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  1. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  2. Strukturwandel in der Lausitz: Doppelbödiges Agieren der Landesregierung muss ein Ende haben

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes am Strukturwandel ist legitim. Die Landesregierung muss aber auch selbst endlich aktiv werden.

  3. Nach Brüsselreise: Strukturwandel und Kohleausstieg müssen Thema im Ausschuss werden

    11.04.18 | Pressemitteilungen

    Beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel werden Regionen von europäischer Ebene unterstützt. Doch die Landesregierung hat kein Konzept.

  4. Servicestelle Windenergie kann Akzeptanz erhöhen

    18.04.18 | Pressemitteilungen

    Um den notwendigen Ausbau der Windenergie zu fördern, soll eine Servicestelle eingerichtet werden. Sie soll eine neutrale Begleitung der Prozesse sicherstellen.

  5. Einspülung von Ockerschlamm in den Meuroer See: Bündnisgrüne sehen Bergbausanierer-Vorhaben kritisch

    02.05.18 | Pressemitteilungen

    Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See.

  6. Einrichtung von Schiedsstelle für Tagebau-Betroffene ist überfällig

    27.06.18 | Pressemitteilungen

    Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung angeht.

  7. Rekultivierung von Braunkohletagebauen: Land muss Sicherheitsleistungen erheben

    03.08.18 | Pressemitteilungen

    Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht.

  8. Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten

    06.08.18 | Pressemitteilungen

    Der geplante Flugplatz befindet sich im Landschaftsschutzgebiet und im unmittelbaren Umfeld befindet sich ein Fischadlerhorst.

  9. Geheimniskrämerei: Vertrag zur Braunkohle-Rekultivierungskosten ohne Beträge veröffentlicht

    09.07.19 | Pressemitteilungen

    Es muss sichergestellt werden, dass der Bergbaubetreiber seiner Finanzierungs-Pflicht für die Rekultivierung vollumfänglich nachkommt.

  10. Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung

    12.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro von Vattenfall aus der Übergabe der Braunkohlesparte.

  11. Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte

    13.09.18 | Pressemitteilungen

    Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen sind eine Kernaufgabe des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint das nicht hinzubekommen.

  12. Brandenburger Wirtschaftsausschuss tagt in der Lausitz

    02.10.18 | Pressemitteilungen

    Der externe Termin geht auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Zentrales Thema ist der Strukturwandel.

  13. Ministerium: Erlasse zur Eindämmung der Tagebaufolgen noch in diesem Jahr unterschriftsreif

    18.10.18 | Pressemitteilungen

    Die Entwürfe der Erlasse befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Bündnisgrüne Fraktion mahnt: Keine weiteren Verzögerungen!

  14. Zweckgesellschaft für Tagebaufolgekosten. Rekultivierung ist also doch nicht gesichert.

    08.11.18 | Pressemitteilungen

    Wir fordern von der Landesregierung die umfassende Sicherstellung der Rekultivierung. Es darf nicht sein, dass die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

  15. Keine Antworten, wohin Land industriepolitisch will

    23.05.19 | Pressemitteilungen

    Zu den drängenden Zukunftsfragen Digitalisierung, Globalisierung und Nachhaltigkeit fehlen schlüssige und mutige Aussagen.

  16. Aufklärung über Mittel und Projekte in der Lausitz als EU-Pilotregion für Strukturwandel

    08.04.19 | Pressemitteilungen

    Anstatt permanent weiter nach Unterstützung zu rufen muss sich die Landesregierung endlich mit ganzer Kraft um die Umsetzung kümmern.

  17. Ausbau von Windenergie in Brandenburg: Land setzt bündnisgrüne Forderung nach Servicestelle um

    22.02.19 | Pressemitteilungen

    Schinowsky: Kommunen und BürgerInnen an der Planung und finanziell stärker an der Windenergie beteiligen

  18. Drohende Schließung der Zuckerfabrik Brottewitz wird Thema im Landtag

    12.02.19 | Pressemitteilungen

    Mit dem Aus des Betriebs in Elbe-Elster ginge ein Stück Wertschöpfung im ländlichen Raum verloren

  19. Batteriezellen-Produktion in der Lausitz: Batteriegipfel am 21. Februar in Cottbus

    06.02.19 | Pressemitteilungen

    Seit der Ankündigung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier im letzten Sommer ist wenig passiert. Wir wollen den Diskurs dazu vorantreiben.

  20. Befürchtungen zu Kohlekraftwerk Jänschwalde bestätigt: Wunderwaffe gegen Klimakrise noch unerprobt

    30.01.19 | Pressemitteilungen

    Während für NRW die Abschaltung von Kohlekraftwerkskapazitäten vereinbart wurden, will sich die SPD mit einer nicht erprobten Technologie aus der Affäre ziehen.

  21. Eindämmung der Verockerung auf nächste Wahlperiode verschoben

    17.01.19 | Pressemitteilungen

    Frankfurt (Oder) droht enorme Wasserpreiserhöhung durch Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle

  22. Neue Eckpunkte zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz

    19.10.17 | Pressemitteilungen

    Die Denkfabrik Agora Energiewende legt konstruktiven Vorschlag dazu vor, wie der Strukturwandel in der Lausitz gestaltet und gesteuert werden kann.

  23. Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels kommen spät und greifen zu kurz

    13.06.17 | Pressemitteilungen

    Die heute vorgelegten Vorschläge der Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs sind enttäuschend.

  24. Strukturwandel: Wirtschaftsminister zeigt mit Finger auf den Bund, doch setzt selbst keine Impulse

    20.04.17 | Pressemitteilungen

    Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu dünn

  25. Strukturwandel in der Lausitz: Runder Tisch soll Leitbild „Lausitz 2050“ erstellen

    06.02.17 | Pressemitteilungen

    Bündnisgrüne Abgeordnete mahnen an, dass versprochene Aktivitäten zur Gestaltung des anstehenden Strukturwandels in der Lausitz endlich angepackt werden müssten