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  1. War der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Schneider ein LKA-Informant?

    09.10.17 | Artikel

    „Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des Landeskriminalamtes", so die bündnisgrüne Abgeordnete Marie Luise von Halem.

  2. Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

    28.09.17 | Landtagsreden

    „Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“

  3. U-Ausschuss: Bündnisgrüne erneuern Kritik an Aktenschwärzung

    21.07.17 | Pressemitteilungen

    Selbst im Geheimschutzraum sind Namen von öffentlich bekannten Rechtsextremisten geschwärzt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, kritisiert URSULA NONNEMACHER.

  4. Hass-Musik aus Brandenburg boomt

    15.07.17 | Artikel

    Die rechtsextremistische Musikszene in Deutschland und darüber hinaus in Europa boomt. Und Brandenburger Bands mischen maßgeblich mit.

  5. Unbegründete Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz und Polizei

    10.07.17 | Artikel

    Trotz anders lautender Zusagen des Innenministers behindern Verfassungsschutz und Landeskriminalamt weiterhin den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss.

  6. Land muss in deutlichem Umfang in Finanzierung des ÖPNV einsteigen

    27.06.17 | Pressemitteilungen

    Der Ausbau der Schienenverbindungen im berlinnahen Raum darf aber nicht zulasten der ländlichen Regionen Brandenburgs gehen.

  7. Humanitärer Verantwortung gerecht werden

    27.06.17 | Artikel

    Nadia Murad fand deutliche Worte für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Völkermord, der als solcher auch benannt werden muss.

  8. Gesundheitskarte für Geflüchtete: Jetzt müssen die letzten Landkreise nachziehen

    15.06.17 | Pressemitteilungen

    Ein Jahr Praxiserfahrung hat gezeigt: Die medizinische Behandlung von geflüchteten Menschen ist humaner, besser und günstiger geworden.

  9. Ministervorbehalt für Abschiebungen nach Afghanistan gefordert

    13.06.17 | Artikel

    Der Ministerialvorbehalt ist logische Konsequenz des vom Landtag im März gefassten Beschlusses 'Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan'.

  10. Lückenhafte Abhörprotokolle: Antwortete V-Mann „Piatto“ auf die Frage nach „den Bums“?

    19.05.17 | Artikel

    Die Akten seien seinerzeit „dem Staatsschutz“ übergeben worden, erläuterte der einstige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus im Thüringer LKA.

  11. Fanszene des 1. FC Energie Cottbus

    18.05.17

    Wie bewertet die Landesregierung die durch Energie Cottbus eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen in der Vergangenheit und in der momentanen Situation?

  12. Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Kommunale Daseinsvorsorge sichern - Siedlungswasserwirtschaft

    17.05.17 | Landtagsreden

    „Ein bisschen flankieren und unterstützen, miteinander reden und überlegen, was man denn nun als erstes machen will, ist unterm Strich ziemlich dünn.“

  13. Monitoring-Bericht der ILB zu landesgeförderten Integrationskursen

    15.05.17

    Zu welchen Erkenntnissen kommt der ILB-Bericht insbesondere zur Frage der Qualitätsstandards?

  14. Rund 20 Taten, aber keine überführten Täter: Gab es die „Nationale Bewegung“ überhaupt?

    02.05.17 | Artikel

    Trotz Bekennerschreiben und knapp 20 Straftaten gibt es Zweifel, ob es die "Nationale Bewegung" als Gruppe je gegeben hat. Im Zwielicht: der Verfassungsschutz.

  15. Wie sich ein Konflikt zwischen Justiz und Innenministerium erledigte

    02.05.17 | Artikel

    Ein V-Mann-Führer des brandenburgischen „Verfassungsschutzes“ hat im Februar 2001 eine Razzia an einen V-Mann verraten - und jener an einen Neonazi-Kader.

  16. Terrorverdacht: Was hat eigentlich die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Jahr lang ermittelt?

    02.05.17 | Artikel

    Nationale Bewegung: „Was und wie die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Jahr lang ermittelt hat, da tun sich große Fragezeichen auf“, sagte Ursula Nonnemacher.

  17. Den Terror von Rechts ließ der Generalbundesanwalt oft links liegen

    02.05.17 | Artikel

    „Rechtsextremismus-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft waren offenbar über viele Jahre politisch nicht wirklich gewollt", stellte Ursula Nonnemacher fest.

  18. Untersuchungsausschuss – Kritik aufgrund mangelnden Kooperationswillens der Sicherheitsbehörden

    27.04.17 | Pressemitteilungen

    Wir müssen bis heute leider viel Zeit aufwenden, um die Steine wegzuräumen, die uns Sicherheitsbehörden in den Weg legen.

  19. Ursula Nonnemacher spricht zur Gesetzesänderung des Untersuchungsausschussgesetzes

    05.04.17 | Landtagsreden

    Die Rechtslage in BB ist unklar, was „Verschlusssachen“ betrifft. Die Gesetzesänderung um den „NSU“-Untersuchungsausschuss ermöglicht transparentes aufklären.

  20. Förderung von nicht profitorientierten Gründungen

    29.03.17

    Nicht profitorientierte Gründungen und Projekte der sozialen Ökonomie erbringen gesellschaftlich relevante Innovationen und schaffen Arbeitsplätze.

  21. Gemeinsam für lebendige Dörfer

    14.03.17 | Artikel

    Im Sommer 2015 wurde auf unsere Initiative hin im Landtag die Enquêtekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“

  22. Geschichten des Gelingens schreiben

    14.03.17 | Artikel

    „Wir freuen uns, dass im Umgang mit den Flüchtlingen viele unserer Vorschläge aufgegriffen wurden“, so URSULA NONNEMACHER.

  23. Halbzeitbilanz der Landesregierung

    14.03.17

    Die rot-rote Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht. So ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

  24. Ursula Nonnemacher spricht zu unserer Großen Anfrage 19 „Landesintegrationskonzept“

    02.03.17 | Landtagsreden

    „Integration ist nie statisch. Sie lebt vom Gespräch. Das und mehr will unser gemeinsamer Entschliessungsantrag aufgreifen.“

  25. Trägt Brandenburgs Verfassungsschutz Mitverantwortung am Tod von zehn Menschen?

    02.03.17 | Artikel

    Die Brandenburger Beteiligten hätten im NSU-Prozess "nicht ausgepackt", kritisierte der Journalist Robert Andreasch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.