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  1. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Arbeitsmarktpolitik“

    05.04.17 | Landtagsreden

    „Gute Arbeitsmarktpolitik schafft Zugänge in die Erwerbsarbeit. Sie hilft, Menschen von geschlechts- und milieuspezifischem Berufswahlverhalten zu befreien.“

  2. Ursula Nonnemacher spricht zur Gesetzesänderung des Untersuchungsausschussgesetzes

    05.04.17 | Landtagsreden

    Die Rechtslage in BB ist unklar, was „Verschlusssachen“ betrifft. Die Gesetzesänderung um den „NSU“-Untersuchungsausschuss ermöglicht transparentes aufklären.

  3. Ursula Nonnemacher spricht zur Gesetzesänderung des Abgeordnetengesetzes

    05.04.17 | Landtagsreden

    Es ist bei Teilen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit Konsens, dass sich Steigerungen der Diäten an einem transparenten Index orientieren sollte.

  4. Gesetz zur Gründung von Wirtschaftsentwicklungsquartieren zur Förderung lebendiger Innenstädte?

    05.04.17

    Wie bewertet die Landesregierung das Instrument der Wirtschaftsentwicklungsquartiere bzw. der sogenannten „Business Improvement Districts“?

  5. Ausweitung des Innovationsgutscheins allein reicht nicht

    03.04.17 | Pressemitteilungen

    Die Ausweitung des Programms ist zwar zu begrüßen, reicht aber nicht aus, um die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft nachhaltig zu verbessern.

  6. Förderung von nicht profitorientierten Gründungen

    29.03.17

    Nicht profitorientierte Gründungen und Projekte der sozialen Ökonomie erbringen gesellschaftlich relevante Innovationen und schaffen Arbeitsplätze.

  7. Beim Breitbandausbau noch erheblich Luft nach oben

    29.03.17 | Pressemitteilungen

    Der Grund, warum sich alle Anträge im bundesweiten Wettbewerb durchgesetzt haben, ist doch, dass Brandenburg noch einen sehr hohen Bedarf am Ausbau hat.

  8. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  9. Strukturwandel in der Lausitz jetzt gestalten

    14.03.17 | Artikel

    Mit dem schrittweisen Ende der Braunkohle wird die Lausitz einen umfassenden Strukturwandel erleben. Wir fordern von der Landesregierung eine klare Strategie.

  10. Gemeinsam für lebendige Dörfer

    14.03.17 | Artikel

    Im Sommer 2015 wurde auf unsere Initiative hin im Landtag die Enquêtekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

  11. Geheimhaltung und Schwärzung auf das zulässige Maß begrenzen

    20.12.16 | Artikel

    „Die Geheimhaltungs-Einstufung und die Schwärzung von ,Verfassungsschutz‘-Akten muss auf das zulässige Maß begrenzt werden.“ Das fordert Ursula Nonnemacher.

  12. Michael Jungclaus spricht zur Beschlussempfehlung des AEEV

    02.03.17 | Landtagsreden

    „Wir stellen heute keine Absage an dieses Dienstleistungspaket insgesamt - auch wenn man über einzelne Bereiche der Daseinsvorsorge noch gesondert reden muss.“

  13. Trägt Brandenburgs Verfassungsschutz Mitverantwortung am Tod von zehn Menschen?

    02.03.17 | Artikel

    Die Brandenburger Beteiligten hätten im NSU-Prozess "nicht ausgepackt", kritisierte der Journalist Robert Andreasch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

  14. Wie Brandenburgs Verfassungsschutz die NSU-Aufklärung behindert

    26.02.17 | Artikel

    Unnachgiebigkeit mit Nachrichtendiensten hat die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens als Sachverständigdem NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg empfohlen.

  15. Eindämmung der Spreeverockerung muss wieder Chefsache werden

    13.11.13 | Pressemitteilungen

    Wenn das Eisenockerproblem wirklich Priorität in der Landesregierung hat, muss zu allererst die Personalproblematik gelöst werden.

  16. Heide Schinowsky spricht zum Doppelhaushalt (Einzelplan Wirtschaft und Energie)

    14.12.16 | Landtagsreden

    „Mit dem Auslaufen der Braunkohle werden wir in der Lausitz einen spürbaren Strukturwandel erleben.“

  17. Spree-Verockerung ein Grund mehr, neue Tagebaue abzulehnen

    24.01.13 | Pressemitteilungen

    Die Verockerung und Sulfatbelastung der Spree stellt Brandenburg vor ein massives Umweltproblem, das sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird.

  18. Eigentümerübergang der Braunkohle-Sparte von Vattenfall an die LEAG Holding

    24.02.17

    Mit dem Verkauf der Braunkohlesparte sind Barmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro an die neuen Eigentümer geflossen.

  19. Hui in Stockholm, pfui in der Lausitz – Vattenfalls „Greenwashing“ ein Schuss in den Kohleofen

    29.11.12 | Pressemitteilungen

    Bei seinen deutschen Aktivitäten setzt Vattenfall hingegen weiterhin voll und ganz auf die klimaschädliche Braunkohle.

  20. Strukturwandel in der Lausitz: Runder Tisch soll Leitbild „Lausitz 2050“ erstellen

    06.02.17 | Pressemitteilungen

    Bündnisgrüne Abgeordnete mahnen an, dass versprochene Aktivitäten zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels in der Lausitz endlich angepackt werden müssten

  21. Brandenburgs Dörfer sind aus dem Blick der Landesregierung verschwunden

    03.02.17 | Pressemitteilungen

    Nötig ist u.a. eine stärkere Unterstützung der brandenburgischen „Dorfbewegung“, die dafür kämpft, dass die Stimme der Dörfer auch in Brandenburg gehört wird.

  22. DIW-Erkenntnisse: Gestaltung des Strukturwandels endlich in Angriff nehmen

    09.02.17 | Pressemitteilungen

    Die Brandenburger Landesregierung kann ihr Klimaschutzziel – nämlich minus 72 Prozent CO2-Ausstoß bis 2030 – nur ohne den Aufschluss neuer Tagebaue erreichen.

  23. Angestrebte Vorreiterrolle beim Ausbau von Speichertechnologien folgerichtig

    15.02.17 | Pressemitteilungen

    Im Zuge der voranschreitenden Energiewende werden Energiespeicher ca. ab 2030 gebraucht. Bis dahin sollten industrielle Lösungen Marktreife erlangt haben.

  24. Bundestags-Ausschuss hat früheren Verfassungsschutz-Vize aus Brandenburg vernommen

    24.01.17 | Artikel

    Mit offenen Fragen im Fall des ehemaligen V-Mannes „Piatto“ hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 19. Januar 2017 befasst.

  25. Innenminister Schröter sagt ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes zu

    24.01.17 | Artikel

    Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Akten, die den ehemaligen V-Mann „Piatto“ betreffen, ungeschwärzt übermitteln.