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  1. Kostensicherung für Tagebaurekultivierung dringend geboten

    26.08.19 | Pressemitteilungen

    Der Antrag des BUND auf Erhebung von Sicherheitsleistungen für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften ist folgerichtig.

  2. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  3. Gestaltung des Strukturwandels: Wirtschaftsausschuss plant Sitzung in der Lausitz

    24.01.18 | Pressemitteilungen

    Wichtig ist es nun, über nächste Schritte intensiver zu informieren und die Menschen in der Region in die Gestaltung stärker einzubeziehen.

  4. EU-Unterstützung - Kritik an Millionen für die Braunkohle

    27.02.18 | Pressemitteilungen

    HEIDE SCHINOWSKY zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Tagung des brandenburgischen Landeskabinetts in Brüssel u. a. zum Thema Strukturwandel.

  5. Strukturwandel-Konferenz „Forum Lausitz“ in Weißwasser: Viele warme Worte – aber wenig konkretes

    08.03.18 | Pressemitteilungen

    Um sich auf die Zukunft vorbereiten zu können, muss man wissen, wohin die Reise geht. Das blieb auf der Konferenz völlig offen.

  6. Energiestrategie 2030 erst Ende des Jahres - Entwurf muss gründlich überarbeitet werden

    09.03.18 | Pressemitteilungen

    Die Novellierung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg wird sich weiter verzögern.

  7. Papier statt Gesamtplan: Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen verzögert sich weiter

    15.03.18 | Pressemitteilungen

    Trotz des Auftrags vom Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung weiter verzögern.

  8. Strukturwandel in der Lausitz: Doppelbödiges Agieren der Landesregierung muss ein Ende haben

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes am Strukturwandel ist legitim. Die Landesregierung muss aber auch selbst endlich aktiv werden.

  9. Nach Brüsselreise: Strukturwandel und Kohleausstieg müssen Thema im Ausschuss werden

    11.04.18 | Pressemitteilungen

    Beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel werden Regionen von europäischer Ebene unterstützt. Doch die Landesregierung hat kein Konzept.

  10. Servicestelle Windenergie kann Akzeptanz erhöhen

    18.04.18 | Pressemitteilungen

    Um den notwendigen Ausbau der Windenergie zu fördern, soll eine Servicestelle eingerichtet werden. Sie soll eine neutrale Begleitung der Prozesse sicherstellen.

  11. Neues „Gremium“ soll Strukturwandel in der Lausitz koordinieren

    26.04.18 | Pressemitteilungen

    "Es ist begrüßenswert, dass die Steuerung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels nun endlich systematisch in Angriff genommen wird."

  12. Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See: Bündnisgrüne sehen Bergbausanierer-Vorhaben kritisch

    02.05.18 | Pressemitteilungen

    Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See.

  13. Bündnisgrüne unterstützen Forderung von Betroffenen aus Braunkohleregionen

    04.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen diese Forderung aus den Regionen, denn es ist unabdingbar, dass in der Kommission nicht nur Braunkohleverstromung-Befürworter zu Wort kommen.

  14. Tagebau Welzow: Brandenburg verlangt vom Bergbaubetreiber Finanzkonzept für Renaturierung

    02.07.18 | Pressemitteilungen

    Das Land Brandenburg verlangt vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG ein Konzept zur finanziellen Absicherung für die Renaturierung des Tagebaus Welzow Süd.

  15. Einrichtung von Schiedsstelle für Tagebau-Betroffene ist überfällig

    27.06.18 | Pressemitteilungen

    Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung angeht.

  16. Rekultivierung von Braunkohletagebauen: Land muss Sicherheitsleistungen erheben

    03.08.18 | Pressemitteilungen

    Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht.

  17. Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten

    06.08.18 | Pressemitteilungen

    Der geplante Flugplatz befindet sich im Landschaftsschutzgebiet und im unmittelbaren Umfeld befindet sich ein Fischadlerhorst.

  18. Gerber versucht Glaubwürdigkeit der Kohlekommission zu untergraben

    20.08.18 | Pressemitteilungen

    Minister kämpft im Sinne der Kraftwerksbetreiber für längstmögliche Laufzeit, dabei ist für die Einhaltung der Klimaziele schnellstmöglicher Ausstieg nötig

  19. Erste Äußerungen des designierten Wirtschaftsministers zur Braunkohle

    31.08.18 | Pressemitteilungen

    Die Konsequenz kann nicht die Verlängerung der Kohleförderung sein; das würde das Problem nicht lösen, sondern es lediglich in die Zukunft verschieben.

  20. Nach jahrelanger Verzögerung bekommt Brandenburg endlich eine Schlichtungsstelle für Bergbauschäden

    24.07.19 | Pressemitteilungen

    Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Schlichtungsstelle nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann.

  21. Geheimniskrämerei: Vertrag zur Braunkohle-Rekultivierungskosten ohne Beträge veröffentlicht

    09.07.19 | Pressemitteilungen

    Es muss sichergestellt werden, dass der Bergbaubetreiber seiner Finanzierungs-Pflicht für die Rekultivierung vollumfänglich nachkommt.

  22. Strukturwandel Lausitz: Bevölkerung darf nicht vergessen werden

    08.07.19 | Pressemitteilungen

    Nur wenn die Menschen in der Lausitz den Strukturwandel mitgestalten können, kann er ein Erfolg werden.

  23. Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung

    12.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro von Vattenfall aus der Übergabe der Braunkohlesparte.

  24. Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte

    13.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen sind eine Kernaufgabe des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint das nicht hinzubekommen.

  25. Brandenburger Wirtschaftsausschuss tagt in der Lausitz

    02.10.18 | Pressemitteilungen

    Der externe Termin geht auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Zentrales Thema ist der Strukturwandel.