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  1. Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

    19.03.20 | Pressemitteilungen

    Die gemeinsame Pressemittelung der finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Corona-Krise.

  2. Lausitz auf einem guten Weg für die Nach-Kohlezeit solange Umweltbelange sichergestellt werden

    12.02.20 | Pressemitteilungen

    Brandenburg wird zu einem nachhaltigen Produktionsstandort umgebaut, wenn nun – wie bei der Tesla-Ansiedlung – keine Abstriche bei Umweltfragen gemacht werden.

  3. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

    28.11.13

    Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen.

  4. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  5. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  6. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  7. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  8. Fachgespräch zum „Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur“

    12.08.19

    Wir brauchen eine Modernisierung des Bodenrechts zugunsten starker regional verankerter bäuerlicher Agrarstrukturen.

  9. Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse - Welchen Plan hat die Landesregierung?

    18.07.19

    Laut der RBB Sendunung „Brandenburg Aktuell“ möchte der Bund im September den Ländern die Möglichkeit geben, sich zu den Vorschlägen zu positionieren.

  10. Rot-rote Landesregierung für Ausverkauf der Landwirtschaft verantwortlich

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Vorrangiges Ziel des landwirtschaftlichen Bodenrechts ist es, eine breite Streuung an Grund und Boden zu fördern - Brandenburg ist davon weit entfernt davon.

  11. Schließung von Sparkassenfilialen

    18.07.19

    Welche Kriterien werden angelegt, um zu beurteilen, ob die Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag gerecht werden?

  12. Klimafitnessprogramm angesichts der Dürre

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Brandenburg braucht ein systematisches Konzept zum Schutz und zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel - das Klimafitnessprogramm.

  13. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  14. Das Verschwinden der Dorfläden: Situation und Zukunft der Dorfläden in Brandenburg

    15.07.19

    Mit dem Verschwinden ist eine Verschlechterung der Versorgungsqualität für weniger mobile Gruppen wie bspw. ältere Bürger*innen oder Feriengäste verbunden.

  15. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  16. AXEL VOGEL für Degression bei den EU-Flächenprämien

    19.02.18 | Pressemitteilungen

    Fraktionsvorsitzender spricht auf Hauptversammlung des Bauernbundes.

  17. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  18. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  19. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  20. Weidetierhalter unterstützen - Ministerium muss Förderstopp aufheben

    05.03.18 | Pressemitteilungen

    Das SPD-geführte Landwirtschaftsministerium spart hier mal wieder am falschen Ende, stellt BENJAMIN RASCHKE fest.

  21. Strukturwandel in der Lausitz: Doppelbödiges Agieren der Landesregierung muss ein Ende haben

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes am Strukturwandel ist legitim. Die Landesregierung muss aber auch selbst endlich aktiv werden.

  22. Wiesenhof unterliegt wegen nicht genehmigter Kapazitäten vor Gericht

    21.03.18 | Pressemitteilungen

    Auch ein Unternehmen wie Wiesenhof muss sich an die für alle geltenden Normen des Genehmigungsrechts halten - ein wichtiges Signal dieser Entscheidung.

  23. Nach Brüsselreise: Strukturwandel und Kohleausstieg müssen Thema im Ausschuss werden

    11.04.18 | Pressemitteilungen

    Beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel werden Regionen von europäischer Ebene unterstützt. Doch die Landesregierung hat kein Konzept.

  24. Servicestelle Windenergie kann Akzeptanz erhöhen

    18.04.18 | Pressemitteilungen

    Um den notwendigen Ausbau der Windenergie zu fördern, soll eine Servicestelle eingerichtet werden. Sie soll eine neutrale Begleitung der Prozesse sicherstellen.

  25. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.