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  1. Mit unserem Nachbarn Polen zusammen/wachsen

    25.09.20 | Artikel

    Um die starken Verbindungen mit Polen auszubauen, hat das Parlament am Donnerstag einen umfassenden Antrag der Koalition verabschiedet.

  2. Die AfD attackiert die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente

    23.09.20 | Pressemitteilungen

    Die AfD-Fraktion versucht im Innenausschuss das parlamentarische Verfahren zum Kommunalen Notlagegesetz zu verzögern.

  3. Photovoltaik auf Freiflächen umweltverträglich gestalten

    23.09.20 | Pressemitteilungen

    Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein zur vollständigen Versorgung von Brandenburg und Berlin mit erneuerbaren Energien.

  4. Appell an die Oderkommission: Turów stoppen

    13.09.20 | Pressemitteilungen

    Die Einwände aus der Bevölkerung der drei Anrainerstaaten gegen das Braunkohlekraftwerk Turów müssen ernst genommen werden.

  5. Schottergärten sind in Brandenburg nicht zulässig

    30.08.20 | Pressemitteilungen

    Damit haben die kommunalen Bauordnungsämter nun auch in Brandenburg eine stabile Grundlage, um gegen die ‚Gärten des Grauens‘ vorzugehen.

  6. Brandenburg bringt Änderung des Braunkohleplans für Tagebau Welzow Süd auf den Weg

    20.08.20 | Pressemitteilungen

    Das Brandenburger Infrastrukturministerium bereitet ein Verfahren vor, das den bestehenden Braunkohleplan für den Tagebau Welzow Süd II ändert.

  7. Leiharbeit in der Pflege

    27.05.20

    Ein häufiger Personalwechsel und mangelnde Kenntnisse der Abläufe vor Ort führen dazu, dass Qualitätsstandards nicht eingehalten werden.

  8. Schlichtungsstelle für den Braunkohlebergbau

    26.06.20

    Die Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, einzelfallbezogene Streitigkeiten zu lösen, bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

  9. Bündnisgrüne besuchen IHK Ostbrandenburg und stellen Transformationsprogramm vor

    21.07.20 | Pressemitteilungen

    Unsere Antwort auf die Coronakrise: Konjunkturprogramme müssen als Transformationsprogramme gedacht und umgesetzt werden.

  10. Kohleausstiegsgesetz enttäuschend – Strukturstärkungsgesetz: Mittel nachhaltig und sozial nutzen

    03.07.20 | Pressemitteilungen

    So sehr wir uns über das Kohleausstiegsgesetz ärgern, so sehr begrüßen wir das Strukturstärkungsgesetz und haben diesem im Bundesrat auch zugestimmt.

  11. Anhebung des Vergabemindestlohns: genau der richtige Weg

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    Dies wäre ein Konjunkturpaket, von dem insbesondere die Beschäftigten im Niedriglohnbereich profitieren – und das auf Dauer!

  12. Heiner Klemp spricht zu diversen Anträgen zur Stützung der Wirtschaft

    19.06.20 | Landtagsreden

    "Die Krise flacht zwar ab, die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Auswirkungen jedoch noch über das Jahr 2020 hinaus spüren."

  13. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausfor

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Mit dem Antrag heute legt die Koalition einen umfassenden Handlungskatalog für die Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg vor."

  14. Thomas von Gizycki spricht zum "Antrag Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand"

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Wir geben außerdem Kommunen durch eine attraktive Förderung die Möglichkeit, verstärkt selber in preiswerten Wohnraum zu investieren."

  15. Thomas von Gizycki spricht zum Verhandlungsergebnis "Kommunaler Rettungsschirm"

    17.06.20 | Landtagsreden

    "Problem erkannt, Auftragt erteilt, Auftrag erledigt. Ziel erreicht! 580 Millionen Euro Entlastung für unsere Kommunen."

  16. Ricarda Budke sprich zum Antrag "Klimaplan Brandenburg - eine verbindliche Klimastrategie für unser

    17.06.20 | Landtagsreden

    Ricarda Budke appelliert in ihrer Rede an das Parlament: "Lassen Sie uns einen Klimaplan für Brandenburg auf den Weg bringen."

  17. Meilenstein: Klimaplan beauftragt

    19.06.20 | Artikel

    Die Landesregierung muss jetzt bis Ende 2021 einen verbindlichen Klimaplan für Brandenburg erarbeiten. Dasi ist ein Meilenstein.

  18. Transformationsprogramm: Wir denken auch in der Krise an die Zukunft

    19.06.20 | Artikel

    Was ist die bündnisgrüne Antwort auf den konjunkturellen Einbruch im Zuge der Coronakrise?

  19. Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: ein Klimaplan für Brandenburg

    16.06.20 | Pressemitteilungen

    Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg: Wenn wir jetzt schnell und entschlossen handeln, haben wir noch die Chance, etwas zu verändern!

  20. Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.

  21. In der Krise an morgen denken: 6 erste Schritte für die Transformation der Brandenburger Wirtschaft

    02.06.20 | Artikel

    Die Krise ist ein Weckruf für die Modernisierung und digitale Souveränität in allen Lebensbereichen.

  22. Statement zu Forderungen der LEAG

    26.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Forderung der LEAG, eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit von Tagebauen auf Bundesebene festzuschreiben, lehnen wir ab.

  23. Windenergie in Brandenburg voranbringen

    19.05.20 | Pressemitteilungen

    Damit ist auch entschieden, dass generelle Mindestabstände zu Wohnsiedlungen über 1.000 Meter vom Tisch sind.

  24. Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Kommunen sollten auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung tätigen können.

  25. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.