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  1. Startschuss für den Strukturwandel

    18.08.20 | Pressemitteilungen

    „Mit diesen beiden Anträgen geben wir dem Strukturwandel einen ordentlichen Ruck!“, so Ricarda Budke.

  2. Bündnisgrüne besuchen IHK Ostbrandenburg und stellen Transformationsprogramm vor

    21.07.20 | Pressemitteilungen

    Unsere Antwort auf die Coronakrise: Konjunkturprogramme müssen als Transformationsprogramme gedacht und umgesetzt werden.

  3. Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

    03.07.20 | Pressemitteilungen

    So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.

  4. Anhebung des Vergabemindestlohns: genau der richtige Weg

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    Dies wäre ein Konjunkturpaket, von dem insbesondere die Beschäftigten im Niedriglohnbereich profitieren – und das auf Dauer!

  5. Trotz Förderstopp: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden

    22.04.20 | Pressemitteilungen

    Eine kleine Anfrage ergab: Tagebau Jänschwalde wird 2023 enden. Wir appellieren zudem an Bund: Kohle- und Strukturwandelgesetze darf nicht verschleppt werden.

  6. Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

    19.03.20 | Pressemitteilungen

    Die gemeinsame Pressemittelung der finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Corona-Krise.

  7. Lausitz auf einem guten Weg für die Nach-Kohlezeit solange Umweltbelange sichergestellt werden

    12.02.20 | Pressemitteilungen

    Brandenburg wird zu einem nachhaltigen Produktionsstandort umgebaut, wenn nun – wie bei der Tesla-Ansiedlung – keine Abstriche bei Umweltfragen gemacht werden.

  8. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  9. Kostensicherung für Tagebaurekultivierung dringend geboten

    26.08.19 | Pressemitteilungen

    Der Antrag des BUND auf Erhebung von Sicherheitsleistungen für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften ist folgerichtig.

  10. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  11. Gestaltung des Strukturwandels: Wirtschaftsausschuss plant Sitzung in der Lausitz

    24.01.18 | Pressemitteilungen

    Wichtig ist es nun, über nächste Schritte intensiver zu informieren und die Menschen in der Region in die Gestaltung stärker einzubeziehen.

  12. AXEL VOGEL für Degression bei den EU-Flächenprämien

    19.02.18 | Pressemitteilungen

    Fraktionsvorsitzender spricht auf Hauptversammlung des Bauernbundes.

  13. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  14. EU-Unterstützung - Kritik an Millionen für die Braunkohle

    27.02.18 | Pressemitteilungen

    HEIDE SCHINOWSKY zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Tagung des brandenburgischen Landeskabinetts in Brüssel u. a. zum Thema Strukturwandel.

  15. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  16. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  17. Strukturwandel-Konferenz „Forum Lausitz“ in Weißwasser: Viele warme Worte – aber wenig konkretes

    08.03.18 | Pressemitteilungen

    Um sich auf die Zukunft vorbereiten zu können, muss man wissen, wohin die Reise geht. Das blieb auf der Konferenz völlig offen.

  18. Energiestrategie 2030 erst Ende des Jahres - Entwurf muss gründlich überarbeitet werden

    09.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Novellierung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg wird sich weiter verzögern.

  19. Papier statt Gesamtplan: Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen verzögert sich weiter

    15.03.18 | Pressemitteilungen

    Trotz des Auftrags vom Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung weiter verzögern.

  20. Strukturwandel in der Lausitz: Doppelbödiges Agieren der Landesregierung muss ein Ende haben

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes am Strukturwandel ist legitim. Die Landesregierung muss aber auch selbst endlich aktiv werden.

  21. Nach Brüsselreise: Strukturwandel und Kohleausstieg müssen Thema im Ausschuss werden

    11.04.18 | Pressemitteilungen

    Beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel werden Regionen von europäischer Ebene unterstützt. Doch die Landesregierung hat kein Konzept.

  22. Servicestelle Windenergie kann Akzeptanz erhöhen

    18.04.18 | Pressemitteilungen

    Um den notwendigen Ausbau der Windenergie zu fördern, soll eine Servicestelle eingerichtet werden. Sie soll eine neutrale Begleitung der Prozesse sicherstellen.

  23. Neues „Gremium“ soll Strukturwandel in der Lausitz koordinieren

    26.04.18 | Pressemitteilungen

    "Es ist begrüßenswert, dass die Steuerung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels nun endlich systematisch in Angriff genommen wird."

  24. Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See: Bündnisgrüne sehen Bergbausanierer-Vorhaben kritisch

    02.05.18 | Pressemitteilungen

    Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See.

  25. Bündnisgrüne unterstützen Forderung von Betroffenen aus Braunkohleregionen

    04.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen diese Forderung aus den Regionen, denn es ist unabdingbar, dass in der Kommission nicht nur Braunkohleverstromung-Befürworter zu Wort kommen.