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  1. Marie Luise von Halem spricht zum Antrag „Ausbau und Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen“

    01.02.18 | Landtagsreden

    Uns ist wichtig, dass alle Jugendlichen, auch die Geflüchteten oder Jugendliche mit besonderem Förderbedarf, durch die Jugendberufsagenturen erreicht werden.

  2. Schleuse Kannenburg

    29.01.18

    Daher frage ich die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die Schleuse Kannenburg so schnell wie möglich wieder schiffbar zu machen?

  3. Ermittlungen gegen LKA-Direktor verhindert

    22.01.18 | Artikel

    Das Justizministerium hat im Jahr 2003 mit dem Generalstaatsanwalt vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam nicht gegen den damaligen LKA-Chef ermittelt.

  4. Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

    22.01.18 | Artikel

    Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.

  5. Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

    05.01.18 | Artikel

    Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.

  6. Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

    22.01.18 | Artikel

    „Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.

  7. „Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

    22.01.18 | Artikel

    Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.

  8. Carsten Szczepanski – eine lange verkannte Neonazi-Größe?

    04.01.18 | Artikel

    Trotz eines Mordversuchs mit KKK-Bezügen wurde ein Terrorismusverfahren gegen den Ku-Klux-Klan und (den späteren V-Mann) Carsten Szczepanski 1992 eingestellt.

  9. Ein V-Mann-Führer, der keiner gewesen sein will?

    05.01.18 | Artikel

    Der heutige Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, Gordian Meyer-Plath, hat in den 90er-Jahren rund 30 Mal den brandenburgischen V-Mann „Piatto“ abgeschöpft.

  10. In Sachsen konnten sich die flüchtigen Neonazis sicherfühlen

    05.01.18 | Artikel

    Fast 14 Jahre lang tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Sachsen unter – der dortige Verfassungsschutz will nichts bemerkt haben.

  11. Benjamin Raschke spricht zum Antrag des Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD-Fraktion)

    13.12.17 | Landtagsreden

  12. NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

    23.11.17 | Artikel

    Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.

  13. Enquete-Kommission: Bündnisgrüne beharren auf mehr Rechten für die Dörfer

    08.12.17 | Pressemitteilungen

    „Im Entwurf des Zwischenberichts hatte man sich darauf verständigt, dass Ortsteilbudgets Standard werden sollen, auf Wunsch aber darauf verzichtet werden kann.“

  14. Axel Vogel spricht zu unserem Gesetzentwurf „Zur finanzpolitischen Vorsorge“

    15.11.17 | Landtagsreden

    Mit unserem Gesetz wollen wir die Kostentransparenz erhöhen, indem die zukünftigen Versorgungskosten schon heute im Haushalt erkennbar werden.

  15. Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?

    20.11.17 | Artikel

    Dass ein Rechtsextremist wie Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle.

  16. Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

    20.11.17 | Artikel

    Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.

  17. Die Untersuchung des „Piatto“-Komplexes begann mit Erinnerungslücken

    20.11.17 | Artikel

    Der Ex-Bundesanwalt, der gegen den späteren V-Mann Carsten Szczepanski und den KKK ermittelt hat, kann sich nicht mehr an das Terrorismus-Verfahren erinnern.

  18. Welche Kosten verursacht Ex-V-Mann „Piatto“ im Zeugenschutz?

    02.11.17

    „Piatto“ war vor seiner V-Mann-Tätigkeit an einem Mordversuch beteiligt. Das Schmerzensgeld an das Opfer entrichtete am Ende das Land Brandenburg.

  19. Neue Eckpunkte zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz

    19.10.17 | Pressemitteilungen

    Die Denkfabrik Agora Energiewende legt konstruktiven Vorschlag dazu vor, wie der Strukturwandel in der Lausitz gestaltet und gesteuert werden kann.

  20. DDR-Kindergefängnis Bad Freienwalde: Mahnmal soll zum Diskurs anregen

    09.11.17 | Pressemitteilungen

    Das Mahnmal vor dem ehemaligen Gefängnis für Kinder und Jugendliche ist ein wichtiger Baustein zur gesellschaftlichen Rehabilitierung der ehemaligen Insassen.

  21. Axel Vogel spricht zum Antrag „Das Handwerk stärken“

    29.09.17 | Landtagsreden

    Wenn wir den Fachkräftenachwuchs im Handwerk und die Gründungsaktivitäten fördern wollen, sollten wir dringend die Meisterschulung völlig kostenfrei stellen.

  22. Kritik an schweren Versäumnissen beim Vorgehen gegen die Sulfat- und Eisenockerbelastung der Spree

    29.09.17 | Pressemitteilungen

    Es wurde klar, dass das Gesamtkonzept in dieser Legislatur auch nicht mehr kommen soll. Mit solch einem Agieren wird die Zukunft der Region aufs Spiel gesetzt.

  23. Bericht zum Pilotprojekt Entschlammung der Spreewaldfließe

    21.07.17

    2015 startete das Umweltministerium mit Unterstützung der in der Region tätigen Wasser- und Bodenverbände und der Landkreise ein Pilotprojekt zur Entschlammung.

  24. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Effiziente Wirtschaftsförderung“

    27.09.17 | Landtagsreden

    „Eine gute Wirtschaftspolitik muss sich in Zukunft auch anhand der sozialen und ökologischen Qualität der Arbeitsplätze messen lassen.“

  25. Bezüge von Sparkassen-Vorständen ohne wenn und aber offen legen

    26.09.17 | Artikel

    Unsere Fraktion hat sich für eine konsequente Offenlegung der Bezüge von Vorständen der Sparkassen ausgesprochen und hierzu einen Änderungsantrag eingereicht.