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  1. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  2. Fraktion für bessere Mitwirkungs- und und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene

    29.01.18 | Pressemitteilungen

    „Die Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf Ebene der Kommunen stärker mitbestimmen und mitgestalten.“

  3. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  4. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  5. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  6. Erhöhte Gemeindefinanzierung: Keine Generosität, sondern Selbstverständlichkeit

    03.04.18 | Pressemitteilungen

    Dass die Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise um mehr als 105 Mio Euro steigen ist zu begrüßen. Das Geld steht den Kommunen zu und wird benötigt.

  7. Neuer Gesetzentwurf: Gut, dass Verbandsgemeindemodell weiterverfolgt wird

    17.04.18 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung hat einen vom Innenministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen beschlossen.

  8. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  9. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  10. Vergabe des höchsten Amts in Landkreisen durch Polittombola muss aufhören

    07.09.18 | Pressemitteilungen

    Das Ergebnis der Direktwahl spielt dann keine Rolle mehr und kruden Hinterzimmerabsprachen der Wortführer im Kreistag wird Tür und Tor geöffnet.

  11. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  12. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  13. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  14. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  15. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  16. Ursula Nonnemacher zur Aktuellen Stunde „Zukunft sichern, die Gegenwart gestalten“

    15.05.19 | Landtagsreden

    Die Kommunen sind nicht nur Seismograph für unsere Demokratie, dort entscheidet sich das gelingende Zusammenleben.

  17. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  18. Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

    10.04.19 | Landtagsreden

    Wir sehen erhebliche Probleme bei der Ausgestaltung und den langfristigen Belastungen des Landeshaushaltes auf uns zukommen.

  19. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  20. Ursula Nonnemacher zu "Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit"

    14.03.19 | Landtagsreden

    "Die interkommunale Kooperation zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zeigt sich in Brandenburg auf vielfältige Art und Weise."

  21. NSU-Untersuchungen: Verfassungsschutz ist mitverantwortlich

    26.02.19 | Artikel

    Ein Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses: Der Verfassungsschutz muss besser kontrolliert werden.

  22. NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit übertriebener Verfassungsschutz-Geheimhaltungspolitik

    11.01.19 | Pressemitteilungen

    "Wir vermissen bis heute eine umfassende selbstkritische Fehleranalyse der Verfassungsschutzabteilung nach dem NSU-Desaster."

  23. Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“

    11.09.18

    Der NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht ist zu Ende – aber die NSU-Aufklärung steht immer noch am Anfang.

  24. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene

    20.09.18 | Landtagsreden

    "Wir freuen uns, dass mit dem vorliegenden Entwurf sinnvolle Rudimente der abgeblasenen Verwaltungsstrukturreform abschließend in Gesetzesform gegossen werden"

  25. Bäderplanung Brandenburg

    07.05.18

    Unwirtschaftliche Badprojekte können einen kommunalen Haushalt massiv gefährden. Wie hat sich das Angebot an Bädern in Brandenburg seit 2003 weiterentwickelt?