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  1. Nicht förderlich

    10.07.14 | Artikel

    Sanierte Dorfkirchen, das deutsch-polnische Polizeitandem in der Grenzregion oder der umgestaltete Falkenseer Bahnhofsvorplatz: EU-Gelder sind immer dabei. Seit 1991 flossen etwa 10 Milliarden nach Brandenburg.

  2. Offener Brief an Bundesumweltminister

    01.03.12 | Artikel

    Wir fordern Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Offenen Brief auf, die zum 9. März geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 29 Prozent noch einmal zu überdenken.

  3. Rot-Rot greift Kritik zum TTIP teilweise auf

    24.06.14 | Artikel

    Der Europaausschuss heute über die von uns in einem Antrag geforderte Neugestaltung des Freihandelsabkommens TTIP beraten. Wir befürchten mit vielen anderen TTIP-Kritikerinnen und -Kritikern, dass das Freihandelsabkommen zu einem Abbau bestehender Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards führen wird.

  4. Kostendeckende Start- und Landeentgelte am Flughafen BER und Lärm- und Abgasrente für die AnwohnerIn

    17.03.16 | Artikel

    Die Öffentliche Hand subventioniert durch zu niedrig angesetzte Start- und Landeentgelte für die Airlines den Flugverkehr an den Flughäfen Tegel und Schönefeld und verzichtet trotz hoher Verluste der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Einnahmen.

  5. Bezüge von Sparkassen-Vorständen ohne wenn und aber offen legen

    26.09.17 | Artikel

    Unsere Fraktion hat sich für eine konsequente Offenlegung der Bezüge von Vorständen der Sparkassen ausgesprochen und hierzu einen Änderungsantrag eingereicht.

  6. Novelle des Brandenburger Vergabegesetzes als unzureichend abgelehnt

    15.09.16 | Artikel

    Ein Landesvergabegesetz als Tariftreuegesetz und Instrument zur Förderung nachhaltiger Beschaffung ist erforderlich. Es muss aber umwelt- und sozialgerecht sein

  7. Lausitzfonds und weitere Maßnahmen zur Gestaltung des Strukturwandels

    22.06.16 | Artikel

    Vor dem Hintergrund des absehbaren schrittweisen Auslaufens der Braunkohleverstromung in den nächsten zwei Jahrzehnten fordern wir von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Gestaltung und sozialen Abfederung des Strukturwandels in der Lausitz gefordert.

  8. EEG-Novelle bedroht brandenburgische Windenergiewirtschaft

    10.05.16 | Artikel

    Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Deckelung der Strommenge aus erneuerbaren Quellen würde den Ausbau der Windenergie auch hierzulande blockieren.

  9. Landesregierung muss sich für Aussetzung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen TTIP stark machen

    11.03.14 | Artikel

    Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine Aussetzung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft einzusetzen.

  10. Landesrechnungshof soll Prüfungsrecht über Industrie und Handelskammern bekommen

    04.03.14 | Artikel

    Die Fraktion nimmt mit ihrem Gesetzentwurf Impulse einer bundesweiten Debatte auf, die nach positiven Erfahrungen mit dem besagten Prüfrecht für den Landesrechnungshof (LRH) in Bayern begonnen hatte.

  11. Arbeit für Ältere

    14.09.12 | Artikel

    Jede/r dritte Beschäftigte ist in Brandenburg mittlerweile älter als 50 Jahre. Zwei Drittel dieser Arbeitskräfte steigen vorzeitig aus dem Berufsleben aus.

  12. Transparenz und Öffentlichkeit in kommunalen Unternehmen sicherstellen

    26.10.11 | Artikel

    Die Skandale, die in kommunalen Unternehmen in den letzten Monaten sichtbar geworden sind, zeigen eine große Schwäche des Systems kommunaler Beteiligungen: ein Mangel an Transparenz und öffentlicher Kontrolle.

  13. Öffentliche Hand muss Vorbild sein

    09.03.11 | Artikel

    Jedes Jahr geben das Land Brandenburg und seine Kommunen rund drei Milliarden Euro für Beschaffungen wie Büromaterial und Fahrzeuge oder auch für Reinigungs- und Wachdienste aus. Die öffentliche Vergabepraxis stellt eine ungeheure Marktmacht dar.

  14. Kommunale Unternehmen

    14.12.11 | Artikel

    Kommunale Unternehmen haben eine große Bedeutung in Brandenburg. Sie sind ein wichtiges Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft und sichern die Wertschöpfung in der Region.

  15. EU-Förderperiode 2014-2019

    31.05.13 | Artikel

    Die Mittel aus den drei EU-Fonds EFRE (Regionale Entwicklung), ELER (Ländlicher Raum) und ESF (Sozialfonds) werden für Brandenburg um ein rundes Drittel auf 2 Milliarden Euro sinken.

  16. Offener Brief DB Werk Eberswalde

    02.12.15 | Artikel

    Nicht nur die Deutsche Bahn, auch die Bundesregierung bis hin zur Bundeskanzlerin haben hier vollständig versagt. Die Ursache dieser sich anbahnenden Katastrophe liegt auch in einer falschen Verkehrs- und Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn.