Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Sortieren nach

Ergebnisse pro Seite:
  1. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  2. Klare Spree

    03.06.13

    Der Braunkohletagebau schädigt die Umwelt noch mehr als bislang weithin bekannt: Durch den Tagebau gelöstes Eisen wird vom Grundwasser in die Spree und ihre Nebengewässer gespült.

  3. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  4. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  5. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  6. Fachgespräch zum „Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur“

    12.08.19

    Wir brauchen eine Modernisierung des Bodenrechts zugunsten starker regional verankerter bäuerlicher Agrarstrukturen.

  7. Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse - Welchen Plan hat die Landesregierung?

    18.07.19

    Laut der RBB Sendunung „Brandenburg Aktuell“ möchte der Bund im September den Ländern die Möglichkeit geben, sich zu den Vorschlägen zu positionieren.

  8. Rot-rote Landesregierung für Ausverkauf der Landwirtschaft verantwortlich

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Vorrangiges Ziel des landwirtschaftlichen Bodenrechts ist es, eine breite Streuung an Grund und Boden zu fördern - Brandenburg ist davon weit entfernt davon.

  9. Schließung von Sparkassenfilialen

    18.07.19

    Welche Kriterien werden angelegt, um zu beurteilen, ob die Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag gerecht werden?

  10. Klimafitnessprogramm angesichts der Dürre

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Brandenburg braucht ein systematisches Konzept zum Schutz und zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel - das Klimafitnessprogramm.

  11. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  12. Das Verschwinden der Dorfläden: Situation und Zukunft der Dorfläden in Brandenburg

    15.07.19

    Mit dem Verschwinden ist eine Verschlechterung der Versorgungsqualität für weniger mobile Gruppen wie bspw. ältere Bürger*innen oder Feriengäste verbunden.

  13. AXEL VOGEL für Degression bei den EU-Flächenprämien

    19.02.18 | Pressemitteilungen

    Fraktionsvorsitzender spricht auf Hauptversammlung des Bauernbundes.

  14. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  15. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  16. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  17. Weidetierhalter unterstützen - Ministerium muss Förderstopp aufheben

    05.03.18 | Pressemitteilungen

    Das SPD-geführte Landwirtschaftsministerium spart hier mal wieder am falschen Ende, stellt BENJAMIN RASCHKE fest.

  18. Wiesenhof unterliegt wegen nicht genehmigter Kapazitäten vor Gericht

    21.03.18 | Pressemitteilungen

    Auch ein Unternehmen wie Wiesenhof muss sich an die für alle geltenden Normen des Genehmigungsrechts halten - ein wichtiges Signal dieser Entscheidung.

  19. Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See: Bündnisgrüne sehen Bergbausanierer-Vorhaben kritisch

    02.05.18 | Pressemitteilungen

    Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See.

  20. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  21. Tiertransporte in Brandenburg stärker kontrollieren

    02.06.18 | Pressemitteilungen

    Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass sich die Zustände in den vergangenen Jahren offenbar verschlimmert haben.

  22. Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

    23.07.18 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke zum Thema: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass Brandenburg weiterhin ein massives Problem [...] hat.".

  23. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  24. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  25. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.