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  1. Mit unserem Nachbarn Polen zusammen/wachsen

    25.09.20 | Artikel

    Um die starken Verbindungen mit Polen auszubauen, hat das Parlament am Donnerstag einen umfassenden Antrag der Koalition verabschiedet.

  2. Die AfD attackiert die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente

    23.09.20 | Pressemitteilungen

    Die AfD-Fraktion versucht im Innenausschuss das parlamentarische Verfahren zum Kommunalen Notlagegesetz zu verzögern.

  3. Ricarda Budke spricht zum Antrag Fördermittelzahlungen an die Falken einstellen

    23.09.20 | Landtagsreden

    Als Demokratinnen und Demokraten werden wir uns schützend vor genau diejenigen stellen, die Sie hier angreifen. Das ist unsere Pflicht.

  4. Online-Sammlung und Fristverlängerung für Volksinitiativen stärken direkte Demokratie

    17.09.20 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen, dass die Volksinitiativen nun verstärkt im Internet Unterschriften sammeln.

  5. Marie Schäffer spricht zum Antrag „Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung“

    27.08.20 | Landtagsreden

    Für ein funktionierendes Qualitätsmanagement ist die allererste Voraussetzung, dass man sehr nah an den tatsächlichen Prozessen ist.

  6. Marie Schäffer spricht zum Antrag zum gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus

    27.08.20 | Landtagsreden

    Es ist Aufgabe und Pflicht von uns allen, uns allen Formen von Rechtsextremismus entgegenzustellen und dafür zu sorgen, dass dieser gar nicht erst entsteht.

  7. Petra Budke spricht zur Aktuellen Stunde

    27.08.20 | Landtagsreden

    Petra Budke zu den guten und schlechten Nachrichten des Brandenburg Monitors, zu dem was fehlt, und zu dem, welchen Auftrag wir davon ableiten.

  8. Statement zur Berichterstattung über einen möglichen Fall von Polizeigewalt

    07.09.20 | Pressemitteilungen

    Es zeigt sich erneut, wie wichtig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Polizeibeauftragten- sowie einer Polizeibeschwerdestelle ist.

  9. Hass und Hetze weiterhin entschieden entgegentreten

    07.09.20 | Pressemitteilungen

    Der Anstieg rechtsextremistisch eingestellter Personen im Jahr 2019 auf den höchsten jemals in Brandenburg festgestellten Wert ist besorgniserregend.

  10. Gedenkveranstaltung in Halbe: das Gedenken wahren

    03.09.20 | Pressemitteilungen

    In Zeiten, in denen immer wieder der Versuch unternommen wird, rechtes und rassistisches Gedankengut salonfähig zu machen, ist das Gedenken wichtiger denn je.

  11. Schottergärten sind in Brandenburg nicht zulässig

    30.08.20 | Pressemitteilungen

    Damit haben die kommunalen Bauordnungsämter nun auch in Brandenburg eine stabile Grundlage, um gegen die ‚Gärten des Grauens‘ vorzugehen.

  12. Grün wirkt! Der Brandenburg-Monitor 2020

    28.08.20 | Artikel

  13. Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion über den Fraktionsvorsitz

    04.08.20 | Pressemitteilungen

    Die AfD in Brandenburg ist vom Rechtsextremismus durchsetzt – daran ändert auch eine Personalie nichts.

  14. Leiharbeit in der Pflege

    27.05.20

    Ein häufiger Personalwechsel und mangelnde Kenntnisse der Abläufe vor Ort führen dazu, dass Qualitätsstandards nicht eingehalten werden.

  15. Bündnisgrüne besuchen IHK Ostbrandenburg und stellen Transformationsprogramm vor

    21.07.20 | Pressemitteilungen

    Unsere Antwort auf die Coronakrise: Konjunkturprogramme müssen als Transformationsprogramme gedacht und umgesetzt werden.

  16. Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.

  17. Anhebung des Vergabemindestlohns: genau der richtige Weg

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    Dies wäre ein Konjunkturpaket, von dem insbesondere die Beschäftigten im Niedriglohnbereich profitieren – und das auf Dauer!

  18. Heiner Klemp spricht zu diversen Anträgen zur Stützung der Wirtschaft

    19.06.20 | Landtagsreden

    "Die Krise flacht zwar ab, die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Auswirkungen jedoch noch über das Jahr 2020 hinaus spüren."

  19. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausfor

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Mit dem Antrag heute legt die Koalition einen umfassenden Handlungskatalog für die Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg vor."

  20. Thomas von Gizycki spricht zum "Antrag Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand"

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Wir geben außerdem Kommunen durch eine attraktive Förderung die Möglichkeit, verstärkt selber in preiswerten Wohnraum zu investieren."

  21. Thomas von Gizycki spricht zum Verhandlungsergebnis "Kommunaler Rettungsschirm"

    17.06.20 | Landtagsreden

    "Problem erkannt, Auftragt erteilt, Auftrag erledigt. Ziel erreicht! 580 Millionen Euro Entlastung für unsere Kommunen."

  22. Transformationsprogramm: Wir denken auch in der Krise an die Zukunft

    19.06.20 | Artikel

    Was ist die bündnisgrüne Antwort auf den konjunkturellen Einbruch im Zuge der Coronakrise?

  23. Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

    15.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Partei in Gänze trägt ihre Verachtung für unser Gemeinwesen offen vor sich her und ist eine Gefahr für die Demokratie.

  24. Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.

  25. In der Krise an morgen denken: 6 erste Schritte für die Transformation der Brandenburger Wirtschaft

    02.06.20 | Artikel

    Die Krise ist ein Weckruf für die Modernisierung und digitale Souveränität in allen Lebensbereichen.