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  1. Regierungserklärung zur Corona-Krise

    01.04.20 | Artikel

    Der Ministerpräsident hat eindrücklich klargemacht, worum es gerade vor allem geht: Leben retten!

  2. Anerkennung polnischer Medizinabschlüsse auf dem Weg

    01.04.20 | Artikel

    Seit heute gibt es endlich eine Perspektive für deutsche Studierende, die ihren medizinischen Abschluss in Polen gemacht haben.

  3. Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

    19.03.20 | Pressemitteilungen

    Die gemeinsame Pressemittelung der finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Corona-Krise.

  4. Die Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

    18.03.20 | Pressemitteilungen

    Wir unterstützen die Landesregierung in der Coronakrise, wo wir nur können. Denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderung bewältigen.

  5. Anerkennung polnischer Mediziner*innen sicherstellen

    28.02.20 | Artikel

    Uns ist wichtig, dass der Asklepios-Studiengang in Stettin fortgesetzt werden kann und dort Ärzt*innen für den ländlichen Raum Brandenburgs ausgebildet werden.

  6. Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

    28.11.13

    Grüne Gesundheitspolitik hat die Erhaltung der Gesundheit durch gezielte Vorsorge im Blick.

  7. Lausitz auf einem guten Weg für die Nach-Kohlezeit solange Umweltbelange sichergestellt werden

    12.02.20 | Pressemitteilungen

    Brandenburg wird zu einem nachhaltigen Produktionsstandort umgebaut, wenn nun – wie bei der Tesla-Ansiedlung – keine Abstriche bei Umweltfragen gemacht werden.

  8. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

    28.11.13

    Wir wollen staatliche und private Investitionen an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten, um unsere Wirtschaft nachhaltig und stabil zu machen.

  9. Überschreitung des Bewirtschaftungsziels von Sulfat in der Spree

    06.11.19

    Am Pegel Neubrück gab es insbesondere im Frühjahr 2019 an diversen Tagen eine Überschreitung des Immissionsrichtwerts für Sulfat.

  10. NSU-U-Ausschuss

    04.12.13

    Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen sind. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

  11. Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels

    28.05.15 | Artikel

    Unsere Fraktion hat heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke sowie der Gruppe der Freien Wähler den Antrag (pdf-Datei) auf Einsetzung einer Enquête-Kommission vorgestellt.

  12. Für starke Dörfer: vier Jahre Enquêtekommission

    26.06.19 | Artikel

    Um den Menschen im ländlichen Raum wieder eine Stimme zu geben, haben wir als Fraktion die Einsetzung einer Enquêtekommission im Sommer 2015 angestoßen.

  13. Mehr Rechte für die Dörfer

    26.06.19 | Artikel

    Viele politische und ehrenamtliche Beteiligungsmöglichkeiten gingen nach der Gemeindegebietsreform 2003 verloren. Wir fordern Maßnahmen für starke Dörfer.

  14. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

    28.08.19 | Pressemitteilungen

    Von vielen Menschen in den ländlichen Räumen wird die gesundheitliche Versorgung als unbefriedigend empfunden. Dieser Befund ist jedoch nicht hinnehmbar.

  15. Erfolg in Roddahn – Tierschutzfragen bleiben

    16.08.19 | Pressemitteilungen

    Jahrelang litten die Anwohner*innen von Roddahn unter den Geruchsemissionen der Megaputenmastanlage. Nun muss die Betreiberin den Bauauflagen Folge leisten.

  16. Grüne fordern Einhaltung der Transparenzregeln bei Sparkassen-Vorständen

    21.08.19 | Pressemitteilungen

    Bisher wird es den Kommunen überlassen, die Sparkassen zur Offenlegung der Vorstandsgehälter zu verpflichten. Das aber sollte die Landesregierung übernehmen.

  17. Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3442

    11.07.19

    Es gibt erneut Hinweise, die den Verdacht des permanenten Austritts von Mineralölkohlenwasserstoffen aus den Tanks am Transformatorenhaus untermauern.

  18. Bezüge der Sparkassen-Vorstandsmitglieder

    10.07.19

    Wie wirkt die Landesregierung bei den jeweiligen öffentlichen Trägern konkret auf die Offenlegung der Bezüge der Vorstandsmitglieder hin?

  19. Bergbaubetreiber gibt Eckdaten zu Rekultivierungskosten an. Bündnisgrüne: Summe viel zu gering

    09.08.19 | Pressemitteilungen

    Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung der Tagebaue viel zu gering. Diese Summe nannte die LEAG heute auf Druck der Bündnisgrünen.

  20. Bündnisgrüne für Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

    22.01.18 | Pressemitteilungen

    URSULA NONNEMACHER hat sich für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf Bundesebene ausgesprochen.

  21. Vogelsänger fährt zwar zur BioFach, hat beim Ökolandbau aber den Fuß auf der Bremse

    12.02.18 | Pressemitteilungen

    „Auch wenn er es nicht wahrhaben will, Brandenburg gehört beim regionalen Flächenzuwachs im Ökolandbau mittlerweile zu den bundesweiten Schlusslichtern.“

  22. Enquete ländliche Räume: Positives Zwischenfazit, nun kommt es auf die Umsetzung an

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    BENJAMIN RASCHKE zeigt sich zufrieden, fordert aber auch eine Umsetzung der Empfehlungen.

  23. Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.

  24. Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

    23.02.18 | Pressemitteilungen

    Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.

  25. Strukturwandel in der Lausitz: Doppelbödiges Agieren der Landesregierung muss ein Ende haben

    16.03.18 | Pressemitteilungen

    Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes am Strukturwandel ist legitim. Die Landesregierung muss aber auch selbst endlich aktiv werden.