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  1. Benjamin Raschke spricht zur Aktuellen Stunde "Wehrhafte Demokratie in der Pflicht"

    27.02.20 | Landtagsreden

    „Sie führen einen Feldzug gegen das „Dazugehören“. Und damit auch einen Feldzug gegen uns alle gegen unsere weltoffene, vielfältige, lebendige Gesellschaft.“

  2. Gedenkveranstaltung in Halbe: das Gedenken wahren

    03.09.20 | Pressemitteilungen

    In Zeiten, in denen immer wieder der Versuch unternommen wird, rechtes und rassistisches Gedankengut salonfähig zu machen, ist das Gedenken wichtiger denn je.

  3. Mauerbau-Gedenken: „Noch viel zu viele Mauern und unüberwindbare Grenzen in der Welt“

    13.08.20 | Pressemitteilungen

    "Möge die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, weitere Grenzen und Spaltungen in Europa zu überwinden.“

  4. Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.

  5. Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

    15.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Partei in Gänze trägt ihre Verachtung für unser Gemeinwesen offen vor sich her und ist eine Gefahr für die Demokratie.

  6. Koalition will Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur stärken

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Dem Bund soll ein Vorschlag für die Zukunft der Stasi-Unterlagen sowie die künftige Erinnerungs- und Aufarbeitungsstruktur in Brandenburg unterbreitet werden.

  7. Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich."

  8. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    "Die AfD-Fraktion lässt damit alle Masken fallen und zeigt ihr wahres Gesicht, die Fratze des Rechtsextremismus."

  9. Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

    17.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Fraktionsvorsitzenden begrüßen die heute im Kabinett beschlossenen Lockerungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

  10. In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD

    12.03.20 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke und Julia Schmidt begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären.

  11. Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik

    03.03.20 | Pressemitteilungen

    Die Themen Klimaschutz, Bürger*innenrechte und eine starke Sozialpolitik bilden die Arbeitsschwerpunkte unserer Fraktion.

  12. Hanau muss Konsequenzen haben

    28.02.20 | Artikel

    Anlässlich der schrecklichen Anschläge hat sich Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Rechtsterrorismus befasst.

  13. Landwirtschaft

    Unser Eintreten für eine regional ausgerichtete, gentechnikfreie und ökologische Landwirtschaft ermöglicht die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel, mit Zukunft der wir neue Marktanteile und zusätzliche Arbeitsplätze erschließen.

  14. Klimaschutz: Friedlicher Protest statt Gewalt und Eskalation

    28.11.19 | Pressemitteilungen

    Wir bekennen uns zu den Zielen und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und wollen zügig einen Brandenburger Klimaplan aufstellen.

  15. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  16. Zustand der Justiz im Gerichtsbezirk Cottbus mit Strafverfahren gegen rechte Täter*innen

    09.07.19

    Befürchtet die Landesregierung durch ausbleibende oder zeitlich stark verzögerte Verfahren eine Stärkung rechter Akteur*innen in der Region?

  17. Prüfung im Hilpert-Komplex muss wiederholt werden

    25.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Prüfung des Korruptionsverdachts und des davon abhängigen Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt muss durch eine unabhängige Prüfgruppe wiederholt werden.

  18. Situation der Sozialgerichtsbarkeit untragbar

    22.02.18 | Pressemitteilungen

    An den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter

  19. Unklarheiten bei Internet- und Telefonkosten in Brandenburger Gefängnissen

    26.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Einführung der Multimediaboxen ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt nach vorne. Dennoch bleiben viele wichtige Fragen offen.

  20. Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

    23.07.18 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke zum Thema: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass Brandenburg weiterhin ein massives Problem [...] hat.".

  21. Parteipolitisch motivierte Ermittlungsarbeit durch den polizeilichen Staatsschutz?

    10.05.19

    Wie bewertet die Landesregierung den im Raum stehenden Vorwurf des möglichen Missbrauchs der polizeilichen Ermittlungen?

  22. Benjamin Rasche spricht zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Wir haben es nicht nur hinbekommen, sondern es ist auch gut geworden. Dafür möchte ich mich in allererster Linie bei Volk-mar Schöneburg bedanken.“

  23. Verfahrensbestände und -dauern an den Gerichten des Landes Brandenburg

    05.02.19

    Die letzten verfügbaren Daten zu Verfahrensbeständen und Verfahrensdauern an den Gerichten des Landes Brandenburg stammen aus dem Jahr 2017.

  24. Wirksamkeit von Richtervorbehalten

    05.02.19

    Wie empirische Untersuchungen zeigen, stimmen Richterinnen und Richter jedoch fast immer dem Überwachungsantrag zu.

  25. Klare Strukturen erkennen – Geschäftsverteilungspläne der Ministerien offenlegen

    12.04.19 | Artikel

    Die unübersichtlichen Aufgabenzuordnung in vier Landesministerien muss beendet werden. Nur so ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Exekutive möglich