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  1. Schleuse Kannenburg

    29.01.18

    Daher frage ich die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Schleuse Kannenburg so schnell wie möglich wieder schiffbar zu machen?

  2. Axel Vogel spricht zu unserem Gesetzentwurf „Zur finanzpolitischen Vorsorge“

    15.11.17 | Landtagsreden

    Mit unserem Gesetz wollen wir die Kostentransparenz erhöhen, indem die zukünftigen Versorgungskosten schon heute im Haushalt erkennbar werden.

  3. Axel Vogel spricht zum Antrag „Das Handwerk stärken“

    29.09.17 | Landtagsreden

    Wenn wir den Fachkräftenachwuchs im Handwerk und die Gründungsaktivitäten fördern wollen, sollten wir dringend die Meisterschulung völlig kostenfrei stellen.

  4. Bezüge von Sparkassen-Vorständen ohne wenn und aber offen legen

    26.09.17 | Artikel

    Unsere Fraktion hat sich für eine konsequente Offenlegung der Bezüge von Vorständen der Sparkassen ausgesprochen und hierzu einen Änderungsantrag eingereicht.

  5. Axel Vogel zu unserem Gesetzentwurf „Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“

    13.12.17 | Landtagsreden

    „Die IHK ist, bei allen Selbstverwaltungsrechten, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist nicht eine bloße Wirtschaftsvereinigung.“

  6. Prüfung der IHK durch Rechnungshof - bündnisgrüner Gesetzentwurf überwiesen

    13.12.17 | Pressemitteilungen

    Der Landesrechnungshof hat prinzipiell das Recht, auch alle Kammern des Landes zu prüfen. Einzig die IHK sind hiervon durch IHK-Gesetz aber bislang ausgenommen.

  7. Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

    28.09.17 | Landtagsreden

    „Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“

  8. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  9. Hui in Stockholm, pfui in der Lausitz – Vattenfalls „Greenwashing“ ein Schuss in den Kohleofen

    29.11.12 | Pressemitteilungen

    Bei seinen deutschen Aktivitäten setzt Vattenfall hingegen weiterhin voll und ganz auf die klimaschädliche Braunkohle.

  10. Drohende Schließung des Bahnwerkes in Eberswalde

    19.11.14

    Ende Oktober hatte der Vorstand der Deutschen Bahn verkündet, das Bahnwerk in Eberswalde zum Jahresende 2016 schließen zu wollen. Im Bahnwerk sind aktuell 500 Personen beschäftigt, darunter 35 Auszubildende. Damit ist das Bahnwerk einer der größten Arbeitgeber in der Region Eberswalde.

  11. Überarbeitung der Regeln für Schwertransporte

    Brandenburgs Industrie produziert weltweit nachgefragte Güter. Hersteller von Produkten mit Übergröße sind auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen.

  12. Sicherheitsleistungen nach Bundesbergrecht

    27.04.16

    Wie wird sie bei einem potenziellen neuen Eigentümer der Braunkohlesparte von Vattenfall sicherstellen, dass die im Bundesbergrecht verankerte Sicherheitsleistung für die Rekultivierung jederzeit Insolvenz sicher hinterlegt ist?

  13. Aktualisierung des Bodenrechts

    28.04.16

    Wie gedenkt die Landesregierung, die dringend gebotene Aktualisierung des Bodenrechts vorzunehmen, um damit den bekannten Vollzugsdefiziten bei der Anwendung des derzeit bestehenden Bodenrechts zu begegnen?

  14. Bergwerksfelder Braunkohle mit Kaufoption

    14.07.16

    Welche Kaufoptionen auf welche Bergwerksfelder für den Bodenschatz Braunkohle gehen beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an einen neuen Bergbaubetreiber über?

  15. Axel Vogel spricht zum Gesetzentwurf zum Landesrechnungshof

    16.12.16 | Landtagsreden

    „Alle drei in diesem Jahr vom Steuerzahlerbund Brandenburg monierten Fälle von besonderer Steuermittelverschwendung betreffen Kommunen.“

  16. Altersversorgung für angestellte Professoren und Hochschullehrer neuen Rechts

    02.12.16

    Der Verein VAV hat wiederholt auf die Versorgungsgerechtigkeit der sogenannten „Lückeprofessoren“ hingewiesen.

  17. Fördermittelbetrug durch `HBS´: Sicherheitsmechanismen haben offenkundig nicht funktioniert

    01.12.16 | Pressemitteilungen

  18. Axel Vogel spricht zur Großen Anfrage „Entwicklung und aktuelle Situation der Steuerverwaltung“

    09.11.16 | Landtagsreden

    „Aus den Antworten auf die große Anfrage geht hervor, dass es da in Brandenburg noch erhebliches Potenzial zu entwickeln gibt.“

  19. Axel Vogel spricht zum „Vierten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“

    09.11.16 | Landtagsreden

    „Wir brauchen wir eine systematische Lösung, an der wir uns jedes Mal ausrichten können.“

  20. Axel Vogel spricht zum Gesetz über die Aufhebung des Brandenburgischen Versorgungsrücklagengesetzes

    10.11.16 | Landtagsreden

    „Der Gesetzentwurf macht eines deutlich: Die Zeit für kapitalgedeckte Alters-vorsorgesysteme geht zu Ende.“

  21. Axel Vogel spricht zum Antrag „Gemeinsam die wassertouristischen Potenziale nutzen!“

    31.05.18 | Landtagsreden

    "Wäre dieser Antrag ein Medikament, so würde er nicht einmal als Placebo durchgehen. Wirtschaft und Kommunen sollen denken, dass ihnen damit geholfen würde."

  22. Flüchtlinge dürfen nicht nach Bulgarien, Griechenland und Ungarn abgeschoben werden

    08.09.16 | Pressemitteilungen

  23. Novelle des Brandenburger Vergabegesetzes als unzureichend abgelehnt

    15.09.16 | Artikel

    Ein Landesvergabegesetz als Tariftreuegesetz und Instrument zur Förderung nachhaltiger Beschaffung ist erforderlich. Es muss aber umwelt- und sozialgerecht sein

  24. Land muss bei Verkauf von Braunkohlesparte an EPH Sicherheitsleistungen verlangen

    07.09.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 115) Das Festhalten an der Braunkohle droht zum finanziellen Desaster zu werden. Mit verantwortungsvollem Regierungshandeln hat das nicht zu tun.

  25. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung „Lottogeld für soziale Projekte“

    19.08.16

    Zahlreiche Fragen ergeben sich aus den Antworten zur Kleinen Anfrage „Lottogeld für soziale Projekte“ (Drs. 6/1868)