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  1. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  2. Strukturwandel in der Lausitz: Doppelbödiges Agieren der Landesregierung muss ein Ende haben

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes am Strukturwandel ist legitim. Die Landesregierung muss aber auch selbst endlich aktiv werden.

  3. Nach Brüsselreise: Strukturwandel und Kohleausstieg müssen Thema im Ausschuss werden

    11.04.18 | Pressemitteilungen

    Beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel werden Regionen von europäischer Ebene unterstützt. Doch die Landesregierung hat kein Konzept.

  4. Servicestelle Windenergie kann Akzeptanz erhöhen

    18.04.18 | Pressemitteilungen

    Um den notwendigen Ausbau der Windenergie zu fördern, soll eine Servicestelle eingerichtet werden. Sie soll eine neutrale Begleitung der Prozesse sicherstellen.

  5. Schadstoffe aus Braunkohle-Tagebau: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung über „Schwarzen Schnee“

    16.05.18 | Pressemitteilungen

    Wir verlangen Aufklärung, ob die im Staub enthaltenen Mengen an Arsen, Quecksilber und Blei für die AnwohnerInnen gesundheitsgefährdend sein können.

  6. Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See: Bündnisgrüne sehen Bergbausanierer-Vorhaben kritisch

    02.05.18 | Pressemitteilungen

    Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See.

  7. Einrichtung von Schiedsstelle für Tagebau-Betroffene ist überfällig

    27.06.18 | Pressemitteilungen

    Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung angeht.

  8. Rekultivierung von Braunkohletagebauen: Land muss Sicherheitsleistungen erheben

    03.08.18 | Pressemitteilungen

    Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht.

  9. Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten

    06.08.18 | Pressemitteilungen

    Der geplante Flugplatz befindet sich im Landschaftsschutzgebiet und im unmittelbaren Umfeld befindet sich ein Fischadlerhorst.

  10. Geheimniskrämerei: Vertrag zur Braunkohle-Rekultivierungskosten ohne Beträge veröffentlicht

    09.07.19 | Pressemitteilungen

    Es muss sichergestellt werden, dass der Bergbaubetreiber seiner Finanzierungs-Pflicht für die Rekultivierung vollumfänglich nachkommt.

  11. Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung

    12.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro von Vattenfall aus der Übergabe der Braunkohlesparte.

  12. Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte

    13.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen sind eine Kernaufgabe des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint das nicht hinzubekommen.

  13. Brandenburger Wirtschaftsausschuss tagt in der Lausitz

    02.10.18 | Pressemitteilungen

    Der externe Termin geht auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Zentrales Thema ist der Strukturwandel.

  14. Ministerium: Erlasse zur Eindämmung der Tagebaufolgen noch in diesem Jahr unterschriftsreif

    18.10.18 | Pressemitteilungen

    Die Entwürfe der Erlasse befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Bündnisgrüne Fraktion mahnt: Keine weiteren Verzögerungen!

  15. Zweckgesellschaft für Tagebaufolgekosten. Rekultivierung ist also doch nicht gesichert.

    08.11.18 | Pressemitteilungen

    Wir fordern von der Landesregierung die umfassende Sicherstellung der Rekultivierung. Es darf nicht sein, dass die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

  16. Heide Schinowsky spricht zum Antrag „Besondere Wirtschaftsgebiete“

    13.06.19 | Landtagsreden

    „Kurz gesagt: Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Daher werden wir ihn ablehnen.“

  17. Klare Spree: Aktueller Stand Sulfatprognosemodell und Bewirtschaftungserlass Sulfat

    22.02.19

    Erste Modellrechnungen haben gezeigt, dass die Sulfatbelastung aus den Tagebauen regelmäßig zu kritischen Situationen für die Trinkwassergewinnung führen kann.

  18. Keine Antworten, wohin Land industriepolitisch will

    23.05.19 | Pressemitteilungen

    Zu den drängenden Zukunftsfragen Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit fehlen schlüssige und mutige Aussagen.

  19. Soziale und ökologische Kriterien für Beschaffungen des Landes und der Kommunen

    12.04.19 | Artikel

    Produkte, die eingekauft werden, sollen also nachhaltiger sein.

  20. Industriepolitische Leitlinien für das 21. Jahrhundert

    12.04.19 | Artikel

    Was wir aber wirklich brauchen, sind substanzielle Veränderungen und neue Lösungsansätze für die Industrie.

  21. Heide Schinowsky zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes

    10.04.19 | Landtagsreden

    Die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe entscheiden wesentlich mit, ob sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile durch Niedriglöhne verschaffen können.

  22. Heide Schinowsky zur Aktuellen Stunde „Weichenstellungen für Innovation und Gerechtigkeit“

    10.04.19 | Landtagsreden

    „Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Landespolitik sollen zusammen in Innovationsteams arbeiten und Lösungen für die Industrie von morgen entwickeln.“

  23. Aufklärung über Mittel und Projekte in der Lausitz als EU-Pilotregion für Strukturwandel

    08.04.19 | Pressemitteilungen

    Anstatt permanent weiter nach Unterstützung zu rufen muss sich die Landesregierung endlich mit ganzer Kraft um die Umsetzung kümmern.

  24. Brandenburger Batteriegipfel – Fachkonferenz „Batterieherstellung in der Lausitz“

    21.02.19

    Die Neugier in der Lausitz ist groß auf das kommende Neue.

  25. Ausbau von Windenergie in Brandenburg: Land setzt bündnisgrüne Forderung nach Servicestelle um

    22.02.19 | Pressemitteilungen

    Schinowsky: Kommunen und BürgerInnen an der Planung und finanziell stärker an der Windenergie beteiligen