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  1. Anhebung des Vergabemindestlohns: genau der richtige Weg

    23.06.20 | Pressemitteilungen

    Dies wäre ein Konjunkturpaket, von dem insbesondere die Beschäftigten im Niedriglohnbereich profitieren – und das auf Dauer!

  2. Thomas von Gizycki spricht zum Antrag "Moratorium für den BER-Masterplan 2040"

    19.06.20 | Landtagsreden

    "Die Diskussion über die finanzielle Zukunft der Flughafengesellschaft wird in einem Fachgespräch nach der Sommerpause geführt."

  3. Heiner Klemp spricht zu diversen Anträgen zur Stützung der Wirtschaft

    19.06.20 | Landtagsreden

    "Die Krise flacht zwar ab, die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die Auswirkungen jedoch noch über das Jahr 2020 hinaus spüren."

  4. Heiner Klemp spricht zum Antrag "Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausfor

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Mit dem Antrag heute legt die Koalition einen umfassenden Handlungskatalog für die Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg vor."

  5. Thomas von Gizycki spricht zum "Antrag Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand"

    18.06.20 | Landtagsreden

    "Wir geben außerdem Kommunen durch eine attraktive Förderung die Möglichkeit, verstärkt selber in preiswerten Wohnraum zu investieren."

  6. Thomas von Gizycki spricht zum Verhandlungsergebnis "Kommunaler Rettungsschirm"

    17.06.20 | Landtagsreden

    "Problem erkannt, Auftragt erteilt, Auftrag erledigt. Ziel erreicht! 580 Millionen Euro Entlastung für unsere Kommunen."

  7. Transformationsprogramm: Wir denken auch in der Krise an die Zukunft

    19.06.20 | Artikel

    Was ist die bündnisgrüne Antwort auf den konjunkturellen Einbruch im Zuge der Coronakrise?

  8. Statement zu Berichten über die finanzielle Lage der Flughafengesellschaft FBB

    11.06.20 | Pressemitteilungen

    Unser flughafenpolitische Sprecher Thomas von Gizycki zu den Berichten zur finanziellen Lage: „Die hier aufgezeigten Ungereimtheiten sind nicht akzeptabel."

  9. Aufruf für Soloselbstständige

    09.06.20 | Artikel

  10. Kommunaler Rettungsschirm bietet Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

    04.06.20 | Pressemitteilungen

    Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die Städte und Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für die Haushaltsaufstellungen haben.

  11. Flugverkehr um jeden Preis

    03.06.20 | Pressemitteilungen

    Die Entscheidung des FBB, Berlin-Tegel nicht zu schließen, ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, kritisiert Thomas von Gizycki.

  12. In der Krise an morgen denken: 6 erste Schritte für die Transformation der Brandenburger Wirtschaft

    02.06.20 | Artikel

    Die Krise ist ein Weckruf für die Modernisierung und digitale Souveränität in allen Lebensbereichen.

  13. Tegel-Schließung war längst überfällig

    20.05.20 | Pressemitteilungen

    Wir begrüßen es, dass nun auch der Bund seinen Widerstand dagegen aufgegeben hat, die FBB GmbH in ihren Bemühungen zu unterstützen.

  14. Fraktion begrüßt Schutzschirm für Kommunen

    18.05.20 | Pressemitteilungen

    Die Kommunen sollten auch in den nächsten Jahren Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung tätigen können.

  15. Demokratische Teilhabe vereinfachen

    15.05.20 | Artikel

    Mit unserem Antrag vereinfachen wir den Prozess der Bürger*innnenbegehren, vermeiden Frust und stärken die direkte Demokratie und unser lebendiges Gemeinwesen.

  16. Klarheit bei Flughafenfinanzen nötig

    15.05.20 | Pressemitteilungen

    „Die dünnen Erklärungen der FBB bei der Pressekonferenz zur Lage der Gesellschaft heute überzeugen mich nicht."

  17. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

    28.11.13

    Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen.

  18. Heiner Klemp spricht zu Corona-Soforthilfeprogramm des Landes

    14.05.20 | Landtagsreden

    Wir Grüne haben in Brandenburg für die Soforthilfe gekämpft und hätten uns mehr gewünscht. Jetzt werden wir Soloselbstständige beim Neustart unterstützen.

  19. Thomas von Gizycki spricht zum Antrag der Fraktion BVBFW zu BER-Flugrouten

    07.05.20 | Landtagsreden

    „Am Ende können in unserem Rechtsstaat die Gerichte angerufen werden, was die Anwohner des BER in der Vergangenheit ja auch teilweise mit Erfolg getan haben.“

  20. Flughafengesellschaft muss Finanzplanung nachvollziehbar darlegen

    28.04.20 | Pressemitteilungen

    Die Ergebnisse aus diesem Gutachten überraschen uns nicht. Dass wir davon durch ein externes Gutachten erfahren, hingegen schon.

  21. BER

    28.11.13

    Wir erwarten, dass die versprochenen Schallschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Ziele des Volksbegehrens zum Nachtflug auch umgesetzt werden und jetzt alles daran gesetzt wird, diesen Flughafen fertig zu stellen.

  22. Eine starke Lokal- und Kommunalpolitik auch in der (Corona-)Krise

    15.04.20 | Artikel

    Die Handlungsfähigkeit der Gemeindevertretungen und Kreistage muss auch in Zeiten der Pandemie sichergestellt werden.

  23. Heiner Klemp spricht zum Gesetzentwurf zur Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik

    15.04.20 | Landtagsreden

    Die Kommunalverfassung sieht keine Telefonkonferenz vor, keinen Videochat, keinen Beschluss des Hauptausschusses. Das müssen wir ändern!

  24. Kommunalparlamente dank Landtagsbeschluss auch während Corona-Pandemie handlungsfähig

    15.04.20 | Pressemitteilungen

  25. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.