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  1. Michael Jungclaus spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Brandenburgisches Vergabegesetz“

    28.09.16 | Landtagsreden

    „Auch wenn bei diesem Tagesordnungspunkt von einem „Vergabegesetz“ gesprochen wird – eigentlich reden wir hier doch ausschließlich von einem Mindestlohngesetz.“

  2. Axel Vogel spricht zum Bericht der Landesregierung „Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg 'Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern' "

    08.06.16 | Landtagsreden

    „In der neuen Landestourismuskonzeption ist das Thema Wasser folgerichtig auch eines von fünf der, die Tourismusmarke Brandenburg unterstützenden Profilthemen. Die Vision für einen zukunftsfähigen brandenburgischen Tourismus ist: „Wir machen Lust auf Land mit dem wasserreichsten Kulturraum Deutschlands“. Der Wassertourismus ist also erklärtermaßen für den Brandenburgtourismus von zentraler Bedeutung.“

  3. Michael Jungclaus spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG)“

    09.06.16 | Landtagsreden

    „Das Vergabegesetz hat uns ja schon in der letzten Legislaturperiode intensiv beschäftigt. Die Frage, wie das Land seine Nachfragemacht nutzt, ist zugegebener Maßen eine wichtige. Das Land Brandenburg gibt jährlich rund eine Milliarde Euro für Beschaffungen aus. Die Kommunen erhöhen die Nachfrage der öffentlichen Hand hierzulande um weitere zwei Milliarden Euro. Mindestens eine Milliarde Euro gewährt das Land an Unternehmen, Vereine und Verbände in Form von Zuwendungen. Dies ist eine beträchtliche "Nachfrage-Macht" und zeigt: Ein Vergabegesetz kann in besonders hohem Maße die Entwicklungschancen der Unternehmen im Lande positiv beeinflussen.“

  4. Axel Vogel spricht zur Stärkung der Regionalen Wachstumskerne

    19.01.11 | Landtagsreden

  5. Axel Vogel spricht zum Brandenburgischen Vergabegesetz

    31.08.11 | Landtagsreden

  6. Axel Vogel spricht zum Antrag "Transparenz beim Einsatz externer Berater herstellen"

    23.06.11 | Landtagsreden

  7. Ursula Nonnemacher spricht zur Polizeistrukturreform “Polizei 2020”

    07.10.10 | Landtagsreden

  8. Axel Vogel spricht zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in Brandenburg

    02.04.14 | Landtagsreden

    „Angesichts des vielfältigen Agierens der Kammern ist weithin in Vergessenheit geraten, dass diese als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts Teil der öffentlichen Verwaltung des Landes sind.“

  9. Axel Vogel spricht zu unserem gemeinsam mit SPD, CDU und DIE LINKE gestellten Antrag „Standort Eberswalde sichern - Bahnwerk nicht aufgeben“

    16.12.15 | Landtagsreden

    „Ein vergiftetes Angebot ist es deswegen, weil es natürlich nicht um den einen Euro geht. Es geht um Millionen, die möglicherweise für einen Sozialplan aufgebracht werden müssen, den die Bahn nicht leisten möchte.“

  10. Offener Brief DB Werk Eberswalde

    02.12.15 | Artikel

    Nicht nur die Deutsche Bahn, auch die Bundesregierung bis hin zur Bundeskanzlerin haben hier vollständig versagt. Die Ursache dieser sich anbahnenden Katastrophe liegt auch in einer falschen Verkehrs- und Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn.

  11. Schwarzbauten am BBI

    05.03.10

    Der Deutsche Bahnkunden Verband berichtete am 22. Dezember 2009 über die Durchführung von Bauvorhaben ohne gültiges Planungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Bau des Flughafens BBI stehen.

  12. Gründe für Remonstrationen, Disziplinarverfahren und vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand

    29.06.10

    Nach § 36 Abs. 1 und 2 Beamtenstatusgesetz tragen Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen (sog. Remonstration).

  13. „Unkonventionelles Erdgas für Brandenburg?“

    03.06.10

    Als unkonventionelles Erdgas bezeichnet man Gas, welches durch neuartige Bohrmethoden aus tiefen Gesteinsschichten wie Tonsteinen (shale-gas), Sandsteinen, Kalksteinen, Kohleflözen, Aquiferen und Gashydraten gewonnen werden kann. Verfeinerte Bohrmethoden machen die Förderung dieses Erdgases möglich und erschwinglich.

  14. Breitbandanbindung in Südbrandenburg weiter offen

    22.08.13 | Pressemitteilungen

  15. Fachgespräch Vergabegesetz

    22.10.10

    Im Gegensatz zu anderen Bundesländern verfügt Brandenburg bisher über kein Vergabegesetz, das die öffentliche Auftragsvergabe regelt.

  16. Axel Vogel in der Fishbowl-Diskussion "Europa in der Krise - Wie kommen wir da raus?"

    11.02.13 | Artikel

  17. Einstellung von 27 neuen Sozialrichtern begrüßenswert, Verbesserung des Sozialgesetzbuches unabdingbar

    30.09.10 | Pressemitteilungen

  18. Schnelles Internet: Brandenburg hat Entwicklung verschlafen

    27.06.12 | Pressemitteilungen

  19. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  20. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  21. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  22. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  23. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  24. NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

    23.11.17 | Artikel

    Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.

  25. Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?

    20.11.17 | Artikel

    Dass ein Rechtsextremist wie Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle.