Möge die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, weitere Grenzen und Spaltungen in Europa zu überwinden.“

  2. Koalition will Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur stärken

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Dem Bund soll ein Vorschlag für die Zukunft der Stasi-Unterlagen sowie die künftige Erinnerungs- und Aufarbeitungsstruktur in Brandenburg unterbreitet werden.

  3. Landwirtschaft

    Unser Eintreten für eine regional ausgerichtete, gentechnikfreie und ökologische Landwirtschaft ermöglicht die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel, mit Zukunft der wir neue Marktanteile und zusätzliche Arbeitsplätze erschließen.

  4. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  5. Film & Diskussion: Land in Sicht

    26.05.15

    Mit dem Film „Land in Sicht“ versuchen die Filmemacherinnen Judith Keil und Antje Kruska , möglichst vorbehaltlos die Realität von drei Asylbewerbern in Deutschland zu begleiten. Wir zeigen den Film an vielen Orten in Brandenburg.

  6. Unabhängige Beratung in der Abschiebehaft

    18.11.16

    Seit dem 1.8.2016 bietet der Flüchtlingsrat Niedersachsen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover- Langenhagen eine Beratung für Abschiebungsgefangene an.

  7. Brandenburg braucht Löschmoratorium für Akten mit Rechtsextremismus-Bezug

    13.10.16 | Pressemitteilungen

  8. Flüchtlinge dürfen nicht nach Bulgarien, Griechenland und Ungarn abgeschoben werden

    08.09.16 | Pressemitteilungen

  9. Dublin-Verfahren an den Verwaltungsgerichten des Landes Brandenburg

    01.08.16

    Im Sommer 2015 hat die Bundesregierung von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäß Artikel 17 der Dublin III Verordnung Gebrauch gemacht und eine Leitlinie erlassen, die dazu führte, dass in der Regel bei Menschen, die aus Syrien nach Deutschland kommen, keine Dublin- Verfahren mehr durchgeführt werden.

  10. Bündnisgrüne Fraktion für Abschaffung unsinniger Straftatbestände für Geflüchtete

    03.06.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 71) BENJAMIN RASCHKE und URSULA NONNEMACHER äußerten sich zur Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage.

  11. Entlastung der Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts

    02.05.16

    In Brandenburg werden gegen Flüchtlinge, die ohne Pass oder erforderlichen Aufenthaltstitel einreisen wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 95 Aufenthalts-gesetz Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  12. Kleine Anfrage: Strafverfolgung von Hetze und Gewalt (-aufrufen) gegen Geflüchtete, HelferInnen und PolitikerInnen

    08.02.16

    Seitdem die Silvester-Ausschreitungen öffentlich geworden sind, verbreiten sich Rassismus, rechtsextreme Hetze, Gewaltaufrufe und Fälle von Billigung von Straftaten zunehmend im Internet und in den sozialen Netzwerken

  13. Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern

    09.11.15

    Gemäß § 83 Absatz 3 Asylgesetz können seit Inkrafttreten des sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes die Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten zuweisen.