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  1. Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge: Freie Wähler machen es sich zu leicht

    23.10.18 | Pressemitteilungen

    Diese Volksinitiative kann man getrost als Wahlkampfmanöver verbuchen. Dabei ist das Thema ernst und auch kompliziert.

  2. Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

    16.02.18 | Pressemitteilungen

    Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen

  3. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

    15.11.17 | Landtagsreden

    „Dieser Landtag und damit diese Landesregierung sind bis 2019 gewählt und es ist ihre und unsere verdammte Pflicht diesen Wählerauftrag zu erfüllen“.

  4. Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

    28.09.17 | Landtagsreden

    „Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“

  5. Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform: Nachsteuerung mit positiven Tendenzen

    12.06.17 | Pressemitteilungen

  6. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  7. Regierungskoalition bewegt sich

    28.01.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 13) Wie sich schon länger abzeichnet, bewegen sich Linke und SPD mit ihren Positionen zur Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform.

  8. Rot-Rot kommt nicht aus den Startlöchern

    12.02.15 | Pressemitteilungen

    (Nr. 19) Ministerpräsident Woidke ist mit seiner Regierung trotz fast eineinhalbjährigem Vorlauf in der letzten Wahlperiode in den ersten hundert Tagen dieser Legislatur noch nicht aus den Startlöchern gekommen

  9. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung

    19.11.14 | Landtagsreden

    „Unser Ministerpräsident hat heute eine fulminante Leistungsschau zum Besten gegeben und ehrlich gesagt werde ich das Gefühl nicht los, dass wir hier zum Besten gehalten werden sollten. Etwas skurril war es ja bereits einen Koalitionsvertrag unter das Motto „Den Aufbruch vollenden“ zu stellen. Ginge es nur um die Abarbeitung der offen gebliebenen Restanten von Rot-Rot aus der letzten Legislaturperiode, so wäre das ja noch zu verstehen.“

  10. Genehmigung von zwei Legehennenanlagen in der Gemeinde Nordwestuckermark

    30.10.14

    Zwischen den Orten Zollchow und Sternhagen (Uckermark) haben die Baumaßnahmen für zwei Legehennenanlagen begonnen. Die in Bau befindlichen Anlagen liegen unmittelbar benachbart zwischen dem Sternhagener See und dem Unteruckersee in einer landschaftlich sehr reizvollen Umgebung mit hohem touristischem Potential.

  11. Standorte der Landesbehörden in Brandenburg

    23.02.12

    Das Land Brandenburg hat sich beim Aufbau seiner Verwaltungen vom Prinzip der dezentralen Konzentration leiten lassen.

  12. Vergabegesetz der Landesregierung “faktisch wirkungslos” - Bündnisgrüne fordern Übernahme von Regelungen aus eigenem Gesetzentwurf

    01.06.11 | Pressemitteilungen

  13. Brandenburg zukunftsfest machen: Umfassende Kommunal- und Funktionalreform bis 2020 notwendig

    04.01.11 | Pressemitteilungen

  14. Axel Vogel spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung - Kommunen sichern - Risiken vermeiden"

    16.12.10 | Landtagsreden

    „„Ein starkes und demokratisches Brandenburg braucht starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Starke, leistungsfähige und selbstbewusste Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Grundlage unseres Gemeinwesens. Vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger am besten selbst bestimmen, wie sie zusammen leben wollen und welche Leistungen sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in welcher Form anbieten wollen.“

  15. Finanzausgleichsgesetz: Bündnisgrüne Fraktion beantragt Streichung von Vorwegabzug

    09.12.10 | Pressemitteilungen

  16. Abwärtsspirale für Brandenburger Städte muss verhindert werden

    12.08.10 | Pressemitteilungen

  17. Finanzausgleich für Debatte über zukunftsfeste Verwaltungsstruktur nutzen

    07.07.10 | Pressemitteilungen