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  1. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  2. Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

    09.09.19 | Pressemitteilungen

    Von den alarmierenden Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Lehrkräftemangel insbesondere an den Grundschulen ist auch Brandenburg betroffen.

  3. Jugendprojekt „Maramures“: Grüne erwarten Aufklärung über Brandenburger Beteiligung

    29.08.19 | Pressemitteilungen

    Falls örtliche Jugendhilfeträger in Brandenburg betroffen waren oder sind, möchten wir wissen, inwieweit sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.

  4. Kofinanzierung des Förderprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“

    15.07.19

    Der Beginn bewilligter Maßnahmen verzögert sich offensichtlich häufig aufgrund nicht ausreichend zur Verfügung stehender Kofinanzierungsmittel des Landes.

  5. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  6. Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Jugendlichen mit Förderbedarf steht aus

    27.08.19 | Pressemitteilungen

    Nun kommt es darauf an, dass die Kommunen vor Ort Betreuungsangebote schaffen, die Eltern darüber informieren und unbürokratisch die Kofinanzierung garantieren.

  7. Landesregierung soll Kofinanzierung für Kulturdenkmäler bereitstellen

    21.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung muss die Konfinanzierungsmittel für die Sanierung des Joachimsthalschen Gymnasiums Templin und des Schlosses Branitz bereitstellen.

  8. Verlegung von „Resist to Exist“: Vertane Chance für die Attraktivität Brandenburgs

    31.07.19 | Pressemitteilungen

    Die Schwierigkeiten mit der Genehmigung machen deutlich, dass wir als Politik die Aufgabe haben, rechtliche Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren.

  9. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  10. Medienvielfalt: Landesregierung bremst beim nicht-kommerziellen Rundfunk

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    MARIE LUISE VON HALEM findet es wünschenswert, dass den warmen Worten der Landesregierung auch Taten folgen, bevor die Legislaturperiode zu Ende geht.

  11. CDU und Grüne wollen mehr Personal bei längeren Öffnungszeiten

    19.01.18 | Pressemitteilungen

    CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern mit einem Gesetzentwurf, dass Kitas mehr Personal für Kinder bekommen, die acht Stunden und länger betreut werden.

  12. Keine staatliche Ärzte-Ausbildung durch die Hintertür

    18.01.18 | Pressemitteilungen

    Die Einrichtung des Gesundheitscampus folgte der Maßgabe, staatliche Finanzmittel nur an staatliche Einrichtungen zu vergeben.

  13. Seiteneinsteigerinnen und –einsteiger brauchen Planungssicherheit

    13.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Gehalt von Seiteneinsteiger*innen ist vom Schulamt Brandenburg (Havel) ein halbes Jahr nach Vertragsbeginn nachträglich herabgestuft worden.

  14. Bündnisgrüne fordern Transparenz bei schulischen Vergleichsuntersuchungen

    12.02.18 | Pressemitteilungen

    Öffentlichkeit und Abgeordnete haben ein Recht zu erfahren, wie die Grundschulen in Brandenburg aufgestellt sind.

  15. Beitragsfreies Kitajahr: Folgerichtiger Schritt

    20.02.18 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen diesen ersten Schritt der Landesregierung zu beitragsfreien Kindertagesstätten.

  16. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  17. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  18. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  19. Dem Fachkräftemangel in Musik und Kunst entgegen steuern

    28.02.18 | Pressemitteilungen

    Der Mangel an Fachlehrkräften für Musik und Kunst in Brandenburg wird in den kommenden Jahren steigen. Die Landesregierung muss unbedingt handeln.

  20. Ausbildungschancen durch frühe Berufsorientierung und Jugendberufsagenturen stärken

    13.03.18 | Pressemitteilungen

    Wir dürfen uns auf Ergebnissen des Ländermonitors berufliche Bildung von Bertelsmann nicht ausruhen

  21. Konzept für SeiteneinsteigerInnen – Ministerium hat zu viel Zeit verstreichen lassen

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Wer mit Beginn des nächsten Schuljahrs anfängt zu arbeiten, wird noch nach dem bisherigen System praxisbegleitend geschult.

  22. Strukturwandel in der Lausitz: Doppelbödiges Agieren der Landesregierung muss ein Ende haben

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes am Strukturwandel ist legitim. Die Landesregierung muss aber auch selbst endlich aktiv werden.

  23. Selbstanzeige von Kitaträger ist konsequent

    09.04.18 | Pressemitteilungen

    Ein Kitaträger hat sich gegenüber der Kita-Aufsicht angezeigt, da er wegen nicht ausfinanzierter Betreuungszeiten den Betreuungsschlüssel nicht einhalten kann.

  24. Reaktion des Bildungsministeriums auf Selbstanzeige von Fröbel unangemessen

    10.04.18 | Pressemitteilungen

    Wir finden: Die Reaktion des Bildungsministeriums auf die Selbstanzeige des Kitaträgers Fröbel ist unangemessen.

  25. Debatte um Schulschließungen: Bündnisgrüne gegen überstürztes Handeln

    11.04.18 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen das Aussetzen der Schulschließungen aufgrund der schlechten Datengrundlage. Die Entwicklung hätte aber schon eher erkannt werden können.