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  1. Nach Brüsselreise: Strukturwandel und Kohleausstieg müssen Thema im Ausschuss werden

    11.04.18 | Pressemitteilungen

    Beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel werden Regionen von europäischer Ebene unterstützt. Doch die Landesregierung hat kein Konzept.

  2. Servicestelle Windenergie kann Akzeptanz erhöhen

    18.04.18 | Pressemitteilungen

    Um den notwendigen Ausbau der Windenergie zu fördern, soll eine Servicestelle eingerichtet werden. Sie soll eine neutrale Begleitung der Prozesse sicherstellen.

  3. Diskussion über Medienvielfalt angebracht

    30.04.18 | Pressemitteilungen

    Hier wirke ein Trend, der sich überall auf der Welt beobachten lässt: Zeitungen fusionieren oder müssen sogar eingestellt werden.

  4. Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See: Bündnisgrüne sehen Bergbausanierer-Vorhaben kritisch

    02.05.18 | Pressemitteilungen

    Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See.

  5. Neue Panne bei Matheabitur: Kommunikation wie im Zeitalter der Brieftauben

    18.05.18 | Pressemitteilungen

    Trotz der negativen Erfahrungen im Jahr 2017 ist es offensichtlich wieder nicht gelungen, Abitur-Ansprüche und Unterrichtsgestaltung aufeinander abzustimmen.

  6. Siebter Anlauf für dritte Betreuungsumfangsstufe

    25.05.18 | Pressemitteilungen

    Kitaträger fordern, dass die Kita-Ausstattung endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird. Unsere Landtagsanträge hierzu hat Rot-Rot immer abgelehnt.

  7. Dem Elternwunsch nach Qualitätsverbesserung in der Kita entsprechen

    28.05.18 | Pressemitteilungen

    Die Studie der Bertelsmann-Stiftung macht deutlich, wie wichtig auch den Brandenburger Eltern gute Qualität ist.

  8. Die dritte Betreuungsumfangsstufe für die Kitas ist überfällig

    30.05.18 | Pressemitteilungen

    Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Kitagesetz werden wir heute gemeinsam mit der CDU erneut im Plenum stellen. Das ist bereits unsere 7. Initiative dazu.

  9. „Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

    04.06.18 | Pressemitteilungen

    Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.

  10. Initiative „Schulen gegen sexuelle Gewalt“ vor Ort umsetzen

    18.06.18 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen, dass sich nun auch Brandenburg der bundesweiten Initiative „Schulen gegen sexuelle Gewalt“ angeschlossen hat.

  11. Einrichtung von Schiedsstelle für Tagebau-Betroffene ist überfällig

    27.06.18 | Pressemitteilungen

    Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung angeht.

  12. Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

    23.07.18 | Pressemitteilungen

    Benjamin Raschke zum Thema: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass Brandenburg weiterhin ein massives Problem [...] hat.".

  13. Rekultivierung von Braunkohletagebauen: Land muss Sicherheitsleistungen erheben

    03.08.18 | Pressemitteilungen

    Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht.

  14. Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten

    06.08.18 | Pressemitteilungen

    Der geplante Flugplatz befindet sich im Landschaftsschutzgebiet und im unmittelbaren Umfeld befindet sich ein Fischadlerhorst.

  15. Ehemaliger Verfassungsschutz-Leiter bewertet Nichtweitergabe der „Trio“-Hinweise als Gesetzesverstoß

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg ist nach seiner gestrigen Sitzung auf einem sehr guten Weg, den Kernbereich seines Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

  16. Inklusion macht Fortschritte - Qualifizierung von SeiteneinsteigerInnen dringender denn je

    03.09.18 | Pressemitteilungen

    Heute wurde der Bericht "Unterwegs zur inklusiven Schule" veröffentlicht - es braucht dringend qualifiziertere Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger!

  17. Ausstellungs-Eröffnung: Die Opfer des NSU im Blick – der aktuelle Stand der Aufklärung im Überblick

    09.09.18 | Pressemitteilungen

    Wir wollen mit der kürzlich erweiterten Ausstellung einen aktuellen Überblick über knapp sieben Jahre NSU-Aufklärung bieten.

  18. Michael Jungclaus zum Mittelstandsbericht 2014 bis 2019 des Landes Brandenburg

    23.05.19 | Landtagsreden

    „Deshalb möchte ich auch mit dem Appell enden, die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum deutlich zu intensivieren.“

  19. Brandenburg braucht eine Qualifizierungsoffensive für Quereinsteiger*innen

    01.08.19 | Pressemitteilungen

    Bedenklich machen allerdings der hohe Anteil an Quereinsteiger*innen und deren Qualifizierung, die nicht so reibungslos verläuft, wie wir uns das wünschen.

  20. Brandenburg trägt Mitschuld

    14.06.19 | Artikel

    Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.

  21. Digitale Zukunft der Bildung

    28.06.19 | Artikel

    Nach jahrelangem Ringen zwischen Bundesregierung und den Ländern wird nun deutlich: Die Finanzhilfen des Bundes allein werden die Misere nicht lösen.

  22. Wir brauchen einen Öko-Aktionsplan

    26.06.19 | Artikel

    Brandenburg hat das Potenzial, ganz Berlin mit Lebensmitteln zu versorgen, verpasst aber ökonomische Chancen, weil Ökolandbau nicht mit der Nachfrage mitwächst

  23. Geheimniskrämerei: Vertrag zur Braunkohle-Rekultivierungskosten ohne Beträge veröffentlicht

    09.07.19 | Pressemitteilungen

    Es muss sichergestellt werden, dass der Bergbaubetreiber seiner Finanzierungs-Pflicht für die Rekultivierung vollumfänglich nachkommt.

  24. Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums

    18.06.19 | Pressemitteilungen

    An der mehrstündigen Abschlusstagung nahmen rund 150 Gäste aus ganz Brandenburg – von der Prignitz bis aus Elbe-Elster - teil.

  25. Marie Luise von Halem spricht zu unserem Antrag mit der CDU „Ganztägige Betreuung ermöglichen“

    11.06.19 | Landtagsreden

    „Wir freuen uns sehr über das vorgelegte Förderprogramm zur nachmittäglichen Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ab der Sekundarstufe 1.“