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  1. Vereinbarung mit Berlin über die Aufnahme von Flüchtlingen in Brandenburg

    24.11.16

    Aktuellen Presseberichten zufolge gibt es bei der geplanten vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge in Brandenburg für maximal 6 Monaten Probleme.

  2. Geäußerter Verdacht des Generalstaatsanwalts zu „Nationaler Bewegung“ muss Folgen haben

    22.11.16 | Artikel

    „Der Generalstaatsanwalt hat einen sehr schwerwiegenden Verdacht geäußert. Wir können hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so URSULA NONNEMACHER.

  3. Integrations- und Partizipationsgesetz für das Land Brandenburg

    22.11.16

    Sollte es im Land Brandenburg ein Integrationsgesetz geben, möchten wir, dass es auch ein Partizipationsgesetz für die Migrantinnen und Migranten wird.

  4. Hat Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit der „Nationalen Bewegung“ zu tun?

    21.11.16 | Artikel

    Am 18.11. sagte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag aus.

  5. Unabhängige Beratung in der Abschiebehaft

    18.11.16

    Seit dem 1.8.2016 bietet der Flüchtlingsrat Niedersachsen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover- Langenhagen eine Beratung für Abschiebungsgefangene an.

  6. Haushaltsanträge im Bereich Flüchtlinge

    16.11.16 | Artikel

    Aktuell finden die Verhandlungen zum Landeshaushalt 2017/2018 statt. Zum Thema Flüchtlinge haben wir folgende Anträge gestellt.

  7. Heide Schinowsky spricht zu „Internet im ländlichen Raum“

    10.11.16 | Landtagsreden

    Beim Ausbau der leitungsgebundenen Versorgung mit schnellem Internet fällt auf, dass Brandenburg hinter vielen anderen Bundesländern zurück geblieben ist.

  8. Ursula Nonnemacher spricht zu „Besonders gefährdete Flüchtlinge stärker schützen“

    09.11.16 | Landtagsreden

    „Wir erkennen an, dass seitdem viel passiert ist und unser Antrag offensichtlich auch Einiges ausgelöst hat.“

  9. Beschäftigungsverbot für geduldete Flüchtlinge ist integrationsfeindlich

    06.11.16 | Pressemitteilungen

    Geflüchtete Menschen werden von Wirtschafts- und ArbeitgeberInnenverbänden als eine Chance für das Land gesehen.

  10. Beschäftigungsverbote für Flüchtlinge

    23.10.16

    In der Folge des „Asylkompromisses“ vom 19.09.2014 hat die Bundesregierung den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Aufenthaltsgestattung & Duldung geändert

  11. Zukunft der Dörfer in Brandenburg

    14.10.16

    (Nr. 18) Auch im „Zeitalter der Städte“ zieht es die Menschen nicht nur in Großstädte, viele bleiben bewusst auch in ländlichen Räumen verwurzelt.

  12. Über Alternativen für V-Leute sehr ernsthaft nachdenken

    14.10.16 | Artikel

  13. Brandenburg braucht Löschmoratorium für Akten mit Rechtsextremismus-Bezug

    13.10.16 | Pressemitteilungen

  14. Landesintegrationskonzept

    10.10.16

    Im Land Brandenburg leben rund 130.000 Menschen mit einem Migrationshintergrund.

  15. Erneut versagt die Landesregierung bei der NSU-Aufklärung

    05.10.16 | Pressemitteilungen

    Dass die Landesregierung keinen umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp für den Rechtsextremismus-Bereich erlassen hat, ist skandalös.

  16. Mehr Rückzugsräume und Deeskalationsangebote für Geflüchtete

    29.09.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 127) Leider hat es die Landesregierung im unlängst verabschiedeten Landesaufnahmegesetz verpasst, hier deutlich bessere Standards einzuführen.

  17. Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD zum NSU-Untersuchungsausschuss

    29.09.16 | Landtagsreden

    „Sie versuchen den Untersuchungsausschuss zu nutzen, um die AfD mittels vorgeschobenen Aufklärungseifers in Sachen NSU von der extremsten Rechten abzugrenzen.“

  18. Ist Fachwissen für eine Verfassungsschutz-Karriere zweitrangig?

    20.09.16 | Artikel

    Sachverständige im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg kritisieren Sicherheitsbehörden.

  19. LandrätInnenkonferenz: Finanzspritze für kommunale Flüchtlingsunterkünfte ist erfreulich

    16.09.16 | Pressemitteilungen

  20. Vorgaben für Sicherheitskräfte in kommunalen Flüchtlingsunterkünften zu lax

    10.09.16 | Pressemitteilungen

    (Nr. 118) URSULA NONNEMACHER fordert einheitliche Standards für den Einsatz von Sicherheitskräften in kommunalen Flüchtlingsunterkünften.

  21. Bedarf es zweier Behörden, die in die Grundrechte von BürgerInnen eingreifen?

    09.09.16 | Artikel

    Die Polizei verfügt nach terrorbedingten Veränderungen über dieselben „nachrichtendienstlichen Mittel“ wie die Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienst.

  22. Defizite bei der Verfassungsschutz-Kontrolle in Brandenburg

    09.09.16 | Artikel

    Die Kontrolle der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde durch die Parlamentarische Kontroll-Kommission ist „ausgesprochen schwach ausgestaltet“.

  23. Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

    09.09.16 | Artikel

    Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016

  24. Geburtsurkunden von Flüchtlingskindern

    09.09.16

    In Deutschland geborene Kinder müssen nach geltender Rechtslage und nach den Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention in ein Geburtsregister eingetragen werden.

  25. Flüchtlinge dürfen nicht nach Bulgarien, Griechenland und Ungarn abgeschoben werden

    08.09.16 | Pressemitteilungen