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  1. Razzia bei Rechtsextremisten: Bei einem Polizistensohn wurde nichts gefunden

    09.10.17 | Artikel

    Der Vater war Bereitschaftspolizist, seine Einheit an der Durchsuchungsaktion am 7. Februar 2001 beteiligt. Erkenntnisse zur "Nationalen Bewegung" blieben aus.

  2. War der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Schneider ein LKA-Informant?

    09.10.17 | Artikel

    „Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des Landeskriminalamtes", so die bündnisgrüne Abgeordnete Marie Luise von Halem.

  3. Brandenburg droht der intransparenteste NSU-Untersuchungsausschuss

    09.10.17 | Artikel

    Erneut wurden zwei Zeugen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen - und die Öffentlichkeit hinterher nicht über die Ergebnisse informiert.

  4. Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

    28.09.17 | Landtagsreden

    „Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“

  5. Heide Schinowsky spricht zum Bericht „Wasserstraßennetz erhalten und Wassertourismus stärken“

    29.09.17 | Landtagsreden

    „Der uns hier vorliegende Bericht zum Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse gibt allerdings Anlass zur Sorge.“

  6. Heide Schinowsky spricht zum Bericht „Stärkung der Regionalen Wachstumskerne“

    29.09.17 | Landtagsreden

    Wir halten eine Beschränkung auf die vor Jahren festgelegten 16 Regionalen Wachstumskerne für nicht sinnvoll, sondern setzen uns für eine Erweiterung ein.

  7. Hass-Musik aus Brandenburg boomt

    15.07.17 | Artikel

    Die rechtsextremistische Musikszene in Deutschland und darüber hinaus in Europa boomt. Und Brandenburger Bands mischen maßgeblich mit.

  8. U-Ausschuss: Bündnisgrüne erneuern Kritik an Aktenschwärzung

    21.07.17 | Pressemitteilungen

    Selbst im Geheimschutzraum sind Namen von öffentlich bekannten Rechtsextremisten geschwärzt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, kritisiert URSULA NONNEMACHER.

  9. Planfeststellungsverfahren Cottbuser Ostsee

    24.07.17

    Wird es aufgrund der neu eingereichten Unterlagen eine erneute Auslegung mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung geben?

  10. Betonfraß durch die hohe Sulfatbelastung der Spree?

    20.07.17

    Die Spree führt seit Jahren eine große Sulfatfracht mit sich. Damit sind wasserbauliche Einrichtungen sowie Gebäude am Ufer dem hohen Sulfatgehalt ausgesetzt.

  11. Erweiterung von Lausitzer Innovationszentrum – Land muss Mobilfunkstandard 5G fördern

    19.07.17 | Pressemitteilungen

    Unternehmen brauchen Sicherheit, dass das Angebot des IMI auch in Zukunft aufrechterhalten wird und nicht nach ein paar Jahren von der Bildfläche verschwindet.

  12. Heide Schinowsky spricht zum Antrag von BVB/FREIE WÄHLER „Stopp dem Flächenraubbau in Mühlberg“

    29.06.17 | Landtagsreden

    „Der Konflikt zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung von ertragreichen klima-robusten Auenböden und dem Kiesabbau eskaliert derzeit im Mühlberger Raum.“

  13. Heide Schinowsky spricht zum Antrag unserer Fraktion und der CDU-Fraktion „Brandenburg-WLAN“

    29.06.17 | Landtagsreden

    „Eine Förderung freier WLAN-Netze über die öffentliche Hand kann deren Verbreitung im ganzen Land beschleunigen.“

  14. Land muss in deutlichem Umfang in Finanzierung des ÖPNV einsteigen

    27.06.17 | Pressemitteilungen

    Der Ausbau der Schienenverbindungen im berlinnahen Raum darf aber nicht zulasten der ländlichen Regionen Brandenburgs gehen.

  15. Kohle: Einstieg in den Ausstieg

    27.06.17 | Artikel

    Die Regierung versucht bisher den Eindruck zu erwecken, als würde mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle die Energieversorgung zusammenbrechen.

  16. Ockerschlamm in der Talsperre Spremberg

    29.03.17

    Die Talsperre Spremberg hält den Ockerschlamm der Spree zurück und verhindert so bislang eine Verockerung des Spreewalds.

  17. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Kommunale Daseinsvorsorge sichern - Siedlungswasserwirtschaft

    17.05.17 | Landtagsreden

    „Ein bisschen flankieren und unterstützen, miteinander reden und überlegen, was man denn nun als erstes machen will, ist unterm Strich ziemlich dünn.“

  18. Heide Schinowsky spricht zu zwei Anträgen zur Wirtschaftspolitik

    18.05.17 | Landtagsreden

    „Die Gründungsförderung in Brandenburg erfolgt heute schon auf einem guten Niveau und kann sich im Bundesländervergleich durchaus sehen lassen.“

  19. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bringt Chancen“

    18.05.17 | Landtagsreden

    „Klar ist, viele Menschen – mit völlig unterschiedlichen Ausgangslagen – können trotz der Dynamik am Arbeitsmarkt ihre Fähigkeiten nicht adäquat einbringen und

  20. Fanszene des 1. FC Energie Cottbus

    18.05.17

    Wie bewertet die Landesregierung die durch Energie Cottbus eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen in der Vergangenheit und in der momentanen Situation?

  21. Braunkohle bis 2050 und darüber hinaus?

    15.05.17

    Welche Erkenntnisse liegen der Aussage des Ministerpräsidenten zugrunde, dass es nach 2050 noch Arbeitsplätze im Bergbau und der Energiewirtschaft geben wird?

  22. Heide Schinowsky spricht zum Konzept der Landesregierung Gründungs- & Unternehmensnachfolgestrategie

    06.04.17 | Landtagsreden

    „Professionelle Beratung, Gründungskapital oder geeignete Geschäftsräume sind in Brandenburg nach wie vor Mangelware.“

  23. Giftiger Ockerschlamm am Tagebau Welzow besorgniserregend – Bergamt muss Fälle prüfen

    24.04.17 | Pressemitteilungen

    Die derzeitige Praxis, ökologisch sensible Gebiete als 'Absetzbecken' für Eisenocker zu nutzen, ist schon an sich höchst problematisch.

  24. Strukturwandel: Wirtschaftsminister zeigt mit Finger auf den Bund, doch setzt selbst keine Impulse

    20.04.17 | Pressemitteilungen

    Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu dünn

  25. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der Regierungsfraktionen „Änderung des Ladenöffnungsgesetzes“

    05.04.17 | Landtagsreden

    „Insbesondere in Brandenburg müssen die ArbeitnehmerInnen besonders belastbar sein, denn hier gilt schon jetzt das neben Berlin liberalste Ladenöffnungsgesetz“