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  1. Abschaffung des V-Leute-Wesens

    06.06.19 | Pressemitteilungen

    Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

  2. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag zur Ausbildungsduldung

    14.06.19 | Landtagsreden

    Wir sind erfreut über den guten Entschließungsantrag , der unsere Intention abbildet und aktuelle bundesrechtliche Entwicklungen aufgreift.

  3. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Besondere Wirtschaftsgebiete“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Kurz gesagt: Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Daher werden wir ihn ablehnen.“

  4. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag zu gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Gute Arbeitsbedingungen führen zu besseren Ergebnissen, zu kreativeren Lösungen, zu einer höheren Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Arbeitsaufgabe.“

  5. Marie Luise von Halem spricht zum Kulturort des Jahres und zu regionaler kultureller Ankerpunkten

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Erfreulich sollte das für uns alle sein, denn diese beiden Konzepte kommen der Kultur in den ländlichen Räumen zugute.“

  6. Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „NSU“

    12.06.19 | Landtagsreden

    „Es gibt also noch einiges zu untersuchen. Daher ist es durchaus auch überlegenswert, in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuric

  7. Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

    11.06.19 | Landtagsreden

  8. Sondervotum im NSU-Untersuchungsausschuss

    03.06.19 | Artikel

    Zusammenfassung des bündnisgrünen Sondervotums im NSU-Untersuchungsausschuss mit Handlungsempfehlungen.

  9. Klare Spree: Aktueller Stand Sulfatprognosemodell und Bewirtschaftungserlass Sulfat

    22.02.19

    Erste Modellrechnungen haben gezeigt, dass die Sulfatbelastung aus den Tagebauen regelmäßig zu kritischen Situationen für die Trinkwassergewinnung führen kann.

  10. Jetzt geht die Arbeit für den ländlichen Raum weiter!

    20.05.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Enquete Ländliche Räume wurden deren Ergebnisse im Landtag diskutiert. Die Ergebnisse dürfen nicht in Schublade verschwinden.

  11. Keine Antworten, wohin Land industriepolitisch will

    23.05.19 | Pressemitteilungen

    Zu den drängenden Zukunftsfragen Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit fehlen schlüssige und mutige Aussagen.

  12. Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Geflüchtete

    07.05.19 | Artikel

    Brandenburg kann einen wichtigen Beitrag leisten, dass Länder wie Italien oder Malta ihre Häfen für Seenotretter wieder öffnen.

  13. Michael Jungclaus zum Bericht der Landesregierung „Gebührenfreiheit in der Berufsqualifikation“

    15.05.19 | Landtagsreden

    Die Ausbildung im Handwerk muss attraktiver werden. Sie braucht die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit wie akademische Ausbildung und gleiche Rahmenbedingungen.

  14. Dialog-Tour Ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype – #GruenVorOrt

    17.01.19 | Artikel

    Wir möchten uns mit den Menschen vor Ort austauschen und gute Beispiele für die ländliche Entwicklung der Kommissionsarbeit anschauen.

  15. Bündnisgrüne setzen sich mit ihren Forderungen in der Enquete-Kommission durch

    05.04.19 | Pressemitteilungen

    Die Arbeit in der Kommission hat deutlich gemacht, dass die bisherige Regierungsarbeit zum Thema ländliche Räume ungenügend war.

  16. Mehr V-Leute für den schlecht kontrollierten Verfassungsschutz?!

    12.04.19 | Artikel

    Der rot-rote Gesetzentwurf liegt hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.

  17. Soziale und ökologische Kriterien für Beschaffungen des Landes und der Kommunen

    12.04.19 | Artikel

    Produkte, die eingekauft werden, sollen also nachhaltiger sein.

  18. Industriepolitische Leitlinien für das 21. Jahrhundert

    12.04.19 | Artikel

    Was wir aber wirklich brauchen, sind substanzielle Veränderungen und neue Lösungsansätze für die Industrie.

  19. Heide Schinowsky zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes

    10.04.19 | Landtagsreden

    Die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe entscheiden wesentlich mit, ob sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile durch Niedriglöhne verschaffen können.

  20. Heide Schinowsky zur Aktuellen Stunde „Weichenstellungen für Innovation und Gerechtigkeit“

    10.04.19 | Landtagsreden

    „Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Landespolitik sollen zusammen in Innovationsteams arbeiten und Lösungen für die Industrie von morgen entwickeln.“

  21. Aufklärung über Mittel und Projekte in der Lausitz als EU-Pilotregion für Strukturwandel

    08.04.19 | Pressemitteilungen

    Anstatt permanent weiter nach Unterstützung zu rufen muss sich die Landesregierung endlich mit ganzer Kraft um die Umsetzung kümmern.

  22. Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

    28.03.19 | Pressemitteilungen

    Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.

  23. Zustand von Bächen, Flüssen und Seen durch drastische Reduktion des Pestizideinsatzes verbessern

    21.03.19 | Pressemitteilungen

    Unser umweltpolitischer Sprecher Benjamin Raschke spricht sich auch anlässlich des Weltwassertages für einen konsequenten Schutz unserer Gewässer aus.

  24. Landesentwicklungsplan mit Stategien für den ländlichen Raum

    19.03.19 | Artikel

    Unsere Fraktion sieht den Landesentwicklungsplan kritisch, da er kaum Entwicklungsstrategien für die ländlichen Räume aufzeigt. Das muss sich ändern!

  25. Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde der SPD "Respekt-Rente umsetzen"

    13.03.19 | Landtagsreden

    "Aus Bündnisgrüner Sicht wünschen wir uns eine konsistente Gesamtstrategie für die Alterssicherung."