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  1. Kosten für den Rückbau von Kohlekraftwerken

    22.06.17

    Jetzt muss Klarheit mit Blick auf Lausitzer Braunkohlekraftwerke über die Kostenhöhe und die Verantwortung für die Finanzierung des Rückbaus geschaffen werden.

  2. Unbegründete Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz und Polizei

    10.07.17 | Artikel

    Trotz anders lautender Zusagen des Innenministers behindern Verfassungsschutz und Landeskriminalamt weiterhin den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss.

  3. Giftiger Ockerschlamm am Tagebau Welzow

    29.06.17

    Messungen des BUND im April 2017 haben ergeben, dass Stichproben von Eisenocker-Baggergut am Tagebau Welzow in erheblichem Maße belastet sind.

  4. Grüne Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz

    13.06.17 | Artikel

    Strukturwandel in der Lausitz hat längst begonnen. Die Region braucht eine Attraktivitätsoffensive, um Menschen dort zu halten.

  5. Kiestagebau Mühlberg: Bergamt bestätigt Rekultivierungsstau – Grüne kritisieren Deal

    21.06.17 | Pressemitteilungen

    Der Antrag geht nicht weit genug. Es droht weiterhin eine Umzingelung der Stadt Mühlberg mit Kiestagebauen.

  6. Rolls-Royce in Dahlewitz: S-Bahn-Anschluss würde zu Win-win-Situation führen

    14.06.17 | Pressemitteilungen

    Verkehr, Wirtschaftsförderung und Umweltschutz müssen zusammen betrachtet werden. Die Vorteile liegen auf der Hand.

  7. Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels kommen spät und greifen zu kurz

    13.06.17 | Pressemitteilungen

    Die heute vorgelegten Vorschläge der Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs sind enttäuschend.

  8. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Stärkung der Potenziale der Industriekultur“

    18.05.17 | Landtagsreden

    „Es gibt erfolgreiche Regionen, die das schon hinter sich haben, es gibt viel Erfahrung und die Erkenntnis, dass Wegsehen keine Option ist.“

  9. Wie sich ein Konflikt zwischen Justiz und Innenministerium erledigte

    02.05.17 | Artikel

    Ein V-Mann-Führer des brandenburgischen „Verfassungsschutzes“ hat im Februar 2001 eine Razzia an einen V-Mann verraten - und jener an einen Neonazi-Kader.

  10. Rund 20 Taten, aber keine überführten Täter: Gab es die „Nationale Bewegung“ überhaupt?

    02.05.17 | Artikel

    Trotz Bekennerschreiben und knapp 20 Straftaten gibt es Zweifel, ob es die "Nationale Bewegung" als Gruppe je gegeben hat. Im Zwielicht: der Verfassungsschutz.

  11. Den Terror von Rechts ließ der Generalbundesanwalt oft links liegen

    02.05.17 | Artikel

    „Rechtsextremismus-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft waren offenbar über viele Jahre politisch nicht wirklich gewollt", stellte Ursula Nonnemacher fest.

  12. Untersuchungsausschuss – Kritik aufgrund mangelnden Kooperationswillens der Sicherheitsbehörden

    27.04.17 | Pressemitteilungen

    Wir müssen bis heute leider viel Zeit aufwenden, um die Steine wegzuräumen, die uns Sicherheitsbehörden in den Weg legen.

  13. Terrorverdacht: Was hat eigentlich die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Jahr lang ermittelt?

    02.05.17 | Artikel

    Nationale Bewegung: „Was und wie die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Jahr lang ermittelt hat, da tun sich große Fragezeichen auf“, sagte Ursula Nonnemacher.

  14. Marie Luise von Halem spricht zum Bericht „Medienwirtschaft in Brandenburg weiter stärken“

    05.04.17 | Landtagsreden

    Die Beschäftigtenzahlen werden positiv erwähnt. Aber wir vermuten, dass dies nicht einen Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wiederspiegelt.

  15. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Gute Arbeit in der Pflege“

    06.04.17 | Landtagsreden

    „Gute Arbeit in der Pflege, das geht für uns nur zusammen mit mehr Mitspracherechten für Pfleger*innen, und da kann das Land noch einiges tun.“

  16. Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz schon 1992 einen V-Mann?

    04.01.18 | Artikel

    Dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss fehlen Dokumente des Generalbundesanwalts zum Terrorismusverfahren gegen den KKK und Carsten Szczepanski.

  17. V-Mann als Geheimnisträger – den Bock zum Gärtner gemacht

    22.01.18 | Artikel

    Der V-Mann Christian K. wurde im Jahr 2003 wegen Geheimnisverrats verurteilt - gegen seinen V-Mann-Führer wurde nicht mal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

  18. Zeugenschutz-Kosten für Ex-V-Mann „Piatto“: Nachfrage zur Antwort auf die Kl Anfrage Nr. 3088

    22.01.18

    Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage Nr. 3088 „Welche Kosten verursacht Ex-VMann „Piatto“ im Zeugenschutz?“ nur teilweise beantwortet.

  19. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Grundfunktionale Schwerpunkte im ländl. Raum stärken"

    15.12.17 | Landtagsreden

    Was spricht, liebe Koalition, denn nun eigentlich dagegen, das klassische System zentraler Orte mit den Grund-, Mittel-, und Oberzentren wieder einzuführen?

  20. Axel Vogel zu unserem Gesetzentwurf „Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“

    13.12.17 | Landtagsreden

    „Die IHK ist, bei allen Selbstverwaltungsrechten, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist nicht eine bloße Wirtschaftsvereinigung.“

  21. Prüfung der IHK durch Rechnungshof - bündnisgrüner Gesetzentwurf überwiesen

    13.12.17 | Pressemitteilungen

    Der Landesrechnungshof hat prinzipiell das Recht, auch alle Kammern des Landes zu prüfen. Einzig die IHK sind hiervon durch IHK-Gesetz aber bislang ausgenommen.

  22. Die Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses geht weiter

    22.11.17 | Artikel

    Die Zeugenvernehmung einer Oberstaatsanwältin musste verschoben werden, weil deren Ermittlungsakten komplett im Geheimschutzraum weggeschlossen worden waren.

  23. Flutungstermin Cottbuser Ostsee

    22.11.17

    „Welche Folgen in finanzieller bzw. planungsrechtlicher Hinsicht hätte eine Verschiebung des von der LEAG anvisierten Flutungstermins im November 2018?“

  24. Cottbuser Ostsee in Sulfatprognose einbezogen?

    22.11.17

    „Wir machen uns Sorge um die Sulfatbelastung der Spree.“

  25. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit“

    15.11.17 | Landtagsreden

    „Auf die Probleme mobilitätseingeschränkter Personen als solche beim Reisen in Brandenburg weisen wir seit Jahren immer wieder hin.“