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  1. Wie Brandenburgs Verfassungsschutz die NSU-Aufklärung behindert

    26.02.17 | Artikel

    Unnachgiebigkeit mit Nachrichtendiensten hat die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens als Sachverständigdem NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg empfohlen.

  2. Brandenburgs Dörfer sind aus dem Blick der Landesregierung verschwunden

    03.02.17 | Pressemitteilungen

    Nötig ist u.a. eine stärkere Unterstützung der brandenburgischen „Dorfbewegung“, die dafür kämpft, dass die Stimme der Dörfer auch in Brandenburg gehört wird.

  3. Innenminister Schröter sagt ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes zu

    24.01.17 | Artikel

    Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Akten, die den ehemaligen V-Mann „Piatto“ betreffen, ungeschwärzt übermitteln.

  4. Bundestags-Ausschuss hat früheren Verfassungsschutz-Vize aus Brandenburg vernommen

    24.01.17 | Artikel

    Mit offenen Fragen im Fall des ehemaligen V-Mannes „Piatto“ hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 19. Januar 2017 befasst.

  5. V-Mann „Piatto“ – ein „offenkundiges moralisches Übel“ als „kleineres Übel“?

    24.01.17 | Artikel

    Brandenburgs früherer Verfassungsschutz-Vize Jörg Milbradt hat als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt.

  6. Selbstverwaltung und Mitbestimmung der ländlichen Räume

    19.01.17

    Selbstverwaltung hat für die Sicherung der Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung, ist Ausdruck lokaler Demokratie und Bezugspunkt politischer Partizipation.

  7. Benjamin Raschke spricht zum Bericht zum Brandenburgischen Standarderprobungsgesetz

    18.01.17 | Landtagsreden

    „Meiner Beobachtung nach ist es also an sich gut, dass wir dieses Gesetz haben. Es ist auch gut, dass die Arbeitsgruppe darüber berät.“

  8. „Eine rote Linie überschritten“ - Binninger zur Anwerbung des V-Mannes "Piatto"

    09.01.17 | Artikel

    Mit der Anwerbung des V-Mannes „Piatto“ im Jahr 1994 hat der Rechtsstaat nach Überzeugung von NSU-Aufklärer Clemens Binninger "eine rote Linie überschritten".

  9. „NSU“-Terror – Binninger äußert Zweifel an der Trio-Theorie

    04.01.17 | Artikel

    „Ist der NSU wirklich nur ein Trio?“ Clemens Binninger, der Vorsitzende des „NSU“-Untersuchungsausschusses im Bundestag, äußerte als Sachverständiger Zweifel.

  10. Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: Nun sind die Ausländerbehörden gefordert

    03.01.17 | Pressemitteilungen

    (Nr. 1) Der Erlass entspricht weitgehend unserer Intention, Opfern rechter Gewaltstraftaten ein Bleiberecht einzuräumen.

  11. Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

    20.12.16 | Artikel

    Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?

  12. Geheimhaltung und Schwärzung auf das zulässige Maß begrenzen

    20.12.16 | Artikel

    „Die Geheimhaltungs-Einstufung und die Schwärzung von ,Verfassungsschutz‘-Akten muss auf das zulässige Maß begrenzt werden.“ Das fordert Ursula Nonnemacher.

  13. NSU-Ausschuss: Löschverbot für Akten mit Rechtsextremismusbezug

    18.12.16 | Pressemitteilungen

    Wenn der Minister jetzt kein Löschmoratorium erlässt, das die Vernichtung relevanter Akten ausschließt, ist das politisch fahrlässig.

  14. Brandenburg will Yezid*innen aufnehmen

    16.12.16 | Pressemitteilungen

    Die Frauen und Kinder, um die es hier geht, wurden Opfer des IS-Terrors. Sie haben Unmenschliches erlebt und harren nun in Lagern im Nordirak aus.

  15. Ursula Nonnemacher spricht zu „Humanitäre Hilfe für YezidInnen des Irak“

    16.12.16 | Landtagsreden

    „Es handelt sich um einen humanitären Akt, wir wollen den Flüchtlingen über unsere bestehende Aufnahmeverpflichtung hinaus helfen.“

  16. Benjamin Raschke spricht zum Doppelhaushalt (Einzelplan Umwelt und Landwirtschaft)

    15.12.16 | Landtagsreden

  17. Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

    14.12.16

    Derzeit wird zwischen dem Bund und den Ländern diskutiert, wie Standards und Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlingen verändert werden können.

  18. Besonderer Schutzbedarf

    12.12.16 | Artikel

    Interview mit Theresa Pauli, der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten des Landkreises Potsdam-Mittelmark

  19. Für lebendige Dörfer – Was die Politik tun muss

    12.12.16 | Artikel

    In Schönwalde findet man Sparkasse, Dorfladen, Bäcker, Kita und Schule. Der Ort hat mehrmals den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gewonnen.

  20. NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

    12.12.16 | Artikel

    Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU

  21. „Generation Hoyerswerda“ – die Begleitlektüre zum NSU-Untersuchungsausschuss

    01.12.16 | Artikel

    ,Generation Hoyerswerda‘ ist ein außerordentlich informativer Sammelband zum gewalttätigen und militanten Rechtsextremismus in Brandenburg

  22. Brandenburg darf nicht Berlins Abschiebebahnhof werden

    30.11.16 | Pressemitteilungen

    Die Landesregierung muss mit der neuen Berliner Regierung verhandeln, damit Berliner Flüchtlinge in Brandenburg dauerhaft integriert werden können.

  23. Neonazis als V-Leute: Ist Vertrauen gut, wenn Kontrolle nicht möglich ist?

    25.11.16 | Artikel

    Die Kontrolle von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden sei ein „nicht gelöstes Problem“, sagte der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke.

  24. Militante Nazis als V-Leute bei Verfassungsschutzbehörden – hat das System?

    25.11.16 | Artikel

    „Piatto“ – in den 90er-Jahren ein krimineller Neonazi und V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes – „war kein Betriebsunfall, das war System.“

  25. Polizeieinsatz im Kulturzentrum Rathenow

    24.11.16

    Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte das Betreten des Kulturzentrums durch die Polizei und die Mitnahme der Broschüre?