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  1. Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht „Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der

    29.06.17 | Landtagsreden

    „Oft habe ich mich im Laufe des letzten Jahres gefragt, wie es uns ergehen würde, hätten wir das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ nicht.“

  2. Bündnisgrüne fordern generellen Abschiebestopp nach Afghanistan

    31.05.17 | Pressemitteilungen

    „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist prekär. Von einem sicheren Herkunftsland kann gar nicht die Rede sein.“

  3. Flüchtlingsschutz ist Frage von Recht und Gesetz, keine Frage der Quote

    03.04.17 | Pressemitteilungen

    Offenkundig geht es der Landesregierung auf dem Gebiet des Ausländerrechts weniger um die Anwendung geltenden Rechts als vorrangig um politisches Kalkül.

  4. Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan“

    03.03.17 | Landtagsreden

    „Dass doch nichts gegen das Rückführungsabkommen einzuwenden sei, wenn die afghanische Regierung ihr Land für sicher hält, bleibt einem im Hals stecken“

  5. Abschiebung ins Bürgerkriegsland Afghanistan – Bündnisgrüne wollen Antworten

    29.03.17 | Pressemitteilungen

    Wir möchten wissen, ob eine jüngst erfolgte Abschiebung heißt, dass der Innenminister und die Ausländerbehörden einen Beschluss des Landtags ignorieren.

  6. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU "Rückführungen beschleunigen und Ausreise fördern"

    02.03.17 | Landtagsreden

    Menschen in Abschiebehaft sind nicht dort, weil sie eine Straftat begangen haben, sondern weil ihr Asylantrag negativ beschieden wurde. Das ist kein Verbrechen!

  7. Flüchtlingsberatung in Eisenhüttenstadt: Konzept konsequent umsetzen

    18.08.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 113) Dort, wo die meisten Geflüchteten erstuntergebracht sind, muss auch die Sozialberatung entsprechend gut ausgestattet sein, sagt URSULA NONNEMACHER.

  8. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU „Zustimmung im Bundesrat - Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“

    15.07.16 | Landtagsreden

    „Zum wiederholten Mal beantragt die CDU, die Landesregierung möge im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die von der CDU erneut angestoßene Debatte um sichere Herkunftsländer sorgt dafür, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, Hauptproblem sei der Zuzug von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, denen dann von der AfD, Pegida und Co. der massenhafte Asylmissbrauch unterstellt wird.“

  9. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Umsetzung der asylpolitischen Maßnahmen in Brandenburg“ und weiteren Anträgen

    10.03.16 | Landtagsreden

    „Wie sich die AfD die Umsetzung ihres zweiten Antrags „Sicherung der deutschen Außengrenzen“ praktisch vorstellt, hat uns zuletzt Frauke Petry erklärt: Nämlich mit Waffengewalt, notfalls auch gegenüber Kindern. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.“

  10. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Sichere Herkunftsstaaten Marokko, Algerien und Tunesien - Brandenburg muss im Bundesrat zustimmen“

    09.03.16 | Landtagsreden

    „Erst im Oktober 2015 hat der Bundesgesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt auch Marokko, Algerien und Tunesien auf die Liste genommen werden. Die CDU fordert in ihrem Antrag, Brandenburg soll im Bundesrat zustimmen. Diesen Antrag lehnt meine Fraktion entschieden ab.“

  11. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag unserer Fraktion „Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften stärker schützen“

    21.01.16 | Landtagsreden

    „Mit unserem Antrag möchten wir besonders gefährdete Menschen in Flüchtlingsunterkünften stärker vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Besonderes Augenmerk benötigt die Gruppe der geflüchteten Frauen, Kinder, Homo- und Transsexuelle. Laut der Organisation „Women in Exile“ sind Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen in Flüchtlingsunterkünften alltäglich.“

  12. Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetze

    16.12.15 | Landtagsreden

    „Leider wird beim Thema Flüchtlinge immer noch viel zu oft auf Abschreckungsrhetorik und Abwehr gesetzt. Uns ist deshalb sehr bewusst, dass die Sozialministerin mit dem Gesetzentwurf nicht nur gesellschaftlich sondern auch politisch mitunter hohe Hürden bewältigen muss. Wir möchten im Sinne einer guten Integrationsperspektive für die geflüchteten Menschen den Gesetzentwurf mit ausgestalten und stimmen gerne der Überweisung in den Ausschuss zu.“

  13. Fachgespräch Arbeit für Ältere

    12.06.12

    Wie können wir Ältere besser in den Arbeitsmarkt integrieren? Darüber diskutierte Ursula Nonnemacher gemeinsam mit ExpertInnen und Interessierten beim gut besuchten Fachgesprächn "Arbeit für Ältere".

  14. Diskussion Gender Budgeting

    18.11.10

    Ursula Nonnemacher lud zur Informationsveranstaltung „Finanzen – gerecht verteilt nach Geschlecht: Chancen von Gender Budgeting in Brandenburg" ein.

  15. Fachgespräch IHK

    12.02.14

    Mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit in den Kammern – Prüfung durch den Landesrechnungshof?