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  1. Offener Brief an Bundesumweltminister

    01.03.12 | Artikel

    Wir fordern Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Offenen Brief auf, die zum 9. März geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 29 Prozent noch einmal zu überdenken.

  2. Rot-Rot greift Kritik zum TTIP teilweise auf

    24.06.14 | Artikel

    Der Europaausschuss heute über die von uns in einem Antrag geforderte Neugestaltung des Freihandelsabkommens TTIP beraten. Wir befürchten mit vielen anderen TTIP-Kritikerinnen und -Kritikern, dass das Freihandelsabkommen zu einem Abbau bestehender Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards führen wird.

  3. Kostendeckende Start- und Landeentgelte am Flughafen BER und Lärm- und Abgasrente für die AnwohnerIn

    17.03.16 | Artikel

    Die Öffentliche Hand subventioniert durch zu niedrig angesetzte Start- und Landeentgelte für die Airlines den Flugverkehr an den Flughäfen Tegel und Schönefeld und verzichtet trotz hoher Verluste der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Einnahmen.

  4. Die Star-Quelle „Piatto“ – ein „in der Wolle gefärbter Rechtsextremist“

    23.07.18 | Artikel

    Die Bedeutung des Informanten „Piatto“ haben zwei frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes unterschiedlich bewertet.

  5. „Piatto“ wusste, wo man Waffen herbekommen kann

    23.07.18 | Artikel

    Ein Brandenburger Szene-Händler hat dem Verfassungsschutz-Informanten am 3. Juli 1998 auf einer Fahrt nach Chemnitz gesagt, dass er Waffen auftreiben könne.

  6. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Brandenburg prioritäre Region beim Mobilfunkstandard 5G“

    29.06.18 | Landtagsreden

    5G ist eine Metapher für die anstehenden Umwälzungen. Nehmen wir diesen Antrag als Auftrag, das Land entsprechend zu modernisieren.

  7. Zusammenarbeit mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene

    28.06.18

    Welche Vorstellungen der Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit den Ländern sind der Landesregierung bekannt?

  8. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf „Änderung des Heilberufsgesetzes“

    27.06.18 | Landtagsreden

    In unserem weitestgehend selbstverwalteten Gesundheitssystem nehmen die Kammern eine wichtige Funktion wahr.

  9. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Gute Arbeit in der Pflege“

    06.04.17 | Landtagsreden

    „Gute Arbeit in der Pflege, das geht für uns nur zusammen mit mehr Mitspracherechten für Pfleger*innen, und da kann das Land noch einiges tun.“

  10. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Krankenhausstrukturfonds für Brandenburg zum zukunftsfesten Umbau der Krankenhäuser nutzen und vollständig kofinanzieren“

    14.07.16 | Landtagsreden

    „Außen rot, innen grün. Das könnte man fast über den vorliegenden Antrag sagen. Über ein Jahr, nachdem unsere Fraktion den ersten Antrag zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds gestellt hat, kommen die Koalitionsfraktionen jetzt aus dem Knick und bringen einen eigenen Antrag dazu.“

  11. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde "Brandenburg zukunftsfest machen - Herausforderungen des Demografischen Wandels aktiv gestalten"

    28.02.13 | Landtagsreden

  12. Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung

    19.11.14 | Landtagsreden

    „Unser Ministerpräsident hat heute eine fulminante Leistungsschau zum Besten gegeben und ehrlich gesagt werde ich das Gefühl nicht los, dass wir hier zum Besten gehalten werden sollten. Etwas skurril war es ja bereits einen Koalitionsvertrag unter das Motto „Den Aufbruch vollenden“ zu stellen. Ginge es nur um die Abarbeitung der offen gebliebenen Restanten von Rot-Rot aus der letzten Legislaturperiode, so wäre das ja noch zu verstehen.“

  13. Axel Vogel spricht zu unserem Antrag „Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht gefährden - Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen neu gestalten“

    26.06.14 | Landtagsreden

    „Wenn öffentlich über TTIP, das geplante Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, gesprochen wird, landet die Diskussion sehr bald bei Chlorhühnchen und dem Importfleisch hormonbehandelter Rinder. Das sind Anschauungsobjekte mit Ekelfaktor. Soweit es die in der amerikanischen Tierhaltung verbreitete wachstumsfördernde Hormonbehandlung von Rindern betrifft zudem mit weitreichenden gesundheitlichen Risiken, deren Konsequenzen wir heute noch nicht einschätzen können.“

  14. Lottomittelaufkommen in Brandenburg

    08.04.10

    Seit 1. Mai 2008 gilt das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, kurz Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Schon im ersten Jahr nach Inkrafttreten melden die Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Verbände große Schwierigkeiten mit der praktischen Handhabung des Gesetzes.

  15. Wassernutzungsentgelt

    05.05.10

    In Brandenburg werden jährlich über 200 Millionen m3 Grundwasser zur Freihaltung von Braunkohlelagerstätten gehoben. Diese Wassernutzung ist gemäß den Ausnahmeregelungen im § 40 BbgWG vom Wassernutzungsentgelt freigestellt.

  16. Darstellung von Gefahrengebieten in amtlichen Karten (3)

    26.05.10

    In den Topographischen Karten des Landes Brandenburg waren bislang neben aktuell vom Militär genutzten Gebieten auch ehemalige militärische Sperrgebiete der NVA und der GUS-Truppen dargestellt.

  17. Initiative für Hebammen zur Lösung der Versicherungsproblematik

    04.03.14 | Pressemitteilungen

    (Nr. 44) URSULA NONNEMACHER hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Lösung der Haftpflichtproblematik der Hebammen und zur Sicherung der Geburtshilfe begrüßt.

  18. Benjamin Raschke spricht zum Antrag des Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD-Fraktion)

    13.12.17 | Landtagsreden

  19. Enquete-Kommission: Bündnisgrüne beharren auf mehr Rechten für die Dörfer

    08.12.17 | Pressemitteilungen

    „Im Entwurf des Zwischenberichts hatte man sich darauf verständigt, dass Ortsteilbudgets Standard werden sollen, auf Wunsch aber darauf verzichtet werden kann.“

  20. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Grundfunktionale Schwerpunkte im ländl. Raum stärken"

    15.12.17 | Landtagsreden

    Was spricht, liebe Koalition, denn nun eigentlich dagegen, das klassische System zentraler Orte mit den Grund-, Mittel-, und Oberzentren wieder einzuführen?

  21. Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

    28.09.17 | Landtagsreden

    „Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“

  22. Land muss in deutlichem Umfang in Finanzierung des ÖPNV einsteigen

    27.06.17 | Pressemitteilungen

    Der Ausbau der Schienenverbindungen im berlinnahen Raum darf aber nicht zulasten der ländlichen Regionen Brandenburgs gehen.

  23. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Kommunale Daseinsvorsorge sichern - Siedlungswasserwirtschaft

    17.05.17 | Landtagsreden

    „Ein bisschen flankieren und unterstützen, miteinander reden und überlegen, was man denn nun als erstes machen will, ist unterm Strich ziemlich dünn.“

  24. Förderung von nicht profitorientierten Gründungen

    29.03.17

    Nicht profitorientierte Gründungen und Projekte der sozialen Ökonomie erbringen gesellschaftlich relevante Innovationen und schaffen Arbeitsplätze.

  25. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.